Martin Ehrenhauser

Morgen Donnerstag werden am Parkdeck P1D die Parlamentsnacktscanner einer öffentlichen Leibesvisitation unterzogen. 2005 kaufte das EU-Parlament terrorängstlich auf Empfehlung eines “externen Beraters” sechs Ganzkörperscanner zum Preis von je 120.955 Euro. Drei Geräte für Straßburg und drei für Brüssel. In diesen Tagen werden die “Rapiscann Secure 1000” nach genau null Einsätzen verkauft und für Interessierte in der Parlamentsunterwelt zur Schau gestellt. Bis 1. März dürfen Angebote von nicht weniger als 65.000 Euro pro Stück eingereicht werden. Am 12. März erfolgt in einer öffentlichen Sitzung die zeremonielle Angebotsöffnung.

Weniger als acht Sekunden dauert ein Scanvorgang mit den Geräten. Vermutlich mehr Zeit als für den 725.730 Euro teuren Ankauf an Gedanken investiert wurde. Denn die Nacktscanner wurden zu einem Zeitpunkt gekauft, an dem selbst das EU-Parlament noch nicht über den Sinn und Unsinn solcher Geräte entschieden hat. Im Gegenteil. Selbst drei Jahre später, in einer Entschließung des Europaparlaments im Oktober 2008, wurde die Auffassung vertreten, “dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, um eine Entscheidung zu treffen.” Darauf hin wurde die erst im März 2008 überarbeitete Verordnung, die den europaweiten Einsatz der Nacktscanner regeln sollte, ausgesetzt.

Bis jetzt ist die EU auf der Suche nach einer neuen einheitlichen Rechtsgrundlage. In einigen Ländern wie in England oder auch in den Niederlanden werden diese Geräte bereits eingesetzt. Verkehrskommissar Siim Kallas wird im April einen Report vorlegen, der als Entscheidungshilfe für das Ministerratstreffen im Juni dienen soll. Für den EU-Datenschutzbeauftragten bescheren die Körperscanner “erniedrigende Erfahrungen.” Für mich sind sie ein weiterer Beweis für die Unverhältnismäßigkeit der Terrorbekämpfung. Die einzig richtige Verwendung dieser Geräte wäre als Grundrechtsmahnmal an gut frequentierten öffentlichen Plätzen.