EU-Parlament

Medienberichte

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Der Industrieausschuss stimmte gegen eine universelle Festschreibung der Netzneutralität und für leicht zu gewährende Ausnahmeregelungen, kritisierte der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Der Vorschlag, die Telekommunikationsanbieter zur Netzneutralität zu verpflichten, habe ebenso wenig eine Mehrheit gefunden, wie der Antrag, die Definition von sogenannten „specialized services“ so eng wie möglich zu halten. „Wir entheben das Internet seiner Natur […]

Weiterlesen "derstandard.at: EU: Aus für Roaming-Gebühren und Netzneutralität" →

Medienberichte

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„Was wir bisher bereits in einigen wenigen Fällen erlebt haben, wird nun auch von ganz oben abgesegnet: Wir entheben das Internet seiner Natur und ersetzen es durch ein Mehr-Klassen-Netz, das sich am Geldbörserl der User orientiert. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für die Demokratie, sondern auch eine Absage an die freiheitstiftende Rolle, die das […]

Weiterlesen "futurezone.at: Europa auf dem Weg zum Zwei-Klassen-Internet" →

Presseaussendungen

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Brüssel – Soeben stimmte der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation ab. Einer vieler Bestandteile dieses Telekommunikationspakets sind die Bestimmungen zur Netzneutralität, über die in den vergangenen Wochen bereits vier andere Ausschüsse ihre Meinung abgaben. Der Industrieausschuss konnte diese Meinungen zwar berücksichtigen, doch liegt die Federführung bei ihm, […]

Weiterlesen "Martin Ehrenhauser: „EU-Parlament beugt sich Unternehmensinteressen und stimmt gegen Netzneutralität“" →

Presseaussendungen

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Straßburg – Soeben stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit, also fraktionsübergreifend, für die letztes Jahr ausgearbeitete Datenschutzreformverordnung und die Datenschutzrichtlinie. Im Oktober votierten die Mitglieder des Innenausschusses (LIBE) ebenfalls mit klarer Mehrheit für die Texte, die die aktuell geltenden Bestimmungen aus dem Jahr 1995 ablösen sollen. Die jetzt vom versammelten Parlament verabschiedeten […]

Weiterlesen "Martin Ehrenhauser zur Datenschutzreform: „Rat muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben“" →

Presseaussendungen

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Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens Straßburg – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snwoden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den […]

Weiterlesen "Martin Ehrenhauser zum NSA-Untersuchungsbericht: „Absage für Snowden-Asyl ist einer Friedensnobelpreisträgerin nicht würdig.“" →

Presseaussendungen

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Straßburg – Gestern Abend sprachen die Mitglieder des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) zum letzten Mal über die Ergebnisse ihrer Untersuchung im NSA-Überwachungsskandal. Nachdem letzten Monat die abschließende Haltung der Abgeordneten in einem gemeinsamen Bericht abgestimmt wurde, führten sie gestern eine kurze Aussprache zu den Antworten, die Edward Snowden auf ihre im Dezember per E-Mail eingereichten […]

Weiterlesen "Martin Ehrenhauser zu Snowden-Antworten: „Es geht um die Zukunft unseres Demokratieverständnisses!“" →