Die Rolle des „EU Joint Situation Center“ (SitCen) bleibt unklar. Kritiker warnen vor einem europäischen Geheimdienst. Bislang gibt es für die Aufklärungseinheit der EU auch keine parlamentarische Kontrolle, beklagt Martin Ehrenhauser.
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Enormous amounts of financial and personal resources were invested in intelligence activities during the Cold War period. But in the evening of 9 November 1989, on the day the Berlin Wall fell, President George Bush was watching TV, in order to stay informed. Later he told the German news magazine Der Spiegel: “At that point we had not received any information on the imminent fall of the Wall – not a single page provided by the intelligence services.”
Due to the lack of public scrutiny intelligence services are more exposed to the danger of institutional ossification than other bureaucracies. That was most likely the case in 1989. Even if the SED (Socialist Unity Party of Germany) Central Committee did not know what they were provoking by easing the rules on private travel, the current information flood raises one essential question: “What are intelligence services actually doing?”
Martin Margulies, member of the Vienna Gemeinderat (Municipal Council), made an inquiry, in order to find out what the Austrian State Police (Staatspolizei, Stapo) had recorded about him. Later on he announced the results in the Gemeinderat. “The first record in my Stapo file was registered when I was seven years old. It was written that I had attended a political training of the Socialist Movement of the Free Austrian Youth (Bewegung für Sozialismus freier Österrechischer Jugend) in Neuberg.” The next records followed when Margulies was eight and twelve years old. “It is astounding how I was being kept under surveillance as a child. It is absolutely insane.”
Forderung nach voller Transparenz bei Verträgen der EU-Kommission mit der Industrie / Kosten- und Zeitrahmenexplosion inakzeptabel / Frage der militärischen Nutzung muss geklärt werden
Brüssel – Das größte Public-Private-Partnership Projekt der EU, das europäische GPS Konkurrenz System Galileo, geriet am Montag bei einer Aussprache im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung mit der EU-Kommission abermals ins Kreuzfeuer der Kritik.
“Wie sollen wir als Bürgervertreter parlamentarische Kontrolle ausüben, wenn Verträge zwischen der EU-Kommission und der Industrie auch gegenüber der demokratischen Kontrollinstanz mit Verweis auf privatrechtliche Verschwiegenheitsklauseln unter Verschluss bleiben? Kosten- und Zeitrahmen werden bei dem 3,4 Milliarden schweren Weltraumprojekt regelmäßig ausgedehnt, doch die parlamentarische Kontrollmöglichkeit bleibt uns verwehrt. Missstände können so nicht ausgeräumt werden”, kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.
Überdies gibt es viele offene Fragen zur Nutzung des Systems auch im Zusammenhang mit internationalen Projektpartnern wie China, Russland, Saudi Arabien oder Israel. Etwa zur Kontrolle und Sanktionierung bei einer militärischen Nutzung von Galileo. “Bis jetzt wurde nicht einmal definiert was unter militärische Nutzung zu verstehen ist. Ein rein ziviler Gebrauch ist somit unmöglich. So sind etwa die italienischen Carabinieri eine eigenständige militärische Teilstreitkraft und dem Verteidigungsministerium unterstellt. Es wird somit zu klären sein, ob die italienischen Carabineri oder einzelne Geheimdienste in Bezug auf Galileo als zivil gelten werden. Hier braucht es unbedingt eine klare Abgrenzung auch im Hinblick auf Kontrolle und Sanktionierung”, so Ehrenhauser.
Der unabhängige EU-Abgeordnete, der sowohl Mitglied im Sicherheit und Verteidigungsausschuss sowie im Haushaltskontrollausschuss ist, kündigt für die nächsten Tage mehrere parlamentarische Anfragen an die Kommission in diesem Zusammenhang an.
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