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Strukturintransparenz

Mit 308 Milliarden Euro füllt der europäische Steuerzahler zwischen 2007 und 2013 die Strukturfondsförderkassen. Die Verschwendungsskandale in den Medien dazu sind bereits Routine. In Sachen Transparenz herrscht jedoch in der Politik eine groteske Ambivalenz: Stimmten EU-Politiker unter Umgehung datenschutzrechtlicher Bedenken kürzlich für die Weitergabe massenhafter Bankdaten unschuldiger Bürger an die USA, so begründen die gleichen Volksvertreter im Rat mit dem Argument Datenschutz, wenn es darum geht, die Förderempfänger offen zu legen. “EU-Gelder zu bekommen ist kein Menschenrecht. Wo greift denn da der Datenschutz?”, kritisiert nicht zuletzt auch die zuständige EU-Kommissionsbeamtin Katarina Mathernova diese Vorgangsweise.

Dass Bürger rasch Informationen über die Verwendung ihrer Steuergelder bekommen, ist eine fundamentale Bringschuld der Politik. Jedoch konnten sich die Mitgliedstaaten nur mit sehr viel Mühe – im Zuge der von EU-Kommissar Siim Kallas 2005 injizierten Europäischen Transparenzinitiative (ETI) – für geringste Mindeststandards bei der Veröffentlichung von Subventionsempfängern überzeugen lassen. Zu einer legislativen Umsetzung, in der zum Beispiel die Erfüllung der Transparenzkriterien auch Auswirkungen auf die Fördersumme hat und bei Nicht-Einhaltung der Kriterien Konsequenzen festgeschrieben werden, ist es nicht gekommen. Zu sehr ist das national-politische Establishment mit den EU-Förderempfängern verwoben.

Doch Informationen über die Förderungen sind für die gesamte EU-Haushaltskontrolle von großer Bedeutung. Nur so kann man auch die Wirksamkeit der Maßnahmen prüfen. Was wir daher wirklich brauchen, ist eine interaktive Internetseite, die zentral sämtliche Empfänger aller EU-Fördertöpfe (inklusive Namen, Betrag, Postleitzahl, Geburtsdatum, Beihilfeart, Projektzusammenfassung, etc.) auflistet. Eine Webseite, die statistische Auswertungen und Vergleiche zwischen Regionen und Ländern anwenderfreundlich ermöglicht. Bis jetzt gibt es das nicht, daher “wissen wir doch gar nicht”, ob wir die Förderziele erreicht haben, kritisiert Ingeborg Grässle, Koordinatorin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, das Informationsdefizit. Und die Deutsche EU-Abgeordnete weiter: “Wenn sie hier Haushaltskontrolle machen, können sie sich gleich einen Strick nehmen und aufhängen.”