Presseaussendungen

Das Internetportal Netzpolitik.org veröffentlichte soeben einen neuen Leak von einem Entwurf eines Verhandlungsmandats der EU mit den USA über ein Handelsabkommen (TTIP). In dem vorliegenden Text, datiert vom 21. Mai 2013, also noch vor der Abstimmung über die TTIP-Resolution des EU-Parlaments am 23. Mai 2013, heißt es nun im Wortlaut: „Both sides should explore opportunities […]

Medienberichte

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA soll “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten”. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben. Damit werden viele Fehler des gescheiterten Handelsabkommens ACTA wiederholt – inklusive intransparenter Verhandlungen. Martin Ehrenhauser kritisiert die Abstimmung des Parlaments: „Nur ein Jahr nach der […]

Medienberichte

Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. Das Abkommen soll dabei “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten” und es soll außerdem hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. „Nur ein Jahr nach der Ablehnung von ACTA wird nun erneut versucht, veraltetes […]

Presseaussendungen

Vor weniger als einem Jahr hat das EU-Parlament das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Die größten Kritikpunkte waren die reaktionären Urheberrechtsreglungen, mangelnde Transparenz und die fehlende Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Heute wurde im EU-Parlament über eine Resolution zu den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) abgestimmt. In dem Abkommen sollen auch […]

Presseaussendungen

Eine geleakte Version des Abkommens zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastsdaten (PNR) zeigt, dass die Daten von europäischen Bürgern in keiner Weise ausreichend geschützt werden. Entsprechend dem vorliegenden Entwurf, dürfen die kanadischen Behörden die Daten für fünf Jahre speichern und für sämtliche Fälle internationaler Kriminalität nutzen, für die eine Mindeststrafe von vier […]

Presseaussendungen

Soeben hat das EU-Parlament in Straßburg mehrheitlich eine Resolution zum kommenden Gipfeltreffen der Internet Telecommunication Union (ITU) in Dubai verabschiedet. Vom 3. bis zum 14. Dezember treffen sich Regierungsvertreter aus 193 Staaten – darunter auch die Vertreter aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten – um die International Telecommunication Regulations (ITR) aus dem Jahr 1988 zu reformieren. „Bereits […]