Tag-Archiv für: Bürgerrechte

Terrorhysterie

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Die Terrorismusdebatte wird getrieben von gefährlicher Hysterie. 1.200 Terror Tote wurden im Jahr 2000 gezählt, acht Jahre später waren es beinahe 16.000. 44 Prozent alleine davon in den Kriegen im Irak und Afghanistan. Vergleichweise sterben jährlich weltweit 2,1 Millionen Menschen an AIDS oder etwa 600.000 Personen im Straßenverkehr. Doch jugendliche Unterhosenbomber oder Sauerlandbuben treiben unseren gesamten Kulturteil in Hysterie. Beinahe 400.000 Soldaten kämpfen allein in Afghanistan und Irak gegen den Terror. Joseph Stiglitz schätzte die Kosten des Irakkrieges auf 3.000 Milliarden US-Dollar.


Eine Verhältnismäßigkeit in der Gesetzgebung, der medialen Aufmerksamkeit, der Kosten und der Reaktion existiert nicht mehr. Anlassbezogen wird gefoltert und Bürgerrechte eingeschränkt. Die Spirale dreht sich einseitig. Jiménez-Becerril Barrio Teresa, eine konservative EU-Abgeordnete aus Spanien, sprach am vergangenen Mittwoch im Plenum: Beim Thema Terrorismus “müssen wir nicht auf Tatsachen warten, wir müssen präventiv agieren und das tun wir aber nicht.” Und aus diesem Grund sind auch Körperscanner an Flughäfen für sie “eine Verpflichtung der wir uns nicht entziehen können.”


Die derzeitige Art der Terrorbekämpfung hat versagt. Die kostenintensiven Bekämpfungsmethoden führten lediglich zu einem Anstieg der Terror Toten. Mit der gleichen Geldmenge hätte man im Kampf gegen Krankheiten das Leben von unzähligen Menschen retten können. Terrorismus als Gefahr muss neu bewertet und dessen Bekämpfung neu gedacht werden. Das Unbehangen zwischen den Kulturen muss beruhigt werden, nicht weiter aufgeheizt. Denn wo wird diese Hysterie sonst enden?

Liste Martin: “Kein weiterer ÖVP-Umfaller bei SWIFT”

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Umstrittenes Abkommen ab Montag in Kraft / Innenminister düpierten Parlament / Strasser führt Bürger an der Nase herum / Kritik an angekündigtem zweiten Brugière-Bericht


Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der bei der letzten Plenarsitzung in Strassburg als einziges österreichisches Mitglied an der Aussprache der Fraktionsvorsitzenden mit dem spanischen Ratsvorsitz zum SWIFT-Abkommen teilnahm, appelliert wiederholt an seine Kollegen: “Sowohl der Vertragsinhalt als auch die Vorgangsweise des Rats unterminieren die demokratischen Grundrechte. Wir haben als Bürgervertreter die Pflicht, das SWIFT-Abkommen zu stoppen”.


Ab Montag ist das umstrittene Abkommen zur einseitigen Weitergabe von Finanzdaten mit den USA zumindest vorübergehend in Kraft. Das Europäische Parlament könne es jedoch noch am 10. Februar im Nachhinein stoppen. Zuletzt hatte Parlamentspräsident Jerzy Buszek die Innenminister vergeblich ersucht, mit der Ratifizierung bis zum Votum in Strassburg abzuwarten. “Die Innenminister haben das Parlament wiederholt düpiert”, kommentiert Ehrenhauser.


Nachdem Innenministerin Maria Fekter mit ihrer Enthaltung im Rat den Weg für den Vertrag freigemacht hatte, dürfe es nun “keinen weiteren Umfaller der ÖVP bei SWIFT geben”. Sowohl Ernst Strasser als auch Fekter haben sich wochenlang öffentlich gegen die Einschränkung der Bürgerrechte durch das Abkommen stark gemacht. “Wir werden das Stimmverhalten der Volkspartei genau beobachten. Wenn sich Wort und Tat bei Strasser erneut widersprechen, sollen die Bürger zumindest wissen, dass sie an der Nase herum geführt werden.”


Der Inhalt des Abkommens breche nicht nur europäische Grundrechte, sondern auch eine von Strasser mitunterzeichnete Resolution des Europäischen Parlaments vom 15. September 2009.


Eine Vorentscheidung dürfte im Innenausschuss am 4. Februar in Brüssel fallen. An diesem Tag soll auch ein von der EU-Kommission kurzfristig angekündigter zweiter Expertenbericht des ehemaligen französischen Untersuchungsrichters und konservativen Politikers Jean-Luis Brugière – der ausgezeichnete Kontakte zu CIA und FBI haben soll – vorgestellt werden. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit diesem Bericht noch kurz vor der Abstimmung ein Gefälligkeitsgutachten präsentiert wird“, warnt Ehrenhauser abschließend.

derstandard.at: SWIFT – EU-Parlamentarier drohen mit Scheitern

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Martin Ehrenhauser sprach von einer inakzeptablen Einschränkung von Bürgerrechten, die gestoppt werden müsse.


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SWIFT

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Erstaunlich wie viele Minuspunkte Innenministerin Maria Fekter an einem Tag sammeln kann. Selbst Kurzzeitkanzler Fredi Gusenbauer könnte da nicht mithalten. Und so ist Fekter seit ihrem SWIFT-Umfaller Gusenbauer. Denn anstatt konsequent gegen das SWIFT-Abkommen aufzutreten, versuchte sich die Schottermitzi bei der heutigen Abstimmung durch Stimmenthaltung aus der Verantwortung zu stehlen. Doch das gelingt nicht, denn dank ihrem Abstimmungsfehlverhalten lautet das Ergebnis nun doch: Mit einem SWIFT sind unsere Bankdaten “legal” weg.


Verkündeten die ehemalige Gemeinderätin und Parteifreund Ernst Strasser kürzlich man habe “unverändert große Bedenken” und “das kann und muss im Ernstfall auch einmal ein Nein gegenüber amerikanischen Wünschen sein”, so zeigt sich nun mit der Stimmenthaltung das wahre Gesicht. Fekter und Strasser, die sich beim SWIFT-Abkommen scheinbar für Bürgerrechte ins Zeug hauten (fragt sich nur für die Geheimhaltung wessen Bankdaten), legten ihr weißes, wolliges Schafskostüm ab.


Und da man befürchtete, dass sich das Europaparlament gegen das Abkommen ausspricht, beschlossen die EU-Innenminister das gesamte Paket heute, einen Tag bevor das EU-Parlament durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Mitsprache bekommen hätte. Die Oberösterreicherin hält scheinbar wenig von parlamentarischer Kontrolle, denn auch ihre angekündigte Aussprache mit den EU-Abgeordneten für heute Abend, hat sie wenige Stunden vor Beginn einfach abgesagt. Drückebergerin eben.

Stockholm-Programm: “Die Freiheit stirbt mit Sicherheit”

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Das EU-Parlament stimmte heute für einen Entschließungsantrag zum Stockholm-Programm. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser lehnte diesen ab und zeigt sich besorgt “über den mutlosen Text des EU-Parlaments, der den Rat zu keinem wesentlichen Kurswechsel zwingen wird. In einer rechtlich unklaren Situation, aufgrund des Inkrafttretens des Lissabonner Vertrages und des derzeitigen Konflikts zwischen den Institutionen um Kompetenzen, ist dieser Entschließungsantrag ein Ausdruck der realpolitischen Schwäche des EU-Parlaments.”


Dem Kommissionsvorschlag zum Programm von Stockholm “fehlt eine ausdrückliche Regelung zur Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente in dieses sensible Themenfeld.”


Nach der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sowie dem SWIFT-Abkommen entwickle sich die EU mit dem Stockholm-Programm immer weiter zu einem “Europäischen Datenbank- und Überwachungsstaat.”


“Bereits mit der Vorratsdatenspeicherung werden verdachtsunabhängig und flächendeckend die Bürger überwacht. Die Persönlichkeitsrechte der Bürger werden weiter zurückgedrängt und anstelle der Stärkung der Grundrechte werden vor allem die Ermittlungsbefugnisse erweitert.” Den Aufbau einer Agentur “zum Betriebsmanagement von IT-Großsystemen”, in der alle Datenbanken zusammenlaufen sollen, sieht Ehrenhauser äußerst skeptisch.


Außerdem zeigt sich der unabhängige EU-Abgeordnete besorgt über “die zunehmende Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage von Data Mining und eine präventive und massenhafte Erfassung von Daten unschuldiger Bürger” und fügt hinzu „die Freiheit stirbt mit Sicherheit“.


Nach Beschlussfassung der Justiz- und Innenminister am 1. Dezember wollen die EU-Regierungschefs das Stockholm Programm beim Ratsgipfel am 10. und 11. Dezember in Brüssel endgültig verabschieden. Die zuvor 1999 und 2004 formulierten Mehrjahresprogramme (”Tampere Programm” und das “Haager Programm”) sind Absichtserklärungen und definieren den “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”. Bereits in Richtlinien umgesetzte Vorhaben der letzten beiden Fünfjahrespläne sind etwa die Vorratsdatenspeicherung, die Schaffung der Grenzschutzagentur Frontex, die Aufwertung der Polizeibehörde Europol, eine einheitliche Terrorismus-Gesetzgebung und biometrische Merkmale in Reisepässen.

Informationsgau

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Ein halbes Jahrhundert wurden im Kalten Krieg Unsummen an Finanz- und Personalressourcen in geheimdienstliche Tätigkeiten investierten. Doch am Abend des 9. November 1989, am Tag an dem die Berliner Mauer fiel, sitzt Präsident George Bush um sich zu informieren vorm Fernseher. Später sagte er dann laut dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel, “es gab zu diesem Zeitpunkt nicht eine einzige Vorinformation, dass die Mauer fallen würde, auch nicht ein Blatt Papier der Geheimdienste.”


Nachrichtendienste sind der Gefahr der institutionellen Verknöcherung durch fehlende öffentliche Beobachtung weitaus stärker ausgesetzt als andere Bürokratien. Das dürfte dabei der Fall gewesen sein. Auch wenn das SED-Zentralkomitee selbst nicht wusste was sie mit der Lockerung des Privatreiserechts auslösen wird, stellt sich bei diesem Informationsgau trotzdem die Frage was Geheimdienste eigentlich machen.


Martin Margulies, Landtagsabgeordneter in Wien, fragte nach. Er wollte wissen was die Staatspolizei über ihn protokolliert hat. Das Ergebnis verkündete er im Landtag. “Da ist nämlich gestanden: Sie haben – mein erster Eintrag im Stapo Akt – an einer politischen Schulung der Bewegung für Sozialismus freier österreichischer Jugend in Neuberg teilgenommen. Da war ich sieben Jahre alt.” Mit Acht und mit zwölf Jahren hatte er seine nächsten Einträge. “Es ist ganz faszinierend, wie ich als Kind überwacht worden bin, das ist wirklich ein Wahnsinn.”

derstandard.at: EU-Parlamentarier zufrieden mit neuer Internet-Regelung

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Martin Ehrenhauser von der Liste Martin bewertete das umstrittene Telekom-Paket als “Erfolg für die Zivilgesellschaft trotz vieler Interpretationsspielräume”. Im Vermittlungsverfahrenhabe sich das Europa-Parlament nun scheinbar endgültig gegen den Rat durchsetzen können.


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Original Kompromissvorschläge zum Telekom-Paket

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Die Kompromissvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament als PDF zum Herunterladen.



Proposals-Internetsperren-04112009

Telekom Paket – Erfolg für die Zivilgesellschaft trotz vieler Interpretationsspielräume

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Internetsperren nur mit vorhergehendem fairem Verfahren möglich / Prinzip der Unschuldsvermutung und Recht auf Privatsphäre verankert / Schwammige Formulierungen ermöglichen Interpretationsspielräume / Fehlende Transparenz im Vermittlungsausschuss


Im Vermittlungsverfahren zum umstrittenen Telekom-Paket konnte sich das EU-Parlament nun scheinbar endgültig gegen den Rat durchsetzen. Es heißt im strittigen Punkt zu Internetsperren: “Diese Maßnahmen können nur ergriffen werden mit Respekt für das Prinzip der Unschuldsvermutung. Ein vorangehendes faires und unparteiisches Verfahren soll garantiert werden.”


“Der permanente Druck der Zivilgesellschaft war erfolgreich und hat die Internetgeneration vor dem Schlimmsten bewahrt. Trotzdem konnte man sich auf keine eindeutige Formulierung einigen und eröffnet damit unnötige Interpretationsspielräume. Jetzt kommt es darauf an, wie Nicolas Sarkozy die Übersetzung dieses schwammigen Texts interpretiert”, merkt der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser skeptisch in Hinblick auf die inakzeptablen “Three Strikes Out” Ideen des französischen Präsidenten an.


Ehrenhauser kritisiert auch die fehlende Transparenz im Vermittlungsausschuss, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagte. “Eine Liveübertragung des Ausschusses im Internet für die interessierte Öffentlichkeit sollte eigentlich selbstverständlich sein.”


Formal muss die endgültige Fassung noch von Rat und Parlament beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür dürften allerdings gesichert sein.


Die Kompromissvorschläge von Rat und Parlament und der angenommene Text sind unter hier zu finden.

Telekom-Paket – Keine Internetsperren auf Wunsch der Industrie

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Richterliche Genehmigung muss Vorbedingung bleiben / Rechte der Bürger müssen gegen Industrieinteressen verteidigt werden / Forderung nach transparentem Vermittungsverfahren


Ein am 6. Oktober vom Telekom-Ministerrat abgelehnter Änderungsantrag des Europäischen Parlaments, der Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen nur nach vorangegangener richterlicher Prüfung ermöglichen würde, beschäftigt derzeit den Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament.


Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser warnt vor einem voreiligen Kompromiss, der eine richterliche Genehmigung bei Internetsperren nicht mehr zur Vorbedingung macht. Internet-Nutzer, die in den Verdacht von Copyright-Verletzungen geraten, könnten künftig in der EU ohne Gerichtsbeschluss vom Web ausgesperrt werden. “Das EU-Parlament hätte bei diesem Thema die Chance, Bürgerrechte und Konsumentenschutz gegen die Lobbyinteressen der Unterhaltungsindustrie zu verteidigen”, kommentiert Ehrenhauser.


Zudem kritisiert Ehrenhauser, dass Sitzungen der parlamentarischen Delegation, die mit dem Rat einen Kompromiss aushandeln soll, nicht öffentlich sind. Inakzeptabel ist auch der Entsendemodus der Fraktionen. 57 Prozent der Delegationsmitglieder kommen aus dem Industrieausschuss, nur 17 Prozent aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und gar nur drei Prozent aus dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten und Justiz. “Die Besetzungspraxis der Industrie über den Umweg der herkömmlichen Parteien ist ein deutliches Signal gegen persönliche Freiheitsrechte und offenbart das eklatante Ungleichgewicht im gegenwärtigen demokratischen Prozess.”


Ehrenhauser fordert die österreichischen Mitglieder der Delegation, Paul Rübig und Hannes Swoboda auf, sich “mit voller Kraft für Konsumentschutz und Bürgerrechte einzusetzen und nicht erneut vor der Industrie einen Kniefall” zu machen.


Das Europäische Parlament hat bereits viermal gegen solche Internetsperren gestimmt, zuletzt am 6. Mai 2009. Die Materie wird mittlerweile im Vermittlungsverfahren behandelt und könnte Anfang Februar 2010 endgültig in der dritten Lesung des Parlaments beschlossen werden.

 

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