Martin Ehrenhauser

Das so unterentwickelt demokratische Österreich braucht lebensnotwendig politische Alternativen. Die derzeitigen Parteien sind – mit Ausnahme der blau-orangen Mischung – meist nur noch an der Farbe ihrer Werbekampagnen zu unterscheiden. Quer durch Europa haben sich die meisten Parteien in interessengeleitete Abhängigkeiten begeben und den sozialen Ausgleich der Gesellschaften an Parteispender verkauft. Der damit verbundene Legitimationsverfall lähmt sie für wichtige Reformen. Das ist gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten eine große Gefahr. So wenden sich mehr und mehr Bürger aus Protest vermehrt dem rechten Rand des politischen Spektrums zu.

Für neue Parteien oder Bürgerbewegungen ist es jedoch enormschwierig, sich zu etablieren. Die Zugangshürden für eine Kandidatur sind demokratiepolitisch unverantwortlich hoch. Trotzdem hat die “Liste Martin” bei einem bundesweiten Wahlkampf in Österreich, der EU-Wahl im vergangenen Jahr, 17,7 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Ein herausragendes Ergebnis. Ja, auch erreicht durch populäre Kommunikationstätigkeit. Doch die “Krone” trug dazu keineswegs so viel bei wie vielfach behauptet. Gerade in Gegenden, die wenig “Krone”-Leser beheimaten (ja, die gibt es auch) war die “Liste Martin” besonders erfolgreich – im Burgenland ebenso wie in Tirol und Vorarlberg. Das lag vor allem an den fairen Auftrittsmöglichkeiten, die Hans-Peter Martin bei diesem einen Wahlgang im ORF hatte. Denn der ORF prägt noch immer das Politverhalten von zwei Drittel aller Österreicher. Kein Zufall, dass dieser Chance im parteiengesteuerten Proporzfunk nach dem Wahltag sofort wieder verbarrikadiert wurde. Doch die “Liste Martin” ist eine kritische Alternative für 506.092 Menschen fernab von braunen Parolen geworden.

Durch diesen Erfolg tauchten wir auch verstärkt als Konkurrent auf den Radarschirmen der Parteien auf. Gerade bei der ÖVP und FPÖ. Denn seit 1986, parallel zum Aufstieg von Jörg Haider, war es für die Volkspartei komfortabel: Um zu regieren, ging sich ausschließlich eine Große Koalition oder eine Rechtsregierung aus. Also immer unter Beteiligung der ÖVP. Auch der kurze politische Auftritt des Liberalen Forums konnte daran nichts ändern, da diese Gruppierung im Wesentlichen nur Stimmen der Grünen und der SPÖ zu den Liberalen umschichtete.

Doch mit der “Liste Martin” gibt es eine sozial-liberale Gruppe, die viele Stimmen aus dem bürgerlichen Lager abzog und auch die FPÖ massiv in Schranken wies. Wir könnten nach einer nationalen Wahl bei einer Regierungsbildung eine Parlamentsmehrheit ohne ÖVP ermöglichen. Nicht nur für SPÖ-Urgestein Karl Blecha war der jüngste EU-Urnengang 2009 deshalb “die erste Wahl seit 30 Jahren mit einer linken Mehrheit.”

Da passt es ins Bild, dass am Tag, an dem Angelika Werthmann die Parlamentsdelegation der “Liste Martin” verlassen hatte, “Die Presse” genussvoll über schon länger andauernde “personelle und logistische” ÖVP-Unterstützung für Werthmann berichtete. ÖVP-EU-Delegationsleiter Ernst Strasser reagierte schon, ehe Angelika überhaupt Hans-Peter von ihrem Abgang informierte: “Ich schätze sie sehr als sachlich orientierte Arbeiterin für die Anliegen der Bürger”, so Strasser.

Auch die inhaltliche 180-Grad-Wende von Werthmann ist nur so zu erklären. Völlig unangekündigt stimmte sie mit den Konservativen für die Erhöhung der Sekretariatszulage für EU-Abgeordnete und verweigerte die Unterschrift unter dem internen Ehrenkodex, der den freiwilligen Verzicht auf Abgeordnetenprivilegien beinhaltet – von der chauffierten Luxuslimousinen-Nutzung bis zu vielen Tagegeldern. In ihren Parlamentsreden begann sie plötzlich den EU-Reformvertrag von Lissabon mit den gleichen Argumenten eines Volksparteiabgeordneten zu loben, obwohl wir im Wahlkampf immer besonders auf die sozial- und demokratiepolitisch so bedenklichen Punkte verwiesen hatten. Werthmanns Abstimmungsliste zum EU-Budget glich einer Blaupause der Konservativen. Sie durchbrach auch kokettierend in aller Öffentlichkeit unsere Distanziertheit zu Rechtsaußen. Vergleichbar mit einem Linkspartei-Politiker, der sich nach erlangtem Mandat sich für Multis und brutalneoliberale EU-Politik stark machen würde.

Frau Werthmann geriet so unter den EU-Parlamentariern immer mehr in die Nähe des ÖVP-Strippenziehers Paul Rübig und dem als EU-Abgeordneten getarnten Lobbyisten Ernst Strasser. Wahrlich keine Auszeichnung für eine Abgeordnete, die sich auf der “Liste Martin” vor allem der “Kontrolle der Mächtigen” verschrieben hatte. Aber eben Wettbewerbspolitik einer konservativen Volkspartei, die seit beinahe 30 Jahren keine Regierung links der Mitte fürchten musste und alle Ansätze dafür bereits im Keim ersticken zu versucht. Dazu gehört, dass Werthmann nun plötzlich haltlose Scheinargumente für ihren Richtungswechsel ins Treffen führt, etwa mangelnde Information über die Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Dabei hatte sie uns zuvor nie dazu gefragt. Die Antwort ist sehr einfach: Diese Ausgaben werden seit drei Wahlkämpfen stets korrekt abgerechnet und offiziell geprüft.

One of the central questions in a democracy is who is in the capacity of initiating law. In every EU Member State the national parliament has the right to initiate law. In Belgium, Sweden and Portugal, for instance, every member of parliament can initiate law. The EU Parliament does not possess this right. This is an imbalance that has not been changed even by the Lisbon Treaty. The negotiations over a new framework agreement between the European Commission and the Parliament initiated a new discussion about the initiative law in recent weeks. The impression of true progress is however misleading.

The Commission has the exclusive power of initiative in Community matters. According to article 225 (ex. article 192) of the Lisbon Treaty “the European Parliament may, acting by majority of its component Members, request the Commission to submit any appropriate proposal”.  The European Commission decides however on whether or not to put forward a proposal. Such a division of power is certainly not going to change even with the new framework agreement. The only novelty is that the Commission has to inform the Parliament of the reasons if it does not submit a proposal. Therefore what remains in the end is more paper and bureaucracy.

Hannes “Zick-Zack” Swoboda, who is a member of the steering committee, leading the negotiations with the Commission, convinces with his lack of consistency: “Let’s not pretend that the right of national parliaments to initiate law were that big. Most of the time these proposals are dominated by governments. Parliaments realise what governments propose.” This is in fact not wrong in terms of  realpolitik analysis. Still, it cannot be acceptable in the debate of a more democratic EU. One needs to be more consistent in what one demands. That is why we need a more articulate “yes” to a true right of the Parliament to initiate law and to an obligatory citizens’ initiative.