Tag:  Datenschutz

19. Mrz 2014
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derstandard.at: EU: Aus für Roaming-Gebühren und Netzneutralität

Der Industrieausschuss stimmte gegen eine universelle Festschreibung der Netzneutralität und für leicht zu gewährende Ausnahmeregelungen, kritisierte der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Der Vorschlag, die Telekommunikationsanbieter zur Netzneutralität zu verpflichten, habe ebenso wenig eine Mehrheit gefunden,…


19. Mrz 2014
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futurezone.at: Europa auf dem Weg zum Zwei-Klassen-Internet

„Was wir bisher bereits in einigen wenigen Fällen erlebt haben, wird nun auch von ganz oben abgesegnet: Wir entheben das Internet seiner Natur und ersetzen es durch ein Mehr-Klassen-Netz, das sich am Geldbörserl der…


18. Mrz 2014
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Martin Ehrenhauser: “EU-Parlament beugt sich Unternehmensinteressen und stimmt gegen Netzneutralität”

Brüssel – Soeben stimmte der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation ab. Einer vieler Bestandteile dieses
Telekommunikationspakets sind die Bestimmungen zur Netzneutralität, über die in den vergangenen…


18. Mrz 2014
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Martin Ehrenhauser zur Datenschutzreform: “Rat muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben”

Straßburg – Soeben stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit, also fraktionsübergreifend, für die letztes Jahr ausgearbeitete Datenschutzreformverordnung und die Datenschutzrichtlinie. Im Oktober votierten die Mitglieder des Innenausschusses (LIBE) ebenfalls mit klarer…


18. Mrz 2014
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Martin Ehrenhauser zum NSA-Untersuchungsbericht: “Absage für Snowden-Asyl ist einer Friedensnobelpreisträgerin nicht würdig.”

Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens
Straßburg – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch…