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Sonderbericht: Interessenskonflikte in EU-Agenturen

Der Europäische Rechnungshof prüfte Interessenkonflikte in vier EU-Agenturen: EASA (Europäsche Agentur für Flugsicherheit), ECHA (Europäische Chemikalienagentur), EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) und EMA (Europäische Arzneimittelagentur).

Gestern wurde der Sonderbericht auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt. Die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs lautet: „Keine der geprüften Agenturen hat Interessenkonflikte angemessen gehandhabt.“ Es gibt keinen umfassenden Regulierungsrahmen, durch den vergleichbare Mindestanforderungen bezüglich Unabhängigkeit und Transparenz sichergestellt wären.

Der Rechnungshof ermittelte auch eine Reihe von Mängeln. Zum Beispiel waren zwei wissenschaftliche EFSA-Experten gleichzeitig als Berater für private Organisationen tätig. Ihre wissenschaftliche Prüfarbeit, hatte jedoch klare Auswirkungen auf ihre Kundschaft.

Grotesk dabei: Oft waren die Informationen, die nötig waren um Interessenkonflikten zu erkennen, vorhanden. Etwa als Interessenserklärungen der Mitarbeiter und wissenschaftlichen Berater in versiegelten Umschlägen. Doch die Umschläge wurde erst gar nicht geöffnet oder die Information nicht bewertet. Konsequenzen wurden folglich auch nicht gezogen.

Ein interessantes Detail am Rande: Obwohl die Untersuchungen des Rechnungshofs vor Ort bereits im Oktober 2011 abgeschlossen waren, wurde erst gestern der Sonderbericht veröffentlicht. Offiziell benötigte der Rechnungshof die Zeit, um eine detaillierte und gut begründete Arbeit vorzulegen. Eine Argumentation die nicht nachvollziehbar ist. Schließlich werden weitaus umfangreichere Jahresberichte zügiger erstellt.

Spekuliert wird daher, dass der EU-Rechnungshof Politik betreibt, die nicht im Sinne des EU-Parlaments ist. Da die Interessenskonflikte bei den EU-Agenturen zu einer breiten und kontroversen Debatte im Zuge des Entlastungsverfahrens geführt hatte, wollte der Rechnungshof scheinbar nicht weiter Öl ins Feuer gießen. Er hat damit jedoch wesentliche Informationen dem EU-Parlament lange Zeit für den Entlastungsprozess vorenthalten. Denn, wie es scheint, lag im Mai 2012 das Dokument bereits vor.