Die Staatsanwaltschaft will im Zuge von Ermittlungen gegen den Europaabgeordneten Hans-Peter Martin Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen durchführen. Dies geht aus der Empfehlung des Rechtsausschusses zur Aufhebung der Immunität von Martin hervor, über den das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg abstimmen soll. Die Aufhebung der Immunität gilt als sicher.
Ins Rollen gebracht hatte die Causa der mittlerweile von Martin in Unfrieden geschiedene frühere Kollege Martin Ehrenhauser. Der hatte Martin bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf “schweren Betrug”, “Untreue” und “Förderungsmissbrauch” angezeigt. Ehrenhauser wirft Martin vor, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung “eine Million Euro Steuergeld abgezweigt” zu haben. Der gesamte Artikel auf DerStandard.at.
Die Staatsanwaltschaft will im Zuge von Ermittlungen gegen den Europaabgeordneten Hans-Peter Martin Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen durchführen.
Ins Rollen gebracht hatte die Causa der mittlerweile von Martin in Unfrieden geschiedene frühere Kollege Martin Ehrenhauser, der seinen Ex-Chef bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf „schweren Betrug“, „Untreue“ und „Förderungsmissbrauch“ angezeigt hatte. Der gesamte Artikel auf salzburg.com.
Martin Ehrenhauser zu den Vorwürfen gegen seinen Ex-Chef, der überraschend mitchattete.
Der Chat zum Nachlesen bei derstandard.at
Die Parteiausgaben seien “nicht nachvollziehbar”, sagt Ehrenhauser. Er will Martin nicht weiter decken – und verlässt die Partei.
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Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat sich offiziell zu einem Schnellverfahren mit umgehenden Ermittlungen entschieden – betroffen sind Ex-Delegationsleiter Ernst Strasser und zwei weitere EU-Abgeordnete. Martin Ehrenhauser forderte indes Strasser auf, weitere Bezüge und Ämter aufzugeben. Ehrenhauser will, dass Strasser nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament auf den Anspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt verzichtet.
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Ein Geschäftslokal an der Garnisongasse 22 in Wien-Alsergrund dient als neue Anlaufstelle für EU-interessierte. Martin Ehrenhauser: “Eine Alternative zum offiziellen Millionen-Koloss.”
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Martin Ehrenhauser liegt gleich hinter seinem Listenkollegen Hans-Peter Martin bei der Aufstellung der fleißigsten EU-Abgeordneten auf Platz 2.
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Wieder nur abstoßender Postenschacher statt sachgerechte, gar visionäre Auswahl / EU in selbst gebastelter Falle gefangen – Schaden für europäische Ideale / Direktwahl durchs Volk oder zumindest Wahl durch das EU-Parlament wäre sinnvoller
Zur Auswahl der neuen EU-Spitze mit dem designierten EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und der EU-”Außenministerin” Catherine Ashton erklärt Delegationsleiter Hans-Peter Martin von der “Liste Martin”, die bei den jüngsten Wahlen zum Europaparlament in Österreich knapp 18 Prozent der Stimmen und klar Platz drei erreichte:
“Das Ergebnis des wochenlangen Ringens um die EU-Top-Posten ist ein EU-schädliches Armutszeugnis. Der EU-Reformvertrag von Lissabon erweist sich als selbst gebastelte Falle. Einerseits schafft er neue, wichtige Positionen, andererseits bleibt die Personalauswahl in der Hand der Regierungschefs, die sich nur über biedere Parteipackelei und nationale Egoismen auf kleinste gemeinsame Nenner einigen können.
Damit erhält die EU – wie schon bei der Bestellung des erwiesen mutlosen EU-Kommissionspräsidenten – wieder keine ausstrahlungskräftigen Gesichter mit Führungsqualität, sondern lässt nur blasse Hinterbänklertypen ins Scheinwerferlicht der ersten Reihen aufrücken.
Wenn schon solche Positionen geschaffen werden, so sollte es EU-weite Direktwahlen oder zumindest eine Bestellung durch das EU-Parlament geben. EU-weite Hearings mit fähigen und spannenden Einzelpersönlichkeiten könnten gerade bei jüngeren Menschen Engagement wecken.
Doch die Realität ist leider EU-wählerabstoßend: Auch mit dem neuen Lissabon-Vertrag bleiben dem EU-Parlament insbesondere beim EU-”Außenminister” sinnvolle Mitsprache und Kontrolle verwehrt. Diese Halbheiten schaden den europäischen Idealen und bringen die gegenwärtige EU sogar weiter in Misskredit. Es ist ein Ruck zurück statt ein Schritt nach vorn.”
Each system has a hidden small institution somewhere with the help of which it silences its unpopular critics. The EU has the Anti-Fraud Office OLAF and the latter does its best to make this very impression. The German journalist of the magazine “Stern” Hans-Martin Tillack criticized the proceedings against Hans-Peter-Martin in his latest book “The Corrupt Republic”. This case “makes the impression that the EU Anti-Fraud Office becomes particularly enthusiastic when it deals with EU-critics.”
There have been many attempts to criminalize Hans-Peter Martin, yet all of them failed. In 2006, shortly before the elections of the National Assembly in Austria, the OLAF-accusations of “severe fraud” and “unjust enrichment intent” popped up against him. The former socialist-democrat Parliamentarian Herbert Bösch had brought up an allegation. The information gained high popularity in public broadcasters and other mass media. The public prosecutor’s office immediately opened an investigation. Nothing could be found but the chance to be elected for the National Assembly was spoilt.
The OLAF-investigators did not even care to hear Hans Peter Martin before accusing him. He was notified through the print media. The latter regularly receive details concerning the content of cases under certain circumstances only. The former FAZ-journalist Hajo Friedrich openly speaks of “the impression that OLAF tries its best especially when it comes to unpopular Parliamentarians.“ Instead it “does not dare to publicly proceed” against “supposedly powerful Parliamentarians”.
Tillack himself was once a victim of OLAF. OLAF already searched his apartment and his offices in 2004. All this happened illegally, violated the freedom of the press, as the European Court for Human Rights concluded it later.
