Tag-Archiv für: Bürgerrechte

M. Ehrenhauser: “ACTA gefährdet Meinungsfreiheit und Privatsphäre”

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M. Ehrenhauser: “ACTA gefährdet Meinungsfreiheit und Privatsphäre”


Brüssel – Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser unterstützt die anhaltenden Proteste gegen ACTA in Österreich und anderen Ländern Europas. “Der Widerstand in der Bevölkerung gegen ACTA ist berechtigt. Das Abkommen darf so nicht angenommen werden. In den kommenden Wochen werde ich daher an unterschiedlichen Protestaktionen in Österreich teilnehmen.”


Besonders kritisch sieht Ehrenhauser die Möglichkeit, dass durch schwammige Formulierungen im Abkommen Internetnutzer im großen Stil wegen möglichen Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Provider überwacht werden könnten: “Es ist nicht im Sinne des Rechtsstaates, dass private Unternehmen Aufgaben von Ermittlungsbehörden übernehmen. Die unscharfen Formulierungen im ACTA-Abkommen gefährden unsere Meinungsfreiheit und Privatsphäre,” so Ehrenhauser.


Eine interne Studie des Europäischen Parlaments bestätigt auch die Forderung Ehrenhausers nach einem EuGH-Gutachten. “Um Rechtssicherheit für die Europäischen Bürger gewähren zu können, muss das Abkommen vor der Abstimmung im EU-Parlament beim EuGH vorgelegt werden,” so Ehrenhauser abschließend.

Mehr Mut, Bürger!

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Das Buch jetzt kostenlos bestellen unter: office@ehrenhauser.at Kennwort: Mehr Mut, Bürger


Immer mehr Menschen zweifeln an der Integrität und den Einflussmöglichkeiten der Politik. Bedauerlicherweise jedoch zu Recht: Denn durch ein verzinstes Schuldgeldsystem liegt die eigentliche Entscheidungsmacht über Erfolg oder Misserfolg der Politik im Einflussbereich von Geschäftsbanken. Eine starre Verflechtung zwischen Politik, Banken und Großindustrie verzögert notwendige Reformen oder macht diese gar unmöglich. Darüber hinaus ist die demokratische Legitimationskette in Europa bis auf die letzte Nuance überspannt. Parlamentarische Rechte werden zunehmend beschnitten, oder erst gar nicht eingeführt. Bürgerbeteiligung nur noch zugelassen, wenn die Meinungsumfragen das von den Politikern gewünschte Ergebnis garantieren. Hinzu kommt eine systemische Korruption, die sich in weiten Teilen der politischen Kultur breit gemacht hat und für deren Bekämpfung Mut und politischer Wille fehlt.


Dieser Zustand Europas führt verstärkt zu Unmut bei den Bürgern und äußert sich in rückläufiger W ahlbeteiligung, sinkender Mitgliederzahl bei den herkömmlichen Parteien und schlussendlich in immer mehr und radikaleren Protesten. Die Politiker beantworten die Unzufriedenheit der Bürger nicht mit Selbstreflexion und einer politischen Kehrtwende, sondern mit polizeistaatlichen Maßnahmen und Repression. Der Staat demonstriert damit Macht gegenüber dem eigentlichen Souverän und Unterwürfigkeit gegenüber wenigen Vermögenden.


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Eine solche Situation, in der die Notwendigkeit für Reformen so eklatant ist, der Wille der Bürger dafür derartig groß ist, die Politik jedoch still steht oder die Interessen von Wenigen verteidigt werden, ist eine große Chance und eine enorme Herausforderung für die Zivilgesellschaft. Also für Bürger, die abseits von Staat und Wirtschaft moralische Kritik an Politik, Finanzwirtschaft und Großunternehmen üben und mit konkreten Kampagnen, Demonstrationen, Streiks und gar mit zivilem Ungehorsam Reformdruck aufbauen.


Der ehemalige tschechische Präsident und Schriftsteller Václav Havel schrieb einmal, die Zivilgesellschaft sei die „Macht der Machtlosen.“ Das mag stimmen. Doch immer mehr Bürger suchen nach politischen und alternativen Beteiligungsmöglichkeiten. Auch, weil der Weg über die Parteien für viele Anliegen bereits unmöglich geworden ist. Und je größer der Unmut wird und je höher die Anzahl der Bürger die sich für gemeinsame politische Forderungen zusammen finden, desto größer ist die „Macht der Machtlosen“ und ihre Chance politische Entscheidungen zu beeinflussen.


Die Autoren dieses Buches haben bewiesen, dass sie als aktive Mitglieder ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft sind. Sie haben mit sehr unterschiedlichen Projekten gezeigt, dass man durch Engagement und Einsatz Erfolg haben kann. Ihre Beiträge sind eine Anleitung für Bürgerbeteiligung in Europa und geben weiteren Menschen hoffentlich Mut sich politisch zu engagieren. Denn nur eine neue politische Bewegung in Europa, die aus der Zivilgesellschaft herauswächst, wird den Menschen neues Vertrauen in die Politik schenken. Nur eine neue Bewegung, die abseits von menschenfeindlichen Hassparolen agiert, kann mit starkem Willen die Unabhängigkeit der Politik gegenüber den „Märkten“ und die Funktion der Bürger als Souverän zurückerobern. In diesem Sinne: Nur Mut, Bürger!


OTS: Einladung: Buchvorstellung “Mehr Mut, Bürger!” mit Herta Wessely,
Obfrau der Bürgerinitiativen-Plattform “Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung” und Prof. Bernd Lötsch,
Wegbereiter der Ökologiebewegung, 30.01.2012.

Die Presse: Nur Mut, Bürger: Schafft die Oligarchie der Gläubiger ab!, 14.01.2012.
Kronen Zeitung: Initiativen formen sich: “Wer nicht kämpft, der hat verloren”, 1.02.2012.
Heute: EU-Abgeordneter: “Mehr Mut, Bürger”, 2.02.2012.
Die Presse: “Mut, Bürger!”, 1.02.2012.
Wien Konkret: Buch: Mehr Mut, Bürger!, 31.01.2012.

diepresse.com: ACTA: Website-Blockaden nach Unterzeichnung

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Bis auf fünf Staaten haben alle EU-Mitglieder unterschrieben.Ein Mitglied des Handelsausschusses trat aus Protest gegen ACTA zurück. Martin Ehrenhauser kündigte Widerstand gegen das Abkommen an. Der gesamte Artikel auf diepresse.com.

ORF.at: Österreich unterzeichnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

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Österreich hat heute in Tokio das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) gemeinsam mit einem Vertreter der EU und 21 anderen EU-Staaten unterzeichnet. Martin Ehrenhauser sieht durch ACTA die „Grundrechte der österreichischen und europäischen Bürger bedroht“. Er will sich für eine Verhinderung des Abkommens einsetzen. Der gesamte Artikel auf ORF.at.

derStandard.at: EU-Parlamentarier kritisieren ACTA-Unterzeichnung

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“Massiver Eingriff in digitale Grundrechte” – Ehrenhauser will Anti-Piraterie-Abkommen im EU-Parlament verhindern. Der gesamte Artikel auf derStandard.at.

futurezone.at: EU und 22 Mitgliedsstaaten unterzeichneten ACTA

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Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben am Donnerstag in Tokio den umstrittenen Anti-Pirateriepakt ACTA unterzeichnet. Martin Ehrenhauser bezeichnete die Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag in einer Aussendung als “grob fahrlässig”. Es sei Zeit, “einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzen”. Der gesamte Artikel auf futurezone.at.

kleinezeitung.at: EU-Parlamentarier kritisieren ACTA-Unterzeichnung

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Die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) durch 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Tokio hat österreichische EU-Parlamentarier auf den Plan gerufen. Martin Ehrenhauser Ehrenhauser sieht durch ACTA die “Grundrechte der österreichischen und europäischen Bürger bedroht”. Martin Ehrenhauser will sich in den kommenden Monaten “massiv” für eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen das Abkommen einsetzen, damit ACTA “noch verhindert werden kann”. Der gesamte Artikel auf kleinezeitung.at.

M. Ehrenhauser zu ACTA: “Unterzeichnung grob fahrlässig – EuGH-Gutachten notwendig”

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M. Ehrenhauser zu ACTA: “Unterzeichnung grob fahrlässig – EuGH-Gutachten notwendig”



Brüssel (OTS) – Nach der heutigen Unterzeichung des ACTA-Abkommens muss sich auch das Europäische Parlament wieder verstärkt mit ACTA auseinandersetzen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärt dazu: “In den kommenden Monaten werde ich mich intensiv dafür einsetzten, dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen das Abkommen findet und ACTA noch verhindert werden kann.”

Martin Ehrenhauser hat die Unterzeichung des ACTA-Abkommens durch Österreich mit großer Sorge aufgenommen: “Ich sehe die Grundrechte der österreichischen und europäischen Bürger bedroht. Auch das Europäische Parlament wird über ACTA abzustimmen haben. Schon lange fordere ich ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, bevor eine Abstimmung über ACTA stattfinden kann. Die Unterzeichung von ACTA durch Österreich ist daher als grob fahrlässig zu bezeichnen.”

Bereits jetzt gibt es verschiedene Gutachten, die auf eine weitreichende Einschränkung der Grundrechte hindeuten. Darüber hinaus werden auch Staaten, vor allem Entwicklungsländer, von den Auswirkungen des Abkommens betroffen sein, obwohl sie an den Verhandlungen gar nicht teilgenommen haben. Ehrenhauser erklärt dazu abschließend: “ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden.”

EU-Datenschutzreform

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Nach nunmehr 17 Jahren hat die EU-Kommission heute ihre Pläne für eine Reform des EU-Datenschutzrechts vorgestellt. Dabei soll die bisherige Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Die Verordnung hat den Vorteil, dass sie im Gegensatz zur Richtlinie direkt in nationales Recht umgesetzt wird und überall in Europa gleich angewendet wird. Die Harmonisierung von Datenschutzrecht in der EU würde den bisherigen Flickenteppich durch einen einheitlichen Rechtsraum ersetzten. EU-Datenschutzrecht wäre somit in allen EU-Mitgliedstaaten grenzüberschreitend einklagbar. Der heutige Vorschlag der EU-Kommission ist daher unterstützenswert, hat aber ein einigen Stellen noch Luft nach oben.


Gerade im Bereich des Profiling muss es restriktivere Vorgaben geben. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Bürger direkt ihre Rechte beim EuGH einklagen dürfen. Beim Vorschlag einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten ab 250 Mitarbeitern einzuführen, sollte man sich am deutschen Datenschutzrecht orientieren, das eine deutlich niedrigere Anzahl an Beschäftigten vorsieht. Zur Erinnerung: Das Datenschutzgesetz 2000 in Österreich schreibt zu keiner Zeit einen betrieblichen Datenschutzbeauftragen vor.


Verbesserungsansätze gibt es auch beim Vorhaben die bisheriger Kooperation der nationalen Datenschutzbeauftragen, in Form der Art. 29 Gruppe, durch ein „European Data Protection Board“ zu ersetzen. Denn es ist doch ein Treppenwitz der Kommission, dass sie sich für unabhängige Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten mittels Vertragsverletzungsverfahren einsetzt, siehe etwa Österreich, Deutschland und Ungarn, aber auf europäischer Ebene versucht die Kompetenzen an sich selbst zu reißen. Das neue Board muss ebenfalls absolute Unabhängigkeit genießen.


Mit der Unabhängigkeit der Behörden allein ist es allerdings nicht getan. Nur wenn die nationalen Datenschutzbehörden auch angemessen ausgestattet werden, kann das Gesetz auch durchgesetzt werden. Oft mangelt es an ausreichend fachkundigem Personal. Österreich, aber auch die anderen Mitgliedstaaten, müssen künftig ihr Budget für die Datenschutzbehörden deutlich erhöhen.


Der heute vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission ist sehr umfassend. Viel Zeit zur Analyse blieb daher noch nicht. Der Diskussionsprozess darüber wird jedoch voraussichtlich die nächsten zwei bis drei Jahre andauern. Wir werden in nächster Zeit den Vorschlag genau unter die Lupe nehmen. Auch Diskussionen mit Datenschutzgruppen und interessierten Bürgern zur Reform sind vorgesehen. Über positive Anregungen würden wir uns daher jederzeit sehr freuen.


Kurier: Der gläserne Passagier wird Realität

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Es gilt als “streng geheim”, selbst EU-Parlamentarier durften das Abkommen nur in einem Leseraum nach Unterzeichung einer Geheimhaltungsverpflichtung unter Aufsicht lesen: Die Vereinbarung zwischen den USA und der EU zur Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten. Nun liegt der finale Entuwrf dem Kurier als Leak vor. Martin Ehrenhauser spricht nach der Analyse des Abkommens von einem “Datenwäsche-Trick”.


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