Presseaussendungen

Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens Straßburg – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snwoden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den […]

Presseaussendungen

Straßburg – Gestern Abend sprachen die Mitglieder des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) zum letzten Mal über die Ergebnisse ihrer Untersuchung im NSA-Überwachungsskandal. Nachdem letzten Monat die abschließende Haltung der Abgeordneten in einem gemeinsamen Bericht abgestimmt wurde, führten sie gestern eine kurze Aussprache zu den Antworten, die Edward Snowden auf ihre im Dezember per E-Mail eingereichten […]

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Vergangenen September begann der Sonderuntersuchungsausschusses des EU-Parlaments zum NSA-Skandal. Vorgestern stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über den Untersuchungsbericht ab. Im März muss noch das Plenum darüber entscheiden. Doch was genau ist jetzt das vorläufige Ergebnis?

Medienberichte

Ein Bündnis von mehr als 20 Nicht-Regierungsorganisationen hat in einem offenen Schreiben von den Regierungen und der EU Aufklärung über die Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste gefordert. Martin Ehrenhauser teilte unterdessen am Donnerstag mit, die EU-Kommission schließe nicht aus, dass auch die europäische Polizeiagentur Europol in den PRISM-Skandal verwickelt sei. Ehrenhauser wollte in einer dringenden Anfrage an […]

Medienberichte

Hat auch Europol die Daten von EU-Bürgern, die im Rahmen von PRISM gesammelt wurden, verwendet? Wir wissen es weiterhin nicht – eine Anfrage von Martin Ehrenhauser an die Kommission endete nebulös. Unterdessen hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis einen Forderungskatalog an die Politik formuliert, der unter anderem Sanktionen für die Verletzung der Privatsphäre vorsieht. Der gesamte […]

Medienberichte

Im Streit um eine Auslieferung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen Russland und den USA. Martin Ehrenhauser teilte unterdessen am Donnerstag mit, die EU-Kommission schließe nicht aus, dass auch die europäische Polizeiagentur Europol in den PRISM-Skandal verwickelt sei. Ehrenhauser wollte in einer dringenden Anfrage an die EU-Kommission wissen, ob Europol von […]