Medienberichte

Die Europäische Union hat den Schutz der Bürger entdeckt und pumpt Milliarden in die Entwicklung von Überwachungstechnologien. Mittendrin: Eu-Parlamentarier, die sich als Lobbyisten für die Sicherheits- und Rüstungsbranche verdingen – und dieser damit ein Riesengeschäft verschaffen. Martin Ehrenhauser hat dazu eine bemerkenswerte Studie vorgelegt. Der gesamte Artikel als .pdf.

Medienberichte

Im Rahmen der zweitägigen Konferenz zum „Clean IT Projekt“ wurden am 5. Und 6. November in Wien im Innenministerium Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung im Internet diskutiert. Das Projekt wurde von Deutschland, Großbritannien, Belgien, Spanien und den Niederlanden gestartet und wird neben Österreich auch von Ungarn, Rumänien, Dänemark und Griechenland unterstützt. Bisher durchgedrungene Ergebnisse sorgen jedoch für […]

Medienberichte

Am Montag startete im Innenministerium eine zweitägige Konferenz zum Anti-Terror-Projekt Clean IT, mit dem Terrorimsus im Internet bekämpft werden soll. Nachdem im September ein Entwurf der diskutierten Vorschläge an die Öffentlichkeit gelangt war, glauben Kritiker, dass das Projekt aus für tiefgreifende Zensur-Maßnahmen genutzt werden könnte. „Clean IT setzt die Tendenz der automatisierten Überwachung von Inhalten […]

Presseaussendungen

Anlässlich der heute und morgen stattfindenden Konferenz zum Anti-Terror-Projekt Clean IT in Wien erklärt der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: „Seit mehr als einem Jahrzehnt hebelt eine Inflation an Sicherheitsgesetzgebungen kontinuierlich den liberalen Rechtsstaat aus. Über den Nutzen, den Schaden und die Kosten dieser Anti-Terror-Maßnahmen ist viel zu wenig bekannt. Wir benötigen daher als nächsten Schritt […]