BlogDemokratie

5.085 Mrd. Euro wurden dem europäischen Steuerzahler für die Bankenrettung bisher aus dem Geldbeutel gezogen. Die Begründung: Die geretteten Universalbanken seien systemrelevant, das gesamtgesellschaftliche Risiko sei zu groß und zu unberechenbar für eine Insolvenz.

Wer dieser Argumentation folgt, für den muss aber auch klar sein, dass die Zerschlagung der Universalbanken – sprich die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken – eine von vielen wichtigen Lehren aus der Bankenkrise sein muss, um in Zukunft eine derartige Gemeinschaftsplünderung zu vermeiden.

Vergangene Woche wurde im Europäischen Parlament ein Bericht zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2012 angenommen. Zwei Absätzen daraus wurden namentlich abgestimmt. Das Ergebnis ist kein Ernstfall, aber ein interessanter Stimmungstest in Bezug auf Trennbanken-System und Troika.

In Artikel 48 hieß es ursprünglich: Das Europäische Parlament „ist der Ansicht, dass zur Risikominderung und zur Verbesserung der Stabilität des Bankensystems sowie zur Verhinderung der Entwicklung systemrelevanter Institutionen eine vollständige Trennung zwischen Depositenbanken und Investmentbanken in Erwägung gezogen werden könnte; sieht dem Legislativvorschlag der Kommission zur Bankenstruktur mit Erwartung entgegen.“

Obwohl Artikel 48 schwammig formuliert wurde („in Erwägung gezogen werden könnte“), stimmten 230 EU-Abgeordnete dagegen und nur 159 dafür. Fünf enthielten sich der Stimme. Vor allem die konservativen Fraktionen stimmten dagegen, inklusive allen österreichischen ÖVP-EU-Abgeordneten die an der Abstimmung teilgenommen haben.

Auch die liberale EU-Abgeordnete Angelika Werthmann (LIF/NEOS) stimmte dagegen. Dass, obwohl es im NEOS-Positionspapier unter der Überschrift „Aufräumen im Finanzsektor“ heißt, dass „die Geschäftsmodelle der Banken im Wesentlichen auf das Einlagen- und Ausleihungsgeschäft reduziert werden“ und eigene Handelsgeschäfte „stark eingeschränkt bzw. ausgelagert werden“ sollen.

Auch über eine Neuausrichtung der „Troika“ wurde abgestimmt. In Artikel 49 hieß es ursprünglich: Das Europäische Parlament „vertritt die Auffassung, dass die ‚Troika’ durch ein System abgelöst werden sollte, in dessen Rahmen die Kommission, die dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist, in den Mittelpunkt des Mechanismus für die Programmländer gerückt wird, die Eurogruppe in den Entscheidungsprozess einbezogen wird, die EZB ihre Fachkenntnisse zur Verfügung stellt und der IWF Beratung erbringt, wo dies notwendig ist.“

Die Forderung ist nicht das Optimum, keine Frage, aber immer noch besser als das derzeitige System. Trotzdem wurde Artikel 49 mit 205 Stimmen dagegen, 180 dafür und acht Enthaltung abgelehnt. Abermals haben vor allem die konservativen Fraktionen gegen den Absatz gestimmt. Die österreichischen ÖVP-Abgeordneten haben sich der Stimme enthalten. Lediglich die liberale EU-Abgeordnete Angelika Werthmann, die sich bei den derzeit laufenden NEOS-Vorwahlen für einen Listenplatz bewirbt, stimmte von den heimischen Mitgliedern dagegen.

Bei der kommenden EU-Wahl am 25. Mai 2014 gibt es damit zwei große Herausforderung. Die Rechten in die Schranken zu weisen und diese konservative Blockade zu brechen.

 

 

 

 

 

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Schulden und Guthaben sind immer gleich hoch. Diese Aussage hört man immer häufiger, wenngleich es entscheidende Meinungsunterschiede in der Interpretation gibt. Im herkömmlichen neoklassischen Verständnis, das Ersparnisse den Krediten voraussetzt, ist diese Aussage eine Tautologie, die sich aus den Regeln der Bilanzierung ergibt: Die Guthaben des Einen sind bei einem Verleihvorgang zwangsläufig die Schulden des Anderen. An die Stelle einer Einlage auf der Aktivseite der Bilanz tritt „nur“ eine Forderung des Kreditnehmers. An der Bilanzsumme ändert sich dabei nichts. Die Einlage des „Sparers“ kommt von Außen in die Bank (Outside-Money) und wird als Kredit intern weitergegeben bzw. bei Schuldentilgung wieder zurückgezahlt, womit es auch wieder nach Außen abfließen kann. Geld ist ein Tauschmittel, eine Art Katalysator, der selbst in die neue chemische Verbindung nicht eingeht. Outside-Money bleibt erhalten, Schuldenabbau bedingt keine Geldvernichtung! Das Geld ist somit vorhanden, es läuft permanent um, es muss lediglich von jemandem ausgegeben werden. Hauptsache: Es läuft um. Daraus resultierte auch die Ansicht: „Money doesn’t matter!“

Inside-Money ist die Realität

In Summe bildet dieses neoklassische Verständnis von Geld die Basis aller Überlegungen zur aktuellen Überwindung der Finanzkrise. Welches Geld ist das aber? Das der Zentralbank, wie unterstellt wird, wenn man diese als alleinige Quelle der Geldschöpfung sieht? Doch Zentralbankgeld ist kein Outside-Money. Erkennbar ist das in der konsolidierten und auch aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitutionen (MFI), in der auch die Zentralbank enthalten ist. Im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank (DB) bzw. der Europäischen Zentralbank (EZB) heißt es etwa: „Zu den Monetären Finanzinstituten (MFIs) zählen die Banken (einschl. Bausparkassen), Geldmarktfonds sowie Europäische Zentralbank und Zentralnotenbanken.“ (siehe Tabelle II.2) Mit der Konsolidierung der Bundesbank zusammen mit allen anderen MFIs ist klargestellt, dass alle zusammen eine Einheit bilden, und die BB den Geschäftsbanken nicht gegenüber steht.

Sämtliches Geld ist somit Inside-Money das innerhalb des Bankensystems geschaffen wird. Das Zentralbankgeld entsteht durch Kreditschöpfung aus Krediten, so wie auch das Geschäftsbankgeld – das Buchgeld – aus Krediten oder kreditähnlichen Forderungen entsteht, wie etwa Staatsanleihen, als buchhalterische Gegenposition. Bei der Kreditgeldschöpfung kommt jedoch nichts von Außen herein. Es wird „nur“ die Bankbilanz autonom durch die Bank verlängert. Auf der Aktivseite der Bilanz werden dabei die Kreditschulden – die Forderungen gegen die Kreditnehmer – vergrößert, also verlängert, woraus sich zwangsläufig auch eine Verlängerung der Passivseite ergibt und damit eine Vermehrung der Guthaben in Form von täglich fälligen Einlagen oder Termineinlagen. Zusätzliches Geld und Geldvermögen wird also durch zusätzliche Verschuldung geschöpft. Die Banken verleihen idealtypisch keine von Außen kommenden Einlagen (Outside-Money), sondern viel mehr nur selbst „gefertigtes“ Geld (Inside-Money). Damit aber verbindet sich mit dem Geld ad ovo eine Schuld – Kreditschulden, die so lange stehen bleiben, bis sie getilgt werden. Daraus folgt aber auch: Werden Schulden abgebaut und damit reduziert, so müssen zwangsläufig auch die Guthaben reduziert werden. Das heißt: Geld wird vernichtet.

Für ein anderes Verständnis von Geld und Schulden

Diese Einsicht wird in der Debatte zur Lösung der Finanzkrise fast immer vergessen oder nicht einmal erkannt. Doch wenn eine Lösung gefunden werden soll, dann nur mit einem anderen Verständnis von Schulden und Geld. Bisher wurde durch das falsche Verständnis und dem daraus resultierendem falschen Handling das Wirtschaftsvehikel in den Graben gefahren. Da die Schulden des Staates auf der Gegenseite der Bilanz die Vermögen von Privaten bilden, wurden bisher nicht nur mehr Schulden aufgetürmt, sondern auch die Vermögen stetig erhöht. Die Besteuerung von Vermögen greift dabei jedoch zu kurz. Es geht um eine Vermeidung von Schulden bzw. einen raschen Abbau von Schulden, wenn sie nicht vermieden werden können.

Dieses irrige Verständnis von Vermögen und Schulden hat seine Auswirkungen nicht nur auf die staatliche Politik, sondern auch auf die Reaktionen der Bürger. Sie sehen Vermögen als etwas konkret Greifbares, das angeeignet werden kann. Ob rechtmäßig oder unrechtmäßig. Das Vermögen der Vermögenden sind aber „nur“ Forderungen gegen die Schuldner, gegen den Staat. Bei einer gewaltsamen Enteignung fallen dann den Enteignern bestenfalls diese Forderungen zu, die aber nur so lange Vermögen sind, wie das Eigentumsrecht nicht nur gilt, sondern auch exekutiert wird.

Exkurs: Wenn Banken autonom selbst Geld erzeugen können, wieso werben sie um die Einlagen der Bankkunden und zahlen dafür Zinsen?

Die Antwort ergibt sich nicht aus der Ansicht, dass Kredite „Spareinlagen“ voraussetzen, sondern aus der von den Banken zu regelnden Fristenkongruenz. Bei langfristig abzuschreibenden Investitionen – einer größerem Maschine, einem Kraftwerk etwa – fließt die mit einem Kredit finanzierte Kaufsumme sehr rasch zurück zu den Produzenten und Verkäufern dieser Güter, womit diese dann ihrerseits ihre Kredite für die Vorfinanzierung deren Produktion tilgen können. Mit der Kredittilgung wird nun aber auch Geld aus den neuen Krediten vernichtet, wogegen die Kredite der Investoren selbst monate- bis jahrelang bis zur endgültigen Tilgung stehen bleiben. Gegenüber der „vollen“ linken Seite der Bankbilanz – den Forderungen – bleibt hier vorerst eine „leere“ rechte Seite in Form fehlender Bankverbindlichkeiten, ähnlich einer Kinderwippe, auf der nur auf einer Seite ein Kind sitzt. Diese „leere“ rechte Seite wird dann aber mit den Rücklagen insbesondere aus dem Bereich Haushalte gefüllt, weil ja dort die monatlich ausgezahlten Einkommen nicht spontan wie beim Kauf eines Investitionsgutes, sondern verteilt auf Monate bis zu Jahren ausgegeben werden, und damit hier die Bankbilanz auf der rechten Seite „übervoll“ ist. Die oben genannten fehlenden Verbindlichkeiten können dieses Übermaß abdecken. Das, was als Sparen der Haushalte ausschaut, ist eben die o.a. Fristenkongruenz. Es ist ein Sparen, aber eines, das erst nach Kreditvergabe beginnt und nicht schon davor – als Voraussetzung hierfür vorhanden – ist. In der Banksprache heißt das die „Goldene Bankenregel“.

Zu sehen ist zudem, dass die Lohneinkommen einen ganz entscheidenden Finanzierungsfluss bilden, der sich über alle Ebenen der gesamten Wertschöpfungskette bildet – von der Gewinnung von Rohstoffen bis letztlich hin zu den kleinteiligen Konsumprodukten wie ein Paar Hosen oder einem IPad. Mit diesen Lohneinkommen wird dann aber zur selben Zeit von jeder Ebene aus auf die oberste Ebene der dort angebotenen, schon früher gefertigten Konsumprodukt zugegriffen.

Über den Autor: Ernst Dorfner, DI, Linz, geb. 1933, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Fragen der Geldwirtschaft , die von der Schulwissenschaft nicht gestellt werden.

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Die Krisenpolitik in Europa hat bisher versagt. Die Politik müsste ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Finanzsektor wiederherstellen. Ein Gastkommentar von Martin Ehrenhauser für die Tageszeitung “Die Presse”.

Die Bürger Europas haben ihre Funktion als Souverän verloren. Die Krisenpolitik in Europa dient alleine den Interessen der wenigen vermögenden Gläubiger. Denn die Verluste für faule Kredite und Spekulationen zahlen die Bürger: Steuern werden erhöht, das Gesundheitssystem abgebaut, Sozialleistungen gekürzt und Infrastruktur verkauft. Die Verluste werden verstaatlicht, die Gewinne bleiben privatisiert.

Das Ergebnis dieser Politik: Die Schere zwischen Arm und Reich driftet weiter auseinander. Laut der Unternehmensberatung „Boston ConsultingGroup“ besitzt die vermögende Privatbankenkundschaft weltweit Bargeld, Aktien, Wertpapiere oder Fondsanteile im Wert von 122 Billionen Dollar und damit 20 Billionen Dollar mehr als zum Tiefpunkt der Finanzkrise, schreibt „Die Zeit“.

Auch die Arbeitslosigkeit steigt weiter, in Spanien zwischen Ende 2006 und Herbst 2011 von 8,3 Prozent auf 22,8Prozent. Hinzu kommt ein massiver Anstieg der Staatsschulden: gemessen in Prozent des Bruttoinlandprodukts innerhalb der EU zwischen 2005 und 2010 von 62,8 auf 80,3 Prozent.

Brandstifter als Feuerwehr
Getrieben wird die Gläubigerpolitik von einer engen Verflechtung zwischen Finanzindustrie und Politik – und einer EU, die ihren demokratischen Legitimationsrahmen bis zur letzten Nuance überspannt hat. Alleine im EU-Viertel füttern rund 2000 Lobbying-Organisationen auf Kapitalseite und lediglich 50 auf Arbeitnehmerseite hunderte undurchsichtige Arbeits- und Expertengruppen mit Wissen – etwa die achtköpfige „De Larosière“-Gruppe der EU-Kommission, die zur Bewältigung der Finanzkrise Ende 2008 eingerichtet wurde.

Damit wurden die Brandstifter zur Feuerwehr gemacht, denn fünf der acht Mitglieder kamen aus dem privaten Finanzsektor. Das Ergebnis wurde dann nach lediglich zweiwöchiger Beratung von der EU-Kommission als Lösung für die Finanzkrise präsentiert.

Was tun? Erstens müssen wir die Unabhängigkeit der Politik gegenüber dem Finanzsektor wiederherstellen. Die wesentliche Frage ist dabei: Wer regiert das Geld? Denn ob Sozial-, Verkehrs-, Gesundheits- oder Verteidigungspolitik, der wesentliche Erfolgsfaktor ist die Verfügbarkeit von Geld.

Damit man von einer funktionierenden Demokratie sprechen kann, ist es also notwendig, dass die Gemeinschaft die Handlungshoheit über die Entstehung des Geldes, sprich über die Geldschöpfung besitzt. Derzeit haben wir jedoch bis zu 95 Prozent privates Bankengeld. Denn Zentralbanken bringen im Wesentlichen nur noch das Bargeld in Umlauf, das, je nach Staat, fünf bis 20 Prozent der Geldmenge ausmacht. Der Rest von 80 bis 95 Prozent zirkuliert inzwischen bargeldlos und wird von den Banken in Umlauf gesetzt: per Kredit als Guthaben auf den Girokonten der Kunden. Diese Geldschöpfung durch die Banken führt zum Entzug der staatlichen Kontrolle über die Geldmenge und zwangsweise zur Übersteigerung von Konjunktur- und Börsenzyklen samt nachfolgenden Krisen sowie zur Ausweitung der Verschuldung.

Denn wenn Geld durch Kredit entsteht, kann die Rückzahlung der verzinsten Geldschuld nur durch weitere Kredite getätigt werden, so der Exportkaufmann Günther Hoppenberger in seinem Essay „Ein Geldzyklus geht zu Ende“. Ein solches System kennt nur einen Gewinner: die Gläubiger. Es ist nicht mit der Demokratie vereinbar.

Als geeigneten Lösungsvorschlag hat der Wirtschaftssoziologe Joseph Huber von der Martin-Luther-Universität in Halle das Konzept der „Monetative“ erarbeitet. Sein Vollgeldkonzept zielt darauf ab, die Giralgeldschöpfung zu beenden und Geldschöpfung in eine vierte, unabhängige staatliche Instanz zu legen, der Monetative.

Zwitterdasein der Zentralbanken
Die Zentralbanken beenden dabei ihr Zwitterdasein als teilkommerzialisierte Banken und werden wieder die oberste staatliche Geld- und Währungsinstanz. Die bisherigen Girokonten der Kunden werden aus der Bankenbilanz herausgelöst und separat als Geldkonten in eigenem Recht geführt. Das neu geschöpfte Geld wird zinslos der Regierung überlassen, die das Geld durch öffentliche Ausgaben in Umlauf bringt.

Die Geschäftsbanken könnten dabei weiter an den Finanzmärkten frei im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften agieren. Die Übersteuerung von Konjunktur und Börsenzyklen würden moderater verlaufen. Die Staaten müssten sich nicht mehr bei den Banken verschulden und die öffentlichen Haushalte kämen in den Genuss des Geldschöpfungsgewinns; in Österreich bis zu neun Milliarden Euro jährlich bei drei Prozent Wirtschaftswachstum.

Damit könnte man Staatsschulden abbauen oder europaweit mehr als den gesamten EU-Haushalt finanzieren. Der Wegfall des Geldschöpfungsgewinns für die Banken wäre zwar „erheblich“, aber nicht „existenzgefährdend“, so Professor Huber.

Bürger wieder als Souverän
Zweitens müssen wir die gerechte Verteilung des Vermögens bewirken, etwa durch Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Bereits mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent könnten jährlich rund 200 Milliarden Euro in der EU eingenommen werden. Zum Vergleich: Der jährliche Schaden durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wird auf 200 bis 250 Milliarden Euro geschätzt.

Neben einer Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte eine Vermögensteuer von 0,5 Prozent auf Vermögen von über einer Million Euro pro Haushalt realistisch weitere drei Milliarden Euro jährlich alleine in Österreich ermöglichen, so die Arbeiterkammer Oberösterreich.

Drittens sollte durch eine Demokratiereform dem Bürger als Souverän wieder die Staatsgewalt übertragen werden. Dafür unabdingbar wäre der massive Ausbau direktdemokratischer Elemente sowie der Rechte der Parlamente.

Denn auch wenn das Mitentscheidungsverfahren mit dem Vertrag von Lissabon auf 72 Rechtsgrundlagen ausgeweitet wurde, gibt es bei 48 Rechtsgrundlagen weiterhin nur Anhörungsrecht und bei 22 Rechtsgrundlagen keine Einbindung des EU-Parlaments. Auch braucht es ein Initiativrecht für das Europa-Parlament, einen direkt gewählten EU-Präsidenten und eine obligatorische Bürgerinitiative.

Politischer Wille ist gefordert
Auf nationaler Ebene muss der politische Wettbewerb fair gestaltet werden. Neben der Umgestaltung einer Wahlwerbekostenregelung sollte es für alle wahlwerbenden Gruppen die gleiche Anzahl an Plakatflächen sowie gleiche Fernsehzeit für ihre Werbespots im öffentlich-rechtlichen TV geben.

Alle diese Vorschläge sind nicht neu. Um sie zu verwirklichen, braucht es politischen Willen, gesteuert und gefordert von aktiven Bürgern. Nur die Zivilgesellschaft ist in der Lage, glaubhaft moralische Kritik zu üben. Aus ihr heraus muss sich eine neue, politische Gruppierung finden, die durch ihre Unabhängigkeit gegenüber Finanzindustrie, Großkonzernen und dubiosen Spendern die notwendigen Reformen bewirken kann. Nur Mut, Bürger!

Die Presse: Nur Mut, Bürger: Schafft die Oligarchie der Gläubiger ab!, 14.01.2012.

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Am 27. Oktober 2011 erläuterte der Gouverneur unserer Nationalbank, Prof. Dr. Ewald Nowotny, in der ZiB2 das Ergebnis eines gerade wieder beendeten EU-Krisengipfels zur Rettung des EURO. Soeben wurde die Aufstockung des „Rettungsschirmes“ auf 411 Mrd. mit verwinkelter Hebelungsmöglichkeit auf über 1 Billion beschlossen. Bitte mich nicht auf die Zahlen festzunageln, darum geht es überhaupt nicht und bekanntlich wissen die meisten Abgeordneten gar nicht, über welche Dimensionen sie jeweils ab- und als brave Parteisoldaten unter Klubzwang zustimmen. Es geht um den bemerkenswerten Satz des Gouverneurs, der mir hängen geblieben ist: „Wir“ und damit meinte er wohl die Politiker, die EZB und die nationalen Zentralbanken, „haben jetzt bessere Voraussetzungen, die Märkte zu beeindrucken“.

Das muss man sich im Ohr zergehen lassen. Es geht um die Beeindruckung „der Märkte“! Da fragt man sich doch wahrlich, für wen denn nun eigentlich unser Gouverneur der Statthalter ist? Und die Aufgabe der Politik scheint es zu sein, „die Märkte“ zufrieden zu stellen. „Die Märkte“ sind also unsere Eliten? Oder steuern „die Märkte“ unsere Verantwortungsträger, die sich für die Elite halten? Regie und Choreographie der erbärmlichen Schmierenkomödie auf der Weltbühne: „Die Märkte“?

„Es ist schon seltsam“, schreibt Hellmut Butterweck im Standard vom 29.10.2011, „wie viel vom Vertrauen der Märkte die Rede ist und wie wenig vom Vertrauen der Wähler“. Und er fordert für die „…Welt der schrumpfenden Marktnischen, in der die Märkte gesättigt werden statt der Menschen“, einen EU Sozialminister mit einem solidarisch gespeisten Sozialbudget.

Manchmal beschleicht mich ja der Verdacht, dass uns die Politiker durch die unfassbar großen Zahlen mit den vielen Nullen beeindrucken wollen. Derzeit hört man schon ganz unbekümmert von (europäischen) Billionen. Das sind 1000 Milliarden. Eine Eins mit zwölf Nullen. Den Durchschnittsbürger, durch dessen Hände in seinem gesamten Leben, Pension eingerechnet, vielleicht gerade einmal eine Million an eigenem Geld wandern, wird das ziemlich kalt lassen. Und das zu Recht. Allein die Verzinsung einer Milliarde beträgt pro Prozent etwa das Zehnfache seines Lebenseinkommens – und das jährlich!

Zahlenspielereien sind ja recht lustig, wenngleich ziemlich sinnlos. Immerhin: Der verrückte Geldautomat, der Tag und Nacht jede Sekunde einen 100 Euro Schein ausspuckt, würde 130 Jahre benötigen, um mir die soeben beschlossene Summe von 411 Milliarden auszufolgen! Und so kann man natürlich auch die Länge der aneinander gereihten Geldscheine berechnen und in Relation zu Erdumfang oder Sonnendistanz stellen. Nette Spielereien, die uns jedoch von tieferen Einsichten über die prekäre Situation, in der die Welt wie mutwillig gehalten wird, ablenken.

In ihrem Übereifer, „die Märkte“ zufrieden zu stellen, entlarven die Politiker aber unfreiwillig immer wieder ihre totale Ahnungslosigkeit über die Zusammenhänge des Geldwesens. So war bei „Beckmann“ auf ARD am 27. Oktober 2011 Prof. Franz Hörmann zu Gast. Bekanntlich hat dieser großes Aufsehen erregt, als er noch im heurigen Frühjahr das Ende des Euro bis Ende des Jahres prognostizierte. Nun darf man das natürlich nicht zu eng sehen. Es könnte genauso gut auch noch ein, zwei Jahre so weitergewurschtelt werden, ändert grundsätzlich jedoch nichts an einem vorhersehbaren Ende – das sich für Politiker immer als Überraschung erweisen dürfte.

Nun, Medien und Politik versuchen uns stets zu erklären, wie das Finanzsystem funktioniert. Ein Unding, denn wir alle wissen ja, dass es gerade eben nicht funktioniert; sonst hätten wir die Probleme nicht, die uns einmal mehr als vorübergehende Krise verkauft werden. Hörmann brachte also in seinem kurzen Statement neuerlich die schon lange bekannten Argumente vor, weshalb unser Geldsystem auf Grund der Konstruktion gar nicht nachhaltig wirksam sein kann.

Interessant waren daraufhin die Reaktionen der Runde. Dirk Müller („Mr. DAX“), ein bekannter, geläuterter Insider des Bank- und Börsegeschehens, bekräftigte die Aussagen Hörmanns. Theo Waigel, der ehemalige CSU Finanzminister, der an seinem genialen Plan, durch Aufwertung der Goldbestände an zinsenfreies Geld zu kommen, gescheitert war und zurücktreten musste, beschränkte sich auf eine diplomatische Antwort. Mit Entsetzen beobachtete ich jedoch die Mine des jungen deutschen Wirtschaftsministers. Philipp Röslers Mine drückte unmissverständlich aus, dass er von diesen Zusammenhängen noch nie etwas gehört hatte. Wie denn auch, wenn er sich offensichtlich nur von „den Märkten“, den Profiteuren des Systems beraten lässt.

Den Vogel schoss jedoch am selben Tag im ZDF bei Maybrit Illner der CDU Politiker Volker Kauder ab, als er sein schlichtes Bild der Finanzkrise in einem Satz zusammenfasste: „….wir haben zuviel Schulden gemacht und jetzt brauchen wir Geld“. Dass Geld in einem Kreditgeldsystem immer Schulden sind, blieb in seinem Denken bislang offensichtlich ausgespart.

Das alles war aber bitte nur die zufällige Ausbeute eines einzigen Tages! Nun muss man sich fragen, weshalb die Medien da nicht nachhaken, mit vermeintlich ganz banalen Fragen aufwarten, oder sich zumindest nicht mit den undurchsichtigen und logisch falschen Erklärungen abspeisen lassen und wenig überraschend genauso falsche Schlussfolgerungen in ihren Kommentaren ziehen. Ich vermute, dass da die Angst dahinter steckt, sie könnten in ihrer eigenen Unwissenheit bloßgestellt werden. Anders kann es nicht sein, sonst müsste man ja annehmen, dass auch die Medien von „den Märkten“ beherrscht werden und das will ich lieber nicht einmal denken.

Im profil Nr. 44, vom 31. Oktober 2011 titelt Christian Rainer seinen Leitartikel „Das geht sich nicht aus“ und meint damit, dass die Rettung für Griechenland dem kleinen Einmaleins nicht standhalten kann. Damit hat er sicher nicht Unrecht und es ehrt ihn, dass er es wagt, an den schamhaften Verschleierungen der wahren Zusammenhänge zu kratzen. Im selben Heft, auf S. 120, dankt jedoch Peter Michael Lingens Deutschland („Deutschland sei Dank“) und meint tatsächlich, dass „was für den Euro getan werden kann, scheint zu geschehen“. „Braver“ geht’s nicht.

Auffällig ist, wie sich alle Diskussionen und Kommentare hoffnungsvoll um die so genannten Maastricht Kriterien als Ziel ranken, als ob das am grundsätzlichen Systemfehler etwas ändern würde – außer vielleicht, dass der hinausgezögerte Zusammenbruch die jetzige Generation nicht mehr tangieren könnte.
Weil es so unglaublich, obzwar leicht durchschaubar ist, dass wir uns in der perfekt aufgestellten Schuldenfalle befinden, getrauen sich das die Politiker selbst nicht einzugestehen und schon gar nicht, sich gegenüber der Bevölkerung zu dieser – lange absehbaren – Fehlentwicklung zu bekennen. Vermutlich gilt es unangenehme Fragen aus der Bevölkerung von der Politik fernzuhalten. Hauptsache Politiker werden unter Ihresgleichen geachtet? Der Zynismus gegenüber der Bevölkerung wird langsam unerträglich.

Das jetzige System zwingt Staaten dazu, sich zu verschulden. Höhnisch und wohl wissend dass das gar nicht geht, zu fordern, dass der Staat sich nicht verschulden darf, ist perfide. „Die Märkte“ würden schön schauen, wenn sich der Staat nicht mehr verschuldet, seinen Zinsendienst einstellt und den Bankrott erklärt.

Die Lehre aus der „Krise“ sollte eigentlich sein: Ein Staat, der die Geldschöpfungshoheit an Private abtritt, schlägt zugleich den Weg in die Selbstauflösung ein. Cetrerum censeo: Ein Staat darf sich nicht verschulden müssen!

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Wen wundert es, wenn sich lähmende Resignation quer durch Europa ausbreitet. Das Aufflackern manch großartiger Initiativen, die meist durch ein frustriertes Aufbäumen mutiger und opferbereiter Akteure zustande kommen, wird samt deren erfreulich zunehmender Vernetzung allemal unterlaufen durch politische Entscheidungen, die streng nach Vorgabe „der Märkte“ in aller Eile getroffen werden.

Unter enormem Zeitdruck werden die Parlamente zur Absegnung der absurdesten Gesetzesvorlagen genötigt. Kaum ein Bürger hat noch den Eindruck, dass der Staat der Verantwortungsträger für die gesellschaftlichen Anliegen seiner Staatsbürger ist. Sprachlos steht man der galoppierenden Selbstauflösung all dessen gegenüber, was einst als Legitimierung eines Staates angesehen wurde.

Noch während in den Initiativgruppen, die die Aussichtslosigkeit unserer Lebensdogmen erkannt haben, über grundsätzliche Fragen von Demokratie, Nachhaltigkeit und Finanzregime diskutiert wird, werden mögliche Auswege durch neue Beschlüsse und Gesetze ein Stück weiter verunmöglicht. Die Bürger werden von den Ereignissen überrannt. Nicht von ungefähr bekommt man den Eindruck, dass jedes Bemühen um eine Weiterentwicklung demokratischer Strukturen entbehrlich ist, weil es ohnehin schon zu spät kommt. Man haspelt der Entwicklung hinten nach und sieht sich dann noch mit dem Vorwurf konfrontiert, dass man es hinterher ja immer besser wisse.

Freilich ist Vernunft vergleichsweise träge gegenüber unbesonnenen Blitzentscheidungen. Vielleicht bräuchten Politiker, denen ich durchwegs Redlichkeit zubilligen möchte, nur ihre Berater zu wechseln, oder auch nur auf andere Quellen zu hören, auf so genannte Querdenker – oder einmal selbst zu denken!

Dennoch ist zu hoffen, dass trotz scheinbarer Aussichtslosigkeit die vielen gemeinnützigen Bürgerinitiativen ihre Energie aufrechterhalten, um den Politikern den Rücken zu stärken im Machtkampf mit „den Märkten“! Ja, das meine ich ernst! Immer noch haben die von uns, wie auch immer gewählten Politiker als „die Guten“ zu gelten. Sie haben Namen und lassen sich mitunter auch austauschen. Lassen wir uns nicht von den niemals greifbaren, im Hintergrund wirkenden „Märkten“ dazu missbrauchen, gegen unsere politischen Strukturen und deren Vertreter anzukämpfen. Diese sind selbst, obzwar nicht unschuldig, Getriebene und Opfer der Märkte. Böse Absicht ist nicht zu erkennen, selbst wenn das Ergebnis in Richtung gesellschaftlicher Katastrophe weist.

Über den Autor:

Dr. Günther Hoppenberger (Jg. 1944), Wien. Chemiker und Exportkaufmann. Im Osteuropageschäft für multinationale Chemiekonzerne tätig, konzessionierter Gastwirt, Logotherapeut und Mediator. Das besondere Interesse an „Verstärkung psychischer Leiden durch die Ökonomie“, führte zur intensiven Beschäftigung mit dem Geldwesen.

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Geld steht im Mittelpunkt unseres Lebens. Wir leben im Monetarismus. Dazu sollten wir uns bekennen. Es ist das derzeitige System, in dem wir alle leben. Da gibt es keinen Ausstieg. Warum auch? Geld ist eine der großartigsten Erfindungen der Menschheit. Es ist das ideale Ausgleichsmedium zwischen Geben und Nehmen und hat, wie Raimund Dietz in seinem jüngsten Buch genial darstellt, eine Entwicklung von so etwas wie Gesellschaft erst ermöglicht.

Nicht das Geld an sich ist also zu verdammen, wenn etwas schief läuft, aber sehr wohl die Spielregeln, nach denen es erzeugt und in Umlauf gebracht wird. Diese Regeln sind Ursprung dessen, was wir regelmäßig als Krise erleben. Unser Geld entsteht durch verzinsten Kredit und verschwindet dementsprechend wieder bei Tilgung des Kredits. Um aber auch die Zinsen bezahlen zu können, müssen diese erst in Umlauf gebracht werden. Richtig! Durch zusätzlichen Kredit. Manche meinen ja, dass sich die Zinsen (und Gewinne) aus dem Mehrwert ergeben. Der Mehrwert mag ja entstanden sein, um ihn jedoch in Geld einstreifen zu können, muss dieses überhaupt erst vorhanden sein, weil Geld eben nicht durch Arbeit, sondern nur durch Kredit entsteht.

Der Tilgungsversuch einer verzinsten Geldschuld kann daher gar nicht anders erfolgen, als durch fortlaufende Ausweitung der Verschuldung. Wer sich dabei verschuldet, ob der Staat oder Private, ist einerlei. Daraus folgt schlüssig, dass all unsere Wirtschaftsaktivitäten darauf ausgerichtet sind, um die niemals geschaffenen und daher nicht vorhandenen Zinsen zu rivalisieren – wir nennen es „Wettbewerb“ – und unsere Schulden auf andere Schultern in immer höherem Ausmaß zu übertragen. Das ist der eigentliche Kern des Kapitalismus. Dass dieses System nicht auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist und auch keinen besonnenen Umgang mit natürlichen Ressourcen nahe legt, braucht wohl nicht näher erwähnt zu werden. Was zählt, ist die Geldmehrung. Um jeden Preis. Und was keinen Preis hat, gilt ohnehin als wertlos.

Ein derartiges System muss zwangsläufig regelmäßig zusammenbrechen. Immer dann, wenn Wille und gewinnbringende Möglichkeiten für eine weitere Verschuldung fehlen. Dann sprechen wir von Überschuldung und von Schuldenkrise, dabei heißt es nur, dass die bis dahin akkumulierten Zinsforderungen mangels Neuverschuldung nicht mehr bedient werden können. An der Tilgung der Grundschuld besteht ohnehin kein Interesse, weil damit ja auch das Geld verschwinden würde und wer will das schon? Peinlich nur, dass auch die Zinsforderungen als Aktiva in den Bilanzen stehen, wie Geld behandelt, dabei aber plötzlich uneinbringlich werden. Es gibt sie ganz einfach nicht, weil sie auch niemals geschaffen wurden.

Mit den verzweifelten Rettungspaketen, mit denen die Staatsschulden ins Unermessliche aufgebläht werden, geht soeben der aktuelle Geldzyklus, der nach dem 2. Weltkrieg neu begann, zur Neige. Wer, wie es gerade eben sehr intensiv durch Politiker, Wirtschaftsweise und Medien *) passiert, Zuversicht bezüglich der Tilgungsmöglichkeiten der angehäuften Geldschulden verbreitet, belügt sich selbst, betrügt die Bevölkerung und verschlimmert die Ausgangslage für die Folgegenerationen. So genannte Sparprogramme (= Vorenthalten von Einkommensmöglichkeiten) führen mitnichten zu einer Schuldenreduktion, sondern kippen die Ökonomien in eine gefährliche deflationäre Phase mit absehbaren und aus der Geschichte bekannten Konsequenzen.

Es leuchtet ein, dass ein notwendiger Systemwechsel ein politisches Himmelfahrtskommando ist. Umso mehr aber, je später dieser überfällige Systemwechsel in Angriff genommen wird. Dennoch berechtigen derartige Ängste nicht, die Bevölkerungen zu spalten, Feindbilder entstehen zu lassen und sie bis hin zu Bürgerkriegen zu missbrauchen. Gar nicht zu reden von der Zerstörung mühsam erarbeiteter Lebensqualität und halbwegs demokratischer Strukturen. Während wir z.B. mit den Diskussionen über die „Töchterung“ unserer Bundeshymne und mit der Beerdigung Otto Habsburgs abgelenkt werden, läuft hinter unserem Rücken genau diese bedrohliche Entwicklung ab, die sich aus Ratlosigkeit und Angst der Politiker abzeichnet.

Ist es aber tatsächlich nötig, dass wir jeden Geldzyklus durch Krieg und mit der Zerstörung von Werten und gesellschaftlichem Zusammenhalt abschließen müssen? Alles nur, um anschließend triumphierend belegen zu können, dass das System in der neuen Aufbauphase wieder hervorragend funktioniert? Leben wir wirklich nur mehr für fiktive Geldwerte anstatt für Wertemehrung und Werteerhalt? Ist es das, was Menschsein bedeutet? Ist es das, was wir Zivilisation nennen und dafür sogar bereit sind, Kriege zu führen? In Europa scheint die Vorstellung von Krieg völlig absurd – wie für die meisten anderen Länder auch und dennoch gibt es auf der Welt rund 40 und mehr Kriegsschauplätze. Und immer geht es um Geld! Wenn die EU durch das Versagen des Geldsystems auseinander zu brechen droht, was dann? Ein Bürgerkrieg ist bei der latent vorherrschenden Fremdenfeindlichkeit schnell inszeniert. Selbst bei uns.
Ein Gedankenexperiment

Die unter unseren Politikern sich ausbreitende Ratlosigkeit legt nahe, sich einmal mit dem schlimmsten Szenario auseinander zu setzen. Stellen wir uns vor – und wir sollten uns mit dieser Vorstellung wirklich dringend anfreunden und uns auch darauf einstellen – das Finanzsystem bricht tatsächlich zusammen. Was bedeutet das? Die Staaten erklären sich für zahlungsunfähig, unsere Forderungen auf Geld gegenüber den Banken können von diesen nicht mehr erfüllt werden. Die Banken schließen; außer dem bisschen Bargeld, das wir bei uns haben, gibt es kein Geld mehr und selbst dieses wird für ungültig erklärt. Diese Situation trifft uns sinnvoller Weise und hoffentlich ohne Vorankündigung. Sagen wir, heute um Mitternacht.

Nun wurden wir über Jahre hinweg entsprechend indoktriniert, dass in diesem Fall die Welt untergeht. Dementsprechend wird sich morgen früh Panik und Verzweiflung ausbreiten, die Menschen werden trotz Aussichtslosigkeit die Banken zu stürmen versuchen, sie werden womöglich Bankdirektoren und Politiker massakrieren, andere Feindbilder suchen und sich vielleicht durch Plünderungen schadlos zu halten versuchen. Das Militär wird auffahren und auf die eigene, rebellierende Bevölkerung schießen. Es würde wahrscheinlich nicht viel anders ablaufen, als derzeit – auf etwas anderem Hintergrund – in den arabischen Ländern, oder wie schon bald in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien.

Damit gerade das nicht eintritt, sollten wir gedanklich einen Schritt zurück treten und überlegen, was denn tatsächlich passiert ist. Schauen wir uns einmal um. Nichts ist eigentlich passiert. Alle Menschen leben, alle Gebäude stehen, die Infrastruktur ist intakt und voll funktionsfähig und es gibt keinen rechtschaffenen Grund seiner gewohnten Tätigkeit nicht nachzugehen. Alle über die Jahre des Geldzyklus geschaffenen Werte sind erhalten. Einzig und allein das Informationssystem, das unsere gesamte zwischenmenschliche Kommunikation bestimmt, bzw. das unsere Gesellschaftsformung in derzeitiger Ausprägung erst ermöglicht hat, ist plötzlich unbrauchbar geworden. Unsere Buchhaltungen, die Zahlenbibeln unserer Gesellschaften, sind verloren gegangen.

Rebellion und mutwillige Zerstörungen helfen uns da nicht weiter, auch wenn es einige Politiker geben wird, die eine solche Situation zu eigenem Machtgewinn werden ausnützen wollen und die Bevölkerung für ihre eigenen Ziele zu missbrauchen versuchen werden. Nicht zuletzt um die Abwehrkräfte gegen derartige Versuchungen zu stärken, soll dieses Gedankenexperiment dienen.

Was wir gewiss schleunigst brauchen werden, ist daher ein neues Informationssystem, damit sich die Räder der Wirtschaft auch weiterhin drehen können. Damit wir wieder einen Leistungsspiegel in Buchungssätzen darstellen können. Wir werden also rasch wieder so etwas wie Geld erfinden müssen, denn Wirtschaften ohne Geld, ist wie Schwimmen ohne Wasser.
Konzeption eines neutralen Informationssystems

Wenn wir aber schon ein neues Informationssystem entwickeln müssen, sollten wir darauf achten, dass der systemische Fehler der in unserem bisherigen Geldzyklus und spätestens seit den 80er Jahren absehbar zum Zusammenbruch führen musste, vermieden wird. Wir brauchen ein Geld- und Finanzsystem das nachhaltig, sagen wir vorerst zumindest für 500 Jahre, ausgelegt ist, das zur Machtausübung nicht taugt und das demokratische Strukturen unterstützt, das Geldhortung uninteressant macht und wir brauchen ein begleitendes Steuerungssystem, das allzu extreme, z.B. über 1:7 hinausgehende Einkommensunterschiede, die immer zur Destabilisierung von Demokratien führen, nicht zulässt.

Es mag das nach Wunschdenken wirken, doch bin ich überzeugt, dass der menschliche Geist eine derartige Lösung ganz leicht zu finden vermag. Lösungsansätze liegen ja sogar bereits vor und man sollte diese unvoreingenommen prüfen und ausprobieren. Voraussetzung wird allerdings sein, dass verantwortungslose Grüppcheninteressen hintan gestellt werden. Das ist derzeit keineswegs der Fall. Unsere Politiker tanzen nach dem Takt der so genannten Finanzmärkte. Und niemand fragt nach dem Drehbuch und nach den Choreographen. Eine Handvoll Familiendynastien bestimmen solcherart über das Wohl und Wehe der Welt und unsere Politiker versuchen sich in ihrem Schatten zu tummeln und sie lassen sich willfährig dazu missbrauchen, den Ansprüchen der Finanzmärkte durch entsprechende Gesetzgebungen, manchmal sogar durch Gesetzumgehungen, entgegen zu kommen.

Bereits vor vielen Jahren (2000) hatte ich dieses Gedankenexperiment („Erfinden wir unser Geld neu“) in Form eines Forschungspreisausschreibens konzipiert und versuchte es den namhaften Medien als Trägerorganisationen schmackhaft zu machen. Damals wurde ich nur belächelt, bzw. „nicht einmal ignoriert“. Heute scheint nicht nur den Politikern, sondern auch den Medien das Lachen vergangen zu sein. Vielleicht ist also jetzt die Zeit reif dafür, aber es eilt!

Wollen wir zumindest noch das, was wir als Demokratie verstehen, retten, dann sollten wir handeln. Jetzt! Und jeder/jede kann dazu beitragen. Aktive Teilnahme am politischen Geschehen ist dafür Voraussetzung, wie auch das leicht anzueignende Wissen über die Geldzusammenhänge. Recherchen im Internet werden unweigerlich zur Erkenntnis führen, dass zuallererst die Geldschöpfung in staatliche Hand gelegt gehört. Nicht in die Hand der Regierung, sondern in die Hand einer demokratisch kontrollierten Institution! Staaten dürfen sich nicht, wie derzeit, bei privaten „Gelderzeugern“ verschulden müssen! Die multiple Geldschöpfungsmöglichkeit durch die Banken muss unterbunden werden, wie das schon lange von Prof. Joseph Huber in seinem Vollgeldkonzept, verbunden mit der Einführung der „Monetative“ als vierte staatliche Gewalt (neben Legislative, Judikative und Exekutive), gefordert wird. Der breiten Unterstützung dieser Initiative durch aufgewachte Bevölkerungen könnte selbst eine von den „Marktkräften“ verblendete Politik nichts entgegen setzen. Außer vielleicht das Militär, was einer Entlarvung der geistigen Standorte unserer Politiker gleichkäme. Gehen wir es also gemeinsam an, bevor uns noch die Entwicklungen überrollen!

Die Kräfte, die solchen zivilgesellschaftlichen Forderungen entgegenstehen sind unbarmherzig und nicht zu unterschätzen, weil es ja im Kern um Machtverschiebungen, vielleicht ähnlich 1848, geht. Umso wichtiger ist daher eine auf gegenseitigem Respekt beruhende Einigkeit in der breiten Bevölkerung, die jeglichen gesellschaftsspaltenden Einflüssen eine klare Abfuhr erteilt. Und nicht vergessen: Der Souverän sind wir!

Über den Autor:

Dr. Günther Hoppenberger (geb. 1944, Wien), Chemiker und Exportkaufmann, Im Osteuropageschäft für multinationale Chemiekonzerne tätig, konzessionierter Gastwirt, Logotherapeut und Mediator. Das besondere Interesse an „Verstärkung psychischer Leiden durch die Ökonomie“, führte zur intensiven Beschäftigung mit dem Geldwesen.

*) Für jeden einzelnen Vertreter dieser Zünfte gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, obwohl das von diesen legalisierte und unterstützte System ein Betrugssystem ist. Sozusagen ein legales Betrugssystem.