PressePresseaussendungen

Stockholm-Programm: „Die Freiheit stirbt mit Sicherheit“

Das EU-Parlament stimmte heute für einen Entschließungsantrag zum Stockholm-Programm. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser lehnte diesen ab und zeigt sich besorgt „über den mutlosen Text des EU-Parlaments, der den Rat zu keinem wesentlichen Kurswechsel zwingen wird. In einer rechtlich unklaren Situation, aufgrund des Inkrafttretens des Lissabonner Vertrages und des derzeitigen Konflikts zwischen den Institutionen um Kompetenzen, ist dieser Entschließungsantrag ein Ausdruck der realpolitischen Schwäche des EU-Parlaments.“


Dem Kommissionsvorschlag zum Programm von Stockholm „fehlt eine ausdrückliche Regelung zur Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente in dieses sensible Themenfeld.“


Nach der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sowie dem SWIFT-Abkommen entwickle sich die EU mit dem Stockholm-Programm immer weiter zu einem „Europäischen Datenbank- und Überwachungsstaat.“


„Bereits mit der Vorratsdatenspeicherung werden verdachtsunabhängig und flächendeckend die Bürger überwacht. Die Persönlichkeitsrechte der Bürger werden weiter zurückgedrängt und anstelle der Stärkung der Grundrechte werden vor allem die Ermittlungsbefugnisse erweitert.“ Den Aufbau einer Agentur „zum Betriebsmanagement von IT-Großsystemen“, in der alle Datenbanken zusammenlaufen sollen, sieht Ehrenhauser äußerst skeptisch.


Außerdem zeigt sich der unabhängige EU-Abgeordnete besorgt über „die zunehmende Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage von Data Mining und eine präventive und massenhafte Erfassung von Daten unschuldiger Bürger“ und fügt hinzu „die Freiheit stirbt mit Sicherheit“.


Nach Beschlussfassung der Justiz- und Innenminister am 1. Dezember wollen die EU-Regierungschefs das Stockholm Programm beim Ratsgipfel am 10. und 11. Dezember in Brüssel endgültig verabschieden. Die zuvor 1999 und 2004 formulierten Mehrjahresprogramme („Tampere Programm“ und das „Haager Programm“) sind Absichtserklärungen und definieren den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Bereits in Richtlinien umgesetzte Vorhaben der letzten beiden Fünfjahrespläne sind etwa die Vorratsdatenspeicherung, die Schaffung der Grenzschutzagentur Frontex, die Aufwertung der Polizeibehörde Europol, eine einheitliche Terrorismus-Gesetzgebung und biometrische Merkmale in Reisepässen.

Join the discussion