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Steuergeldmissbrauch

Die EU-Polizeiakademie (CEPOL) in Bramshill bei London bezahlte schamlos Autos, Handys oder Möbel der Angestellten für den privaten Gebrauch. Ein klarer Fall von Steuergeldmissbrauch. Auch bei den Ausgaben für Schulungen und Seminare, die einen bedeutenden Anteil von 64 Prozent der operativen Ausgaben ausmachen, wurden vom EU-Rechnungshof bereits 2008 Unregelmäßigkeiten festgestellt. Nicht alle missbräuchlichen Ausgaben wurden bis dato zurückbezahlt. So sind weiter Beförderungs- und Taxikosten von mehreren tausend Britischen Pfund offen. Das, obwohl der Agenturdirektor noch im Jänner diesen Jahres im Haushaltskontrollausschuss die gesamte Wiedereinziehung versicherte.

Hauptverantwortung für dieses Missmanagement trägt der ehemalige Direktor. Offensichtlich wurden aber auch die strukturellen Mängel der EU-Agenturen. Nicht zuletzt die aufgeblasenen Verwaltungsräte. Insgesamt 27 Mitglieder hat das CEPOL-Kontrollgremium – mehr als die Agentur 2008 Mitarbeiter hatte. Diese Relation von Kontrolleuren zu Kontrollierenden ist ein einzigartiges Phänomen der EU-Agenturen (siehe Taschenbuch: Die zweite heimliche EU-Bürokratie). Die geringe Größe der EU-Agentur führt auch zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der komplexen Finanz- und Personalvorschriften. Und wieso die Veranstaltung von Seminaren und Schulungen in eine eigene Agentur ausgelagert werden muss, die noch dazu 70 Kilometer von London entfernt ist, bleibt wohl auch ein ewiges Geheimnis der EU-Bürokratie.

Für eine Schließung der Polizeiakademie fand man im EU-Parlament diese Woche keine Mehrheit. Jedoch wolle man die Möglichkeit einer Angliederung der EU-Agentur an die Europäische Polizeibehörde EUROPOL prüfen. Ein deutliches Zeichen setzte das EU-Parlament dann aber gestern doch noch. Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments wurde einer EU-Agentur die Entlastung verweigert. Lediglich zwei der 634 anwesenden EU-Abgeordneten stimmten dagegen. Ein klares Bekenntnis gegen Missbrauch von Steuergeldern für private Zwecke.