Tag: Fluggastdaten
NSA-Skandal: Was ist das Ergebnis der EU-Parlaments-Untersuchung?
Vergangenen September begann der Sonderuntersuchungsausschusses des EU-Parlaments zum NSA-Skandal. Vorgestern stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über den Untersuchungsbericht ab. Im März muss noch das Plenum darüber entscheiden.
Doch was genau ist jetzt das vorläufige…
DerStandard.at: Österreich erhält EU-Mittel zur Überwachung von Flugreisenden
Österreich erhält von der EU Mittel in Höhe von 308.780 Euro für die Überwachung von Flugreisenden. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser veröffentlichte am Mittwoch in Straßburg eine Liste der EU-Kofinanzierungsmaßnahmen zum Aufbau eines europäischen…
Martin Ehrenhauser: Österreich kassiert EU-Fördermittel für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Straßburg – Im Dezember 2012 forderte die EU-Kommission die
Mitgliedstaaten auf, Vorschläge für die Kofinanzierung zur Errichtung von Stellen für die Sammlung, Weiterverarbeitung, Analyse und den Austausch von Fluggastdaten (PNR) einzureichen.
Die EU-Kommission hatte…
M. Ehrenhauser zur EU-Datenschutzreform: “Eine unnötige taktische Verzögerung”
Brüssel – Laut unterschiedlichen Medienberichten wird die Einigung über die dringend notwendige EU-Datenschutzreform auf Juni verschoben und damit auf einen Zeitpunkt nach der EU-Wahl. EU-Justizkommissarin Viviane Reding wurde heute beim Treffen der europäischen Justizminister…
Netzpolitik.org: Europaparlament: Breite Front gegen Safe Harbour, aber die EU-Kommission hat Zeit
Im Plenum des Europäischen Parlaments stand heute die Safe-Harbour-Vereinbarung auf dem Programm. Das umstrittene Rechtskonstrukt mit mangelhafter Legitimation ist die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten und erleichtert damit der…