Tag: ACTA
netzpolitik.org: Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA soll “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten”. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben. Damit werden viele Fehler…
futurezone.at: “Haben aus dem ACTA-Fiasko nichts gelernt”
Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. Das Abkommen soll dabei “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten” und…
M. Ehrenhauser zu TTIP: „Das EU-Parlament hat aus dem Fiasko um ACTA nichts gelernt“
Vor weniger als einem Jahr hat das EU-Parlament das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Die größten Kritikpunkte waren die reaktionären Urheberrechtsreglungen, mangelnde Transparenz und die fehlende Einbeziehung der Zivilgesellschaft.
Heute wurde im EU-Parlament über eine Resolution…
M. Ehrenhauser: Fluggastdatenabkommen zwischen EU und Kanada enthält keine ausreichenden Schutzmechanismen
Eine geleakte Version des Abkommens zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastsdaten (PNR) zeigt, dass die Daten von europäischen Bürgern in keiner Weise ausreichend geschützt werden. Entsprechend dem vorliegenden Entwurf, dürfen die…
M. Ehrenhauser zu WCIT-12-Resolution: „Netzneutralität und Grundechte wahren“
Soeben hat das EU-Parlament in Straßburg mehrheitlich eine Resolution zum kommenden Gipfeltreffen der Internet Telecommunication Union (ITU) in Dubai verabschiedet. Vom 3. bis zum 14. Dezember treffen sich Regierungsvertreter aus 193 Staaten – darunter…