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SWIFT-Abkommen suspendieren? Ja, aber wir brauchen größere Visionen

Heute diskutierten die EU-Abgeordneten im Plenum des Europaparlaments über die Frage, ob man das Abkommen zwischen der EU und den USA über die Übermittlung von SWIFT-Bankdaten aussetzen soll. Meine Wortmeldung finden sie hier. Damit wolle man auf den Skandal rund um PRISM und Co. reagieren und politischen Druck auf die USA ausüben. Die Abstimmung über den Entschließungsantrag findet in der zweiten Plenarwoche Ende Oktober statt.

Die Meinung der Kommission ist jene, dass sich im Zuge der Konsultation mit den US-Behörden nicht ergeben hat, dass das Abkommen verletzt wurden. Ergo, es gibt keine Grundlage für eine Suspendierung oder gar Kündigung.

Ich meine, wir sollten das Abkommen nicht nur aussetzen, wir sollten es gleich kündigen. Eine Einseitige Kündigung ist im Vertrag auch vorgesehen. Denn wir dürfen nicht vergessen, wie dieses Abkommen zustande gekommen ist: Vor einigen Jahren haben die US-Behörden illegal die SWIFT-Bankdaten der Europäer abgesaugt. Die EU und das EU-Parlament hat diese Vorgangsweise nicht sanktioniert, sondern durch dieses Abkommen legalisiert und damit de facto die Verhaltensweise der USA beloht.

Fakt ist aber auch, dass eine Kündung oder Suspendierung nicht eines der größten Gegenwartsprobleme löst. Die Debatte um das SWIFT-Abkommen hinterlässt eher ein Bild der Hilflosigkeit. Es hinterlässt den Anschein, als wäre das Problem der Überwachung ein amerikanisches Problem und kein globales, als hätten wir keine Ahnung davon wie das Internet funktioniert.

Die bisherigen Maßnahmen des EU-Parlaments – der PRISM-Untersuchungsausschuss, die Nominierung von Edward Snowden für den Sakharov Preis und nun die Suspendierung des SWIFT-Abkommens – sind zwar notwendig, aber so ehrlich muss man sein, keine Lösung.

Was ist das Problem? Wir degradieren den Menschen zu Datenobjekten, die von Unternehmen und Sicherheitsbehörden beliebig gehandelt und überwacht werden. Angst und monetäre Interessen bilden dabei die treibenden Kräfte. Der Mensch verliert dadurch seine Würde und seinen Status als Rechtssubjekt. Der Staat ist nicht mehr in der Lage Rechtssicherheit für den Bürger zu gewähren. Der Nationalstaat ist mit der digitalen Evolution überfordert. Er verliert zunehmend seine Legitimation. Die Beziehung zwischen Staat und seinen Bürgern ist von Misstrauen, Angst und pauschalen Verdächtigungen geprägt.

Was wir brauchen ist eine neue Epoche der Aufklärung. Wir brauchen eine Vision so groß wie die Weltraumerschließung, so groß wie die Entdeckung Amerikas, speziell im Bereich Internet-Governance, Internet-Infrastruktur und bei der datenschutzfreundlichen Forschung. Darüber hinaus müssen wir die richtige Balance bei der regionalen Verteilung der Internetwirtschaft angehen. Das Netz soll ein unabhängiges, neutrales, nachnationales Medium „bleiben“, nicht eines, das von sicherheitspolitischen und kapitalistischen Interessen okkupiert wird.

Wir brauchen dringend den großen Wurf. Über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens lachen sich doch die Herrn der NSA kaputt. Würden sie es nicht tun, hätten wir kein Problem.