Ist ihr Freund oder Nachbar Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac? Wenn ja, dann steigt durch die neue “Radikalisierungsdatei” der EU die Gefahr, dass sie ins staatliche Netz des Verdachtes geraten. Dieses neue standardisierte Instrument zur Erfassung von Radikalisierungsprozessen in der EU wurde im April vom Rat beschlossen. Neben islamistischen “Gefährdern” sowie “Radikalisierungsagenten” von Rechts- und Linksaußen werden auch “Globalisierungskritiker” als Zielgruppe definiert. Laut der Londoner Bürgerrechtsorganisation Statewatch sei die Definition so breit angelegt, dass “Millionen Menschen in der EU” in das Raster fallen könnten.
Als Instrument für die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten zur Einschätzung des Radikalisierungsgrades von Personen, hat die Ratsarbeitsgruppe ENFOPOL einen Katalog von 70 Fragen ausgearbeitet. Neben der “wirtschaftlichen Situation”, “einschlägigen psychologischen Merkmalen” und etwa dem Ausmaß der Gewalt, der die Person ausgesetzt war, seien auch die Beziehungen zu “Schulkameraden, Nachbarn, Freunden, und Verwandten” zu untersuchen. Die Mitgliedstaaten sollten dann – je nach Fall – über Europol/Eurojust bzw. das SITCEN die Ergebnisse der Analyse von Daten austauschen.
Damit soll ein Warnsystem erzeugt werden, dass konkrete Aktionen – wie die Überwachung oder die Festnahme Verdächtiger – auslösen könnte. In letzter Konsequenz könnte das bedeuten, dass aufgrund von Merkmalsüberschneidungen der Freund des Globalisierungskritikers präventiv abgehört wird, da sein Potenzial zur Radikalisierung durch seine Kontakte und seine wirtschaftliche Situation als sehr hoch eingestuft wird. Die EU erschaffte damit eine präventive, anlassunabhängige Rasterfandung, die auch aufgrund der fehlenden Einbindung der Datenschützer und der parlamentarischen Kontrolle abzulehnen ist.
Immer lauter wird der Wirbel um das EU-Projekt “Indect”, das die totale Überwachung insatllieren soll. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage von Martin Ehrenhauser hervorgeht, ist in der Ethik-Gruppe kein einziger Datenschützer vertreten, den Vorsitz führen Polizisten.
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Martin Ehrenhauser prognostiziert in der Financial Times Deutschland, Swift werde bald “den Europäischen Gerichtshof und höchste Gerichte der Mitgliedsstaaten beschäftigen.
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Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser vermutet auf EurActiv.de rechtswidrigkeit: “Das SWIFT-Abkommen wird nun wohl den Europäischen Gerichtshof und die Höchstgerichte in den Mitgliedsstaaten beschäftigen. Die Speicherfrist von nicht-extrahierten Daten, die Rolle von EUROPOL und die Übermittlung von Massendaten sind selbst nach der Ansicht des EU-Datenschutzbeauftragten rechtswidrig.” Ehrenhauser appelliert bei der nun anstehenden Prüfung von Klagen an ein gemeinsames Vorgehen von Datenschutzgruppen und kritischen Abgeordneten.
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Martin Ehrenhauser kritisiert auf derstandard.at neben dem “massenhaften Datentransfer” an die USA, dass ausgerechnet ein Europol-Beamter die Datenschutzinteressen in Washington wahren solle. Das sei so, “als ließe man einen Schäferhund auf eine Knackwurst aufpassen.” US-Präsident Barack Obama hat die Zustimmung zum Bankdaten-Abkommen begrüßt. Er sprach in einer schriftlichen Erklärung von einem “wichtigen Werkzeug” zur Terrorabwehr.
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Das Europäische Parlament hat heute Donnerstag einem Bericht des deutschen Liberalen Alexander Alvaro zur Annahme des SWIFT-Abkommens mit 484 zu 109 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen zugestimmt. Die „Liste Martin“ hat – als drittstärkste österreichische Delegation im EU-Parlament – das Abkommen geschlossen abgelehnt. Wie alle anderen Abgeordneten abgestimmt haben, sehen Sie hier:
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Martin Ehrenhauser kündigt im Kurier eine Ablehnung des Abkommens an, “weil das große Problem des massenhafte Datentransfers an die USA nicht gelöst” werden könnte. Dass nun ausgerechnet ein Europol-Beamter in Washington als Datenschützer auftreten soll, sei, “als ließe man einen Schäferhund auf eine Knackwurst aufpassen”, sagte Ehrenhauser.
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Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung hat seit 9/11 die US-Regierung illegal auf Daten von Auslandsüberweisungen von europäischen Bürgern zugegriffen. Sanktionen durch die EU gab es keine. Im Gegenteil. Mit dem SWIFT-Abkommen – das nächste Woche im EU-Parlament verabschiedet wird – legalisiert man diese Vorgangsweise nachträglich, ohne dass die Notwendigkeit einer solchen Regelung nachgewiesen wurde. Datenschutzrechtliche Bedenken werden dabei unverhältnismäßig vom Tisch geswiffert. Es hätten noch wichtige Elemente verbessert werden sollen, “um die Bedingungen der EU-Rechtsrahmen für den Datenschutz zu erfüllen”, ist auch der EU-Datenschutzbeauftragen Peter Hustinx überzeugt.
Das Kernproblem ist die Datenübermittlung in großen Mengen. Bis jetzt ist man nicht in der Lage, verdachtsabhängig einzelne relevante Daten von Terrorverdächtigen dem US-Finanzministerium zur Verfügung zu stellen. So “werden sehr viel mehr Daten übermittelt, als tatsächlich zur Terrorbekämpfung nötig sind”, sagte der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Darunter unzählige Bankdaten von unbescholtenen Bürgern. Ein Faktum, das kürzlich vom EU-Parlament noch scharf kritisiert wurde, doch nächste Woche für Konservative, Liberale und Sozialdemokraten bei der Abstimmung irrelevant wird. Eine Zustimmung dieser Fraktionen scheint gesichert. Das zeigt auch die übereilige Vorgangsweise der EU-Innenminister. Diese unterzeichneten das Abkommen noch bevor das EU-Parlament darüber abgestimmt hat. Schlicht undemokratisch!
Eines der Argumente der SWIFT-Abkommenbefürworter sind die eingeführten Scheinkontrollen durch eine von der EU-Kommission ernannte Person sowie durch die europäische Polizeibehörde EUROPOL. Letztere überprüft, ob die Anfragen der US-Regierung den Anforderungen des Abkommens genügen. “Eine solche Kontrolle ist nicht viel mehr als nichts”, kritisierte Peter Schaar. Denn EUROPOL, eine Behörde die von solchen Daten lebt und oftmals nach mehr Daten verlangt, soll nun als Datenschutzkontrollbehörde fungieren? Sicher nicht. Trotzdem werden wir, die nächste Woche gegen das Abkommen stimmen werden, deutlich in der Minderheit bleiben. Dass diese Stimme jedoch Gehör bekommt, dafür sorgen wir mit einer Minderheitenansicht die in der Empfehlung des EU-Parlaments aufgenommen werden soll.
Als “undemokratische Vorgangsweise” bezeichnete Martin Ehrenhauser die Unterschrift von Innenministerin Maria Fekter und des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere unter das SWIFT-Abkommen auf derstandard.at. “Die Vorgangsweise der Europäischen Volkspartei ist undemokratisch. Die Minister können keine internationalen Verträge an den Parlamenten vorbei beschließen”, so Ehrenhauser. Das vorliegende Abkommen erfülle zudem nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen.
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Martin Ehrenhauser kritisiert auf futurezone.orf.at das SWIFT-Abkommen erneut: “Die Zugeständnisse sind wertlos, solange am Massendatentransfer festgehalten wird. Am Grundproblem des Umfangs der übermittelten Daten hat sich seit der Ablehnung im Februar nichts geändert.”
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