Liste Martin lehnte soeben im EU-Parlament das EU-Budget 2010 ab / Abgeordnete Angelika Werthmann will starken, aber effizienten Globalisierungsfonds und vernuenftige Sozialprojekte / Viele Milliarden Euro koennten umgeschichtet werden / Statt dessen stimmen Sozialdemokraten und Konservative weiterhin für Verschwendungsprojekte
Soeben wurde im EU-Parlament in erster Lesung ueber das EU Budget 2010 abgestimmt und mit der Mehrheit der Konservativen und Sozialdemokraten und anderer politischer Gruppen angenommen. Die Liste Martin sieht darin einen Wortbruch gegeueber den im EU-Wahlkampf gemachten Versprechungen. Dies betrifft die anhaltende Milliardenverschwendung in der EU-Verwaltung, aber etwa such die Foerderung des Anbaus von Tabak in der Hoehe von 300 Millionen Euro allein im Jahr 2010.
In ihrer Rede im Plenum forderte die Abgeordnete Angelika Werthmann statt dessen die Staerkung des “Fonds zur Anpassung an die Globalisierung”, der bislang nur mit 500 Millionen Euro ausgestattet ist. “Damit die Mittel aus diesem Fonds tatsaechlich die betroffenen Menschen erhalten, ist es mir ein Anliegen, sowohl diese Verfahren noch effizienter zu gestalten als auch eine glasklare Kontrolle zu gewaehrleisten. Denn der Fonds darf keinesfalls als EU-Backup der Multis missverstanden werden”, so Werthmann. Ein Antrag, zumindest eine Milliarde fuer Globalisierungsopfer bereit zu stellen, wurde aber sowohl von Konservativen wie auch von Sozialdemokraten niedergestimmt.
Die Abgeordneten Martin Ehrenhauser und Hans-Peter Martin hatten bereits zuvor zum EU-Budget 100 Aenderungsantraege eingebracht, die vor allem auf eine sparsame Verwaltung abzielten. Doch fast alle wurden abgelehnt. So werden etwa weiterhin mehr als 30 Millionen Euro allein fuer das “Amt fuer Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften” aufgewendet werden. Weil EU-Abgeordnete jetzt auch innerhalb der EU per Business-Class fliegen koennen, steigen sogar die Reisekosten, obwohl die unseligen Pauschalen inzwischen abgeschafft wurden. Auch die EU-Beamtengehaelter werden ungebührlich erhöht.
“Es ist bitter zu erleben, wie die politische Eilte die Auswirkungen der Wirtschaftskrise fuer sich selbst ausser Kraft setzt”, erklaert Hans-Peter Martin. “Rechtsaussen wird damit gefährlich gestaerkt”, warnt Martin Ehrenhauser.
