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Stiftungen

Mit rund 3,7 Millionen Euro fördert das Europäische Parlament jährlich zehn Stiftungen, die den europäischen Parteien nahe stehen. Die zehn europäischen Parteien erhalten nochmals 9,9 Millionen Euro extra. Eine der Stiftungen ist das European Liberal Forum, dessen bekanntes österreichisches Mitglied – das Liberale Institut. Mediale Aufmerksamkeit erlangte es unter der Leitung des Ex-Lif-Politikers Alexander Zach, durch die Verwicklungen im Strabag-Spendenskandal. Gesprochen wird über diese Stiftungen nur selten. So segnete auch das Parlamentspräsidium am 17. Juni 2009 “ohne Aussprache” die meisten Abrechungen und Abschlussberichte ab.

Das obwohl noch zwei Tage zuvor der Generalsekretär in seinem Vermerk an die Präsidiumsmitglieder feststellte, dass kurz vor Ablauf der Einreichfrist für Finanzhilfe die meisten Stiftungen mitteilten, “sie seien nicht in der Lage ein genaues Arbeitsprogramm, zum Beispiel mit Ort, Datum und Thema einer Konferenz oder dem genauen Thema der Studie vorzuschlagen. Daher war es nicht möglich, zu überprüfen, ob die durchgeführten Tätigkeiten dem im Rahmen des Antrages auf Finanzhilfe vorgelegten Arbeitsprogramm entsprechen.” Und als ob das noch nicht ausreicht, so hielt der Vermerk fest, dass in jenen Fällen, in denen der eingereichte Antrag ausreichend präzise war, “mehrmals festgestellt” wurde, dass “umfangreiche Änderungen vorgenommen wurden”, so wurden unter anderem “mehrere Veranstaltungen abgesagt oder Studienthemen geändert.”

In dem vom belgischen Grünen Bart Staes verfassten Entlastungsbericht für das EU-Parlament für das Jahr 2008 heißt es dazu, dass durch die “übermittelten Informationen nicht überzeugend nachgewiesen wird, dass Management und interne Kontrollsysteme wirksam funktionieren” und die Unterlagen nicht ausreichen um die “Erwartungen der Bürger und Steuerzahler in Bezug auf Transparenz zu erfüllen.” Wie wahr. Dort wo parteinahe EU-Beamte Kontrollregeln von Parteimitgliedern für ihre parteinahen Stiftungen und Parteien erhalten sollen, entsteht wohl zwangsläufig Intransparenz. Ein Beweis mehr für die Notwendigkeit von unabhängiger Kontrolle.