Presseaussendungen

Grundlegende Demokratisierung notwendig, nicht mehr Hochglanzbroschüren Wien – In einem Interview in der heutigen Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten behauptet Eugen Freund, der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, das „Hauptproblem“ der EU sei, dass die Österreicher nicht genügend darüber Bescheid wissen, was alles von der EU getan wird.“ Und darum ist es „ein Kommunikationsproblem“, denn „die EU verkauft […]

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Gestern Abend hätten die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ihre Haltung zur Netzneutralität im Rahmen des „Europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikation“ bestimmen sollen. Abgestimmt werden sollte über das vorgeschlagene Telekom Paket der Kommission aus vergangenem September, von dem die Festschreibung oder eben nicht-Festschreibung der Netzneutralität ein wesentlicher Bestandteil war. Die neutrale […]

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Vergangenen September begann der Sonderuntersuchungsausschusses des EU-Parlaments zum NSA-Skandal. Vorgestern stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über den Untersuchungsbericht ab. Im März muss noch das Plenum darüber entscheiden. Doch was genau ist jetzt das vorläufige Ergebnis?

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Der Innenausschuss des EU-Parlaments lehnte Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden ab, der die NSA-Abhörpraktiken öffentlich gemacht hat. Der unabhängige österreichische Abgeordnete Martin Ehrenhauser reagiert empört: „den EU-Abgeordneten fehtl der Mut.“ Den Beitrag finden Sie hier.

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ANDERS, so nennt sich die neue Partei, die bei der EU-Wahl am 25. Mai an den Start geht. Der Name ist neu, dahinter stehen aber alte Bekannte: KPÖ, Piraten und „Der Wandel“ machen gemeinsam eine Sache. Auch mit der Partie ist Martin Ehrenhauser. Ob er auch Spitzenkandidat wird, steht erst am 1. März fest. Kernthemen […]