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SWIFT

Erstaunlich wie viele Minuspunkte Innenministerin Maria Fekter an einem Tag sammeln kann. Selbst Kurzzeitkanzler Fredi Gusenbauer könnte da nicht mithalten. Und so ist Fekter seit ihrem SWIFT-Umfaller Gusenbauer. Denn anstatt konsequent gegen das SWIFT-Abkommen aufzutreten, versuchte sich die Schottermitzi bei der heutigen Abstimmung durch Stimmenthaltung aus der Verantwortung zu stehlen. Doch das gelingt nicht, denn dank ihrem Abstimmungsfehlverhalten lautet das Ergebnis nun doch: Mit einem SWIFT sind unsere Bankdaten “legal” weg.

Verkündeten die ehemalige Gemeinderätin und Parteifreund Ernst Strasser kürzlich man habe “unverändert große Bedenken” und “das kann und muss im Ernstfall auch einmal ein Nein gegenüber amerikanischen Wünschen sein”, so zeigt sich nun mit der Stimmenthaltung das wahre Gesicht. Fekter und Strasser, die sich beim SWIFT-Abkommen scheinbar für Bürgerrechte ins Zeug hauten (fragt sich nur für die Geheimhaltung wessen Bankdaten), legten ihr weißes, wolliges Schafskostüm ab.

Und da man befürchtete, dass sich das Europaparlament gegen das Abkommen ausspricht, beschlossen die EU-Innenminister das gesamte Paket heute, einen Tag bevor das EU-Parlament durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Mitsprache bekommen hätte. Die Oberösterreicherin hält scheinbar wenig von parlamentarischer Kontrolle, denn auch ihre angekündigte Aussprache mit den EU-Abgeordneten für heute Abend, hat sie wenige Stunden vor Beginn einfach abgesagt. Drückebergerin eben.