Medienberichte

Der Industrieausschuss stimmte gegen eine universelle Festschreibung der Netzneutralität und für leicht zu gewährende Ausnahmeregelungen, kritisierte der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Der Vorschlag, die Telekommunikationsanbieter zur Netzneutralität zu verpflichten, habe ebenso wenig eine Mehrheit gefunden, wie der Antrag, die Definition von sogenannten „specialized services“ so eng wie möglich zu halten. „Wir entheben das Internet seiner Natur und ersetzen es durch ein Mehr-Klassen-Netz, dass sich am Geldbörserl der User und Userinnen orientiert“, kritisierte Ehrenhauser. Den ganzen Artikel lesen bei derstandard.at.

Medienberichte

„Was wir bisher bereits in einigen wenigen Fällen erlebt haben, wird nun auch von ganz oben abgesegnet: Wir entheben das Internet seiner Natur und ersetzen es durch ein Mehr-Klassen-Netz, das sich am Geldbörserl der User orientiert. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für die Demokratie, sondern auch eine Absage an die freiheitstiftende Rolle, die das Internet unseren Gesellschaft eigentlich bringen kann“, erklärt der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.
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Presseaussendungen

Brüssel – Soeben stimmte der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation ab. Einer vieler Bestandteile dieses
Telekommunikationspakets sind die Bestimmungen zur Netzneutralität, über die in den vergangenen Wochen bereits vier andere Ausschüsse ihre Meinung abgaben. Der Industrieausschuss konnte diese Meinungen zwar berücksichtigen, doch liegt die Federführung bei ihm, weshalb seine Entscheidung maßgeblich für die letztliche Abstimmung im Plenum sein wird.

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: „Nachdem sich zumindest drei der vier bisherigen Ausschüsse klar für die Wahrung der Netzneutralität ausgesprochen haben, kann das Ergebnis aus dem Industrieausschuss von den Bürgerinnen und Bürgern nur als bürgerfernes Signal verstanden werden. Es ignoriert nicht nur die Abstimmungen der anderen Ausschüsse, sondern vor allem auch die
aufrichtigen Anstrengungen der Zivilgesellschaft.“

In den letzten Wochen bemühten sich verschiedene Bürgerrechtsorganisation aus ganz Europa (z.B. über savetheinternet.eu), die Abgeordneten von der Wichtigkeit einer festgeschriebenen Netzneutralität zu überzeugen. „Leider scheinen bestimmte Fraktionen des Parlaments längst vergessen zu haben, dass sie nicht ausschließlich die Unternehmen vertreten, sondern die Bürger und Bürgerinnen der europäischen Gesellschaften. Nun sogar die Grundlage des Internets, seine bedingungslose Überparteilichkeit, für diese Interessen zu verkaufen, ist eine neue Dimension der
Unternehmensfreundlichkeit einiger Abgeordneter.“

Der Industrieausschuss stimmte trotz zahlreicher anderslautender Änderungsvorschläge gegen eine universelle Festschreibung der Netzneutralität und lässt stattdessen Formulierungen bestehen, die
Ausnahmeregelungen leicht gewähren. Auch der Vorschlag, die Telekommunikationsanbieter zur Netzneutralität zu verpflichten, fand ebenso wenig eine Mehrheit, wie der Antrag, die Definition von
sogenannten „specialized services“ so eng wie möglich zu halten. Mit „specialized services“ sind Dienste gemeint, die durch eine bestimmte Übereinkunft mit dem jeweiligen Telekommunikationsunternehmen, eine Gewährleistung ihrer Dienste haben, so z.B. facebook oder skype. Ein besonderes Problem entsteht hier für jene Dienste, die sich solche „Übereinkünfte“ mit den Internetprovidern nicht leisten können, was die überwältigende Mehrheit der Internetangebote betrifft. Und auch im letzten entscheidenden Punkt der Verordnung konnte sich keine Mehrheit für eine klare Absage an die Diskriminierung bestimmter Dienste finden. Ehrenhauser: „Was wir bisher bereits in einigen wenigen Fällen erlebt haben, wird nun auch von ganz oben abgesegnet: Wir entheben das Internet seiner Natur und ersetzen es durch ein Mehr-Klassen-Netz, dass sich am Geldbörserl der User und Userinnen orientiert. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für die Demokratie, sondern auch eine Absage an die freiheitstiftende Rolle, die das Internet unseren Gesellschaft eigentlich bringen kann.“ Die Abstimmung im Straßburger Plenum findet am 3. April statt.

Presseaussendungen

Straßburg – Soeben stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit, also fraktionsübergreifend, für die letztes Jahr ausgearbeitete Datenschutzreformverordnung und die Datenschutzrichtlinie. Im Oktober votierten die Mitglieder des Innenausschusses (LIBE) ebenfalls mit klarer Mehrheit für die Texte, die die aktuell geltenden Bestimmungen aus dem Jahr 1995 ablösen
sollen. Die jetzt vom versammelten Parlament verabschiedeten Berichte sollen den Umgang mit personenbezogenen Daten im Onlinebereich einheitlich in der EU regeln und damit auch in allen 28
Mitgliedsstaaten Anwendung finden.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Abgeordneten aller Fraktionen auf gemeinsame Texte einigen konnten. Sie sind an manchen Stellen zwar
eher der kleinste gemeinsame Nenner als die ideale Variante, doch ist ein modernisierter und vor allem einheitlicher Schutz in allen 28 Staaten ein verhältnismäßig großer Fortschritt.“ Eine wesentliche Neuerung sind beispielsweise Strafzahlungen für Unternehmen wie Google oder Facebook, wenn sie sich nicht an die neuen Bestimmungen halten. Im Vorschlag der Kommission waren dafür 2% des Jahresumsatzes vorgesehen, die Abgeordneten konnten sich hierbei sogar auf eine Höhe von 5% einigen. „Endlich hätte man jetzt ein Instrumentarium zur Hand, was internationale Großunternehmen aufhorchen ließe. Nach den Bestätigungen, die wir durch Edward Snowden erhalten haben und der Untätigkeit der nationalen Parlamente, ist der Weg übers Geldbörserl scheinbar der einzige Klang, der Gehör findet.“

Die verabschiedeten Texte werden nun dem Ministerrat der Europäischen Union zur letztlichen Beratung vorgelegt. Nach den bisherigen Reaktionen aus den Mitgliedsstaaten lässt sich jedoch
annehmen, dass kein sonderliches Interesse daran besteht, die beiden Texte unverändert zu übernehmen. Besonders die deutsche Bundesregierung von Angela Merkel meldete schon diverse Vorbehalte an, womit bereits im Jänner klar wurde, dass die tatsächliche Reformierung der europäischen Datenschutzbestimmungen wohl erst nach den Wahlen im Mai folgen würde. „Der Rat beweist in Sachen Datenschutz seit Monaten eine realitätsverneinende Haltung. Ob in Fragen des NSA-Untersuchungsausschusses oder eben der Datenschutzreform verhalten sich die nationalen Regierungen, als hätte es Edward Snowden nicht gegeben. Nach diesem klaren Votum müssen Parlament und die europäischen Zivilgesellschaft den Ministern im Rat nun genau auf die Finger schauen, denn ein weiteres verschleppen ist absolut inakzeptabel. Der Rat muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben“, so Ehrenhauser abschließend.

Presseaussendungen

Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens

Straßburg – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snwoden
richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den Abgeordneten Rede und Antwort standen.
Bereits im Innenausschuss im Februar konnten sich die Mitglieder nicht auf eine klare Haltung des EU-Parlaments zu Edward Snowden’s Status einigen. Weder die Einstellung der Strafverfolgung gegen seine Person, noch die Forderung nach Asyl für ihn fanden die nötigen Mehrheiten. Auch im Plenum konnte sich die erneut eingereichte Forderung nicht durchsetzen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: „Zwar bin ich mir nicht sicher, ob Herr Snowden vor seinen US-amerikanischen Verfolgern in der EU wirklich sicher wäre, trotzdem ist es einer Friedensnobelpreisträgerin schlicht nicht würdig, seinem dezidiert ausgesprochenen Hilfsgesuch eine solch klare Absage zu erteilen. Es ist bedauerlich, dass sich die sozialdemokratischen Parteien in dieser Frage nicht geschlossen hinter einen Schutzbedürftigen stellen.“

Der Text hält Empfehlungen und Aufforderungen des Parlaments an die Kommission fest. Darin findet sich beispielsweise der Beschluss, das SWIFT- und Safe Harbour-Abkommen mit den USA auszusetzen. Diese beiden Verständigungen dienten bisher als Rahmenbedingungen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten. Die Haltung zu anderen Abkommen wie der Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende
(Passenger-Name-Record-System, PNR) oder zur US-EU-Freihandelszone TTIP blieben hingegen auch nach der Plenumsabstimmung im Wesentlichen unberührt. „Die Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und
Safe-Harbour-Abkommen ist begrüßenswert. Die gewählten Formulierungen besonders in Bezug auf TTIP lassen eine klare Reaktion der EU auf die eindeutigen und massiven Vertrags- und Konventionsverstöße durch die USA jedoch vermissen. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen müssen komplett ausgesetzt werden, bis wir umfassende Klarheit über und politische Konsequenzen aus den Geheimdienstskandalen gezogen haben. Bevor kein rechtlicher Schutz für die Gesellschaften der EU eingerichtet wurde, dürfen keine Verhandlungen über neuerliche Abkommen geführt werde“, so Ehrenhauser.

Presseaussendungen

Straßburg – Gestern Abend sprachen die Mitglieder des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) zum letzten Mal über die Ergebnisse ihrer Untersuchung im NSA-Überwachungsskandal. Nachdem letzten Monat die abschließende Haltung der Abgeordneten in einem gemeinsamen Bericht abgestimmt wurde, führten sie gestern eine kurze Aussprache zu den Antworten, die Edward Snowden auf ihre im Dezember
per E-Mail eingereichten Fragen gab.

In seinen Antworten wies Snowden darauf hin, wie US-Regierungen und die NSA in den vergangenen Jahrzehnten offensiv europäische Regierungen dazu drängten, Rechtslücken zu schaffen, die US-Diensten
den Zugriff auf Kommunikationsverbindungen innerhalb der EU gewähren. „Ich weiß nicht, was der größere Skandal ist, dass die Staaten der EU willig als Handlager von US-Geheimdiensten fungieren oder dass die europäischen Regierungen von dessen Offenlegung nicht beeindruckt zu sein scheinen, sondern lieber tatenlos Stillschweigen bewahren? Die jetzige Situation ist alles andere als alternativlos – das EU-Parlament muss endlich Verantwortung für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratien beweisen. Es muss sich seiner moralischen und rechtlichen Verantwortung bewusst werden und für den Schutz Edward Snowdens votieren. Alles andere wäre nicht nur inakzeptabel für eine Friedensnobelpreisträgerin, sondern auch fatal für die Zukunft unserer Demokratien,“ beklagt Ehrenhauser.

Obwohl sich fast alle Berichterstatter des Ausschusses bei Snowden für seine Antworten bedankten, brachte kaum jemand sein häufig erwähntes Asylgesuch in der EU zur Sprache. „Zu unterstreichen, wie
toll man es fand, dass Snowden sich den Fragen der Abgeordneten stellte, verändert in einer Gesellschaft, die sich selbst als demokratisch verstehen will, überhaupt nichts. Es geht jetzt darum zu handeln und Edward Snowden für seinen Mut und seine Aufklärungsarbeit nicht weiter zu bestrafen, sondern ihm zumindest Schutz zuzugestehen,“ konstatiert Ehrenhauser.

Heute findet die erste und einzige Aussprache im Straßburger Plenum statt bevor morgen über den Bericht des Innenausschusses vom gesamten Parlament abgestimmt wird. Der erste Änderungsantrag stellt
die Forderung nach der Einstellung der Strafverfolgung Edward Snowdens, der im Innenausschuss letzten Monat durch die Ablehnung vieler sozialdemokratischer Abgeordneten keine Mehrheit fand.

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Gestern Abend hätten die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ihre Haltung zur Netzneutralität im Rahmen des „Europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikation“ bestimmen sollen. Abgestimmt werden sollte über das vorgeschlagene Telekom Paket der Kommission aus vergangenem September, von dem die Festschreibung oder eben nicht-Festschreibung der Netzneutralität ein wesentlicher Bestandteil war.

Die neutrale Haltung des Internets

Mit Netzneutralität wird das Grundprinzip des Internets umschrieben: Alle Teilnehmenden werden vom Internet gleich behandelt, ungeachtet des Senders, des Empfängers oder des verwendeten Zugangs – das Netz verhält sich allen gegenüber neutral. An der „Digitalen Agenda“ der Kommission sind jedoch nicht nur die User und Userinnen interessiert, sondern natürlich auch die großen Internetanbieter wie die Deutsche Telekom, Orange oder Telefonica.

Vor der für gestern Abend vorgesehen Abstimmung sprachen sich zumindest drei von vier Ausschüssen des Parlaments bereits deutlich für den Schutz der Netzneutralität aus, weshalb die Haltung des in dem Dossier federführenden Industrie-Ausschusses von allen Seiten mit Spannung erwartet worden war.

Interessen der Unternehmen

In den letzten Tagen vor der Abstimmung verhärteten sich die Fronten unter den Ausschussmitgliedern jedoch derartig, dass sich Befürworter (GUE, Grüne, S&D) und Gegner (EPP, ECR, teilweise ALDE) der Festschreibung der Netzneutralität auf keine Kompromissanträge einigen konnten. Nachdem mit sechs Monaten ohnehin nur wenig Zeit zur Verfügung war, um das umfangreiche Dossier in fünf Ausschüssen angemessen bearbeiten zu können, stand den Mitgliedern des Ausschusses gestern eine Kampfabstimmung zwischen diesen beiden Positionen bevor. Die industriefreundliche Seite wird dabei durch die Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera von der spanischen Volkspartei charakterisiert, ihren Anträgen gegenüber standen die gemäßigteren Versionen der französischen Sozialdemokratin Catherine Trautmann.

Keine Festschreibung der Netzneutralität – am besten für niemanden

Die Unterschiede zwischen ihren beiden Vorschlägen lassen sich für die Netzneutralität besonders an vier Stellen deutlich machen. So sieht die Änderung von Trautmann im Gegensatz zu den Absichten der Berichterstatterin eine universelle Festschreibung der Netzneutralität vor (Recital 45). Castillo Veras Entwurf lässt stattdessen viele Hintertüren offen und definiert Netzneutralität quasi als Auslegungssache, wozu auch ihre Abkehr von einer Verpflichtung zur Netzneutralität für Telekommunikationsunternehmen passt (Art. 2.14).

Specialized Services und die Diskriminierung von Inhalten

Die aktuell vorgesehene Definition von „specialized services“ lässt praktisch alles und jeden Dienst bei „Bedarf“ des Telekommunikationsunternehmens eine Sonderbehandlung zukommen, sofern ein solcher Dienst (und die User) eine entsprechende Entlohnung entrichten kann (2.15). Letztlich plädiert einer der Vorschläge von Castillo Vera irritierender Weise darauf, diese „specialized services“ von Diskriminierungen, das heißt ungleicher Behandlung durch den Internetprovider auszunehmen, jedoch kommt es selten vor, dass betreffende Telekommunikationsunternehmen ihre eigenen Dienste benachteiligen und vor allem schließt sie damit den Diskriminierungsschutz für alle nicht „specialized services“ aus, spricht dem Internet damit seine Neutralität ab, schafft die Grundlage für ein Mehr-Klassen-Netz und überlässt es der Gunst großer Unternehmen.

Aufschub der Entscheidung und Zeit, sich einzumischen

Durch die sich in den letzten Tagen herausbildenden klaren Konfrontationslinien zwischen den verschiedenen Fraktionen, konnte sich nicht auf gemeinsame Kompromissanträge geeinigt werden und die Mitglieder des Ausschusses sollten sich in Fragen der Netzneutralität zwischen den beiden beschrieben Positionen entscheiden. Kurz vor der Abstimmung bemängelten zahlreiche Ausschussmitglieder jedoch, dass die zur Abstimmung stehenden Anträge bisher nur auf englisch zur Verfügung standen, weshalb sie eine Verschiebung der Abstimmung befürworteten. Acht Abgeordnete stellten daraufhin den Antrag auf Verschiebung, dem mit 29 zu 24 Stimmen stattgegeben wurde.

Offiziell auf Grund mangelnder Übersetzungen, doch lassen sich hinter der Verschiebung auch politische Motive vermuten, da sich die Befürworter einer unternehmensfreundlichen Politik womöglich keiner klaren Mehrheit in den eigenen Reihen sicher waren und durch den Aufschub Zeit bekommen, die potentiell Ausscherenden wieder auf Kurs zu bringen. Ob sich das auszahlt, wird sich in zwei Wochen zeigen, wenn die Abstimmung nachgeholt wird, dann mit Änderungsanträgen in 23 Sprachen und in Brüssel. Die Zivilgesellschaft hat nun also zwei Wochen länger Zeit, die Abgeordneten weiter davon zu überzeugen, wie wichtig das Prinzip der Netzneutralität für die persönliche Freiheit jedes Einzelnen und die Entwicklung unserer demokratischen Gesellschaften sind – hätten sie damit bisher nicht auch schon Erfolg gehabt, hätte sich die industriefreundliche Seite womöglich gestern Abend bereits durchgesetzt.