Tag:  Datenschutz

23. Mai 2013
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netzpolitik.org: Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA soll “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten”. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben. Damit werden viele Fehler…


23. Mai 2013
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futurezone.at: “Haben aus dem ACTA-Fiasko nichts gelernt”

Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. Das Abkommen soll dabei “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten” und…


23. Mai 2013
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M. Ehrenhauser zu TTIP: „Das EU-Parlament hat aus dem Fiasko um ACTA nichts gelernt“

Vor weniger als einem Jahr hat das EU-Parlament das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Die größten Kritikpunkte waren die reaktionären Urheberrechtsreglungen, mangelnde Transparenz und die fehlende Einbeziehung der Zivilgesellschaft.
Heute wurde im EU-Parlament über eine Resolution…


24. Apr 2013
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fm4.orf.at: Der Absturz des EU-Flugdatensystems

Das völlige Versagen des US-Flugdatensystems im Fall Zarnajew hat zur überraschend eindeutigen Ablehnung eines EU-Systems durch das EU-Parlament heute beigetragen. Erfreut über das eindeutige Ergebnis zeigte sich Martin Ehrenhauser, Abkommensgegner der ersten Stunde. Der…


24. Apr 2013
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euractiv.de: Fluggastdaten: Vorratsdatenspeicherung gestoppt

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Reisenden ist vorläufig vom Tisch. Das EU-Parlament hat den umstrittenen EU-Richtlinievorschlag zur Verwendung von Fluggastdaten abgelehnt. Martin Ehrenhauser forderte seine Parlamentskollegen nun…