Presseaussendungen

Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens Straßburg – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snwoden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den […]

Presseaussendungen

Straßburg – Gestern Abend sprachen die Mitglieder des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) zum letzten Mal über die Ergebnisse ihrer Untersuchung im NSA-Überwachungsskandal. Nachdem letzten Monat die abschließende Haltung der Abgeordneten in einem gemeinsamen Bericht abgestimmt wurde, führten sie gestern eine kurze Aussprache zu den Antworten, die Edward Snowden auf ihre im Dezember per E-Mail eingereichten […]

BlogDatenschutz

Vergangenen September begann der Sonderuntersuchungsausschusses des EU-Parlaments zum NSA-Skandal. Vorgestern stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über den Untersuchungsbericht ab. Im März muss noch das Plenum darüber entscheiden. Doch was genau ist jetzt das vorläufige Ergebnis?

MedienberichtePresse

Österreich erhält von der EU Mittel in Höhe von 308.780 Euro für die Überwachung von Flugreisenden. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser veröffentlichte am Mittwoch in Straßburg eine Liste der EU-Kofinanzierungsmaßnahmen zum Aufbau eines europäischen Flugpassagierdatensystems (EU-PNR). „Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende ist inakzeptabel“, kritisiert Ehrenhauser. „EU-Gelder sollten nicht weiter in den Aufbau von Überwachungsmaßnahmen […]

Presseaussendungen

Straßburg – Im Dezember 2012 forderte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, Vorschläge für die Kofinanzierung zur Errichtung von Stellen für die Sammlung, Weiterverarbeitung, Analyse und den Austausch von Fluggastdaten (PNR) einzureichen. Die EU-Kommission hatte damit rund 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den Aufbau einer Vorratsdatenspeicherung für Reisende (EU-PNR) ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der […]

Presseaussendungen

Brüssel – Laut unterschiedlichen Medienberichten wird die Einigung über die dringend notwendige EU-Datenschutzreform auf Juni verschoben und damit auf einen Zeitpunkt nach der EU-Wahl. EU-Justizkommissarin Viviane Reding wurde heute beim Treffen der europäischen Justizminister in Athen mit folgenden Worten zitiert: „Ich glaube, eine Einigung ist möglich im Juni.“ Für den fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser ist […]

Medienberichte

Im Plenum des Europäischen Parlaments stand heute die Safe-Harbour-Vereinbarung auf dem Programm. Das umstrittene Rechtskonstrukt mit mangelhafter Legitimation ist die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten und erleichtert damit der NSA den Zugriff auf ebendiese, obwohl es sie eigentlich schützen soll. Die Nutzlosigkeit der Vereinbarung ist unabhängig davon schon seit langem […]