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Stimmungstest: EU-Parlaments-Mehrheit für Trennbanken-System und Troika?

5.085 Mrd. Euro wurden dem europäischen Steuerzahler für die Bankenrettung bisher aus dem Geldbeutel gezogen. Die Begründung: Die geretteten Universalbanken seien systemrelevant, das gesamtgesellschaftliche Risiko sei zu groß und zu unberechenbar für eine Insolvenz.

Wer dieser Argumentation folgt, für den muss aber auch klar sein, dass die Zerschlagung der Universalbanken – sprich die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken – eine von vielen wichtigen Lehren aus der Bankenkrise sein muss, um in Zukunft eine derartige Gemeinschaftsplünderung zu vermeiden.

Vergangene Woche wurde im Europäischen Parlament ein Bericht zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2012 angenommen. Zwei Absätzen daraus wurden namentlich abgestimmt. Das Ergebnis ist kein Ernstfall, aber ein interessanter Stimmungstest in Bezug auf Trennbanken-System und Troika.

In Artikel 48 hieß es ursprünglich: Das Europäische Parlament „ist der Ansicht, dass zur Risikominderung und zur Verbesserung der Stabilität des Bankensystems sowie zur Verhinderung der Entwicklung systemrelevanter Institutionen eine vollständige Trennung zwischen Depositenbanken und Investmentbanken in Erwägung gezogen werden könnte; sieht dem Legislativvorschlag der Kommission zur Bankenstruktur mit Erwartung entgegen.“

Obwohl Artikel 48 schwammig formuliert wurde („in Erwägung gezogen werden könnte“), stimmten 230 EU-Abgeordnete dagegen und nur 159 dafür. Fünf enthielten sich der Stimme. Vor allem die konservativen Fraktionen stimmten dagegen, inklusive allen österreichischen ÖVP-EU-Abgeordneten die an der Abstimmung teilgenommen haben.

Auch die liberale EU-Abgeordnete Angelika Werthmann (LIF/NEOS) stimmte dagegen. Dass, obwohl es im NEOS-Positionspapier unter der Überschrift „Aufräumen im Finanzsektor“ heißt, dass „die Geschäftsmodelle der Banken im Wesentlichen auf das Einlagen- und Ausleihungsgeschäft reduziert werden“ und eigene Handelsgeschäfte „stark eingeschränkt bzw. ausgelagert werden“ sollen.

Auch über eine Neuausrichtung der „Troika“ wurde abgestimmt. In Artikel 49 hieß es ursprünglich: Das Europäische Parlament „vertritt die Auffassung, dass die ‚Troika’ durch ein System abgelöst werden sollte, in dessen Rahmen die Kommission, die dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist, in den Mittelpunkt des Mechanismus für die Programmländer gerückt wird, die Eurogruppe in den Entscheidungsprozess einbezogen wird, die EZB ihre Fachkenntnisse zur Verfügung stellt und der IWF Beratung erbringt, wo dies notwendig ist.“

Die Forderung ist nicht das Optimum, keine Frage, aber immer noch besser als das derzeitige System. Trotzdem wurde Artikel 49 mit 205 Stimmen dagegen, 180 dafür und acht Enthaltung abgelehnt. Abermals haben vor allem die konservativen Fraktionen gegen den Absatz gestimmt. Die österreichischen ÖVP-Abgeordneten haben sich der Stimme enthalten. Lediglich die liberale EU-Abgeordnete Angelika Werthmann, die sich bei den derzeit laufenden NEOS-Vorwahlen für einen Listenplatz bewirbt, stimmte von den heimischen Mitgliedern dagegen.

Bei der kommenden EU-Wahl am 25. Mai 2014 gibt es damit zwei große Herausforderung. Die Rechten in die Schranken zu weisen und diese konservative Blockade zu brechen.