Presseaussendungen

Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens Straßburg – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snwoden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den […]

Presseaussendungen

Straßburg – Gestern Abend sprachen die Mitglieder des Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) zum letzten Mal über die Ergebnisse ihrer Untersuchung im NSA-Überwachungsskandal. Nachdem letzten Monat die abschließende Haltung der Abgeordneten in einem gemeinsamen Bericht abgestimmt wurde, führten sie gestern eine kurze Aussprache zu den Antworten, die Edward Snowden auf ihre im Dezember per E-Mail eingereichten […]

Presseaussendungen

Grundlegende Demokratisierung notwendig, nicht mehr Hochglanzbroschüren Wien – In einem Interview in der heutigen Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten behauptet Eugen Freund, der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, das „Hauptproblem“ der EU sei, dass die Österreicher nicht genügend darüber Bescheid wissen, was alles von der EU getan wird.“ Und darum ist es „ein Kommunikationsproblem“, denn „die EU verkauft […]

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Gestern Abend hätten die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ihre Haltung zur Netzneutralität im Rahmen des „Europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikation“ bestimmen sollen. Abgestimmt werden sollte über das vorgeschlagene Telekom Paket der Kommission aus vergangenem September, von dem die Festschreibung oder eben nicht-Festschreibung der Netzneutralität ein wesentlicher Bestandteil war. Die neutrale […]

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Vergangenen September begann der Sonderuntersuchungsausschusses des EU-Parlaments zum NSA-Skandal. Vorgestern stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über den Untersuchungsbericht ab. Im März muss noch das Plenum darüber entscheiden. Doch was genau ist jetzt das vorläufige Ergebnis?