Transparenz

Sicherheitsindustrie zahlt, deutsche EU-Abgeordnete liefern

Die neue Studie (.pdf) vom unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser und Alexander Sander zeigt, wie die Lobbyorganisationen EOS und GESA politische Entscheidungen beeinflussen und sich dabei EU-Abgeordnete in Interessenkonflikte verstricken.

Der europäische Sicherheitsmarkt ist einer der am stärksten wachsenden Wirtschaftsbereiche der Europäischen Union. Innerhalb von zehn Jahren ist das weltweite Marktvolumen von etwa zehn auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2011 angewachsen und hat sich damit trotz der Krise verzehnfacht. Auch in Zukunft rechnet man mit Wachstumsraten weit über dem Durchschnitt anderer Wirtschaftsbereiche. Die europäische Sicherheitswirtschaft ist damit ein wichtiger Akteur auf dem globalen Sicherheitsmarkt und ein Schwergewicht der europäischen Wirtschaft.

Die EU ist für den Erfolg der Sicherheitswirtschaft von entscheidender Bedeutung, sei es bei Standardisierungen, Normungen oder in Bezug auf Fördergelder. Dass die Sicherheitsindustrie ihre Partikularinteressen gegenüber der EU-Politik vertritt, ist dabei nur verständlich und auch legitim. Die Politik ist jedoch verpflichtet, diese Partikularinteressen in ein sozial gerechtes Allgemeininteresse zu überführen.

Deutsche EU-Abgeordneten gründen GESA

Die European Organisation for Security (EOS) und die German European Security Association (GESA) sind in Brüssel zwei einflussreiche Lobbyorganisationen der Sicherheitsindustrie. Während die EOS ein Zusammenschluss von amerikanischen und europäischen Sicherheitsunternehmen ist, haben die GESA im Jahr 2006 acht deutsche EU-Abgeordnete gegründet. Ziel des Vereins ist es, die Interessen der deutschen Sicherheitsindustrie auf europäischer Ebene zu fördern.

Die deutsche Sicherheitsindustrie fungiert als zahlungspflichtiges Vereinsmitglied. Eine Mitgliedschaft kostet dabei bis zu 5.000 Euro jährlich. Mitglieder sind Rüstungskonzerne wie EADS Deutschland GmbH oder Thales Deutschland GmbH. Vereinsmitglieder sind auch natürliche Personen, wie etwa der Ex-Europol-Chef Max-Peter Ratzel. Bereits kurz nach der Gründung hatte die GESA über 80 Mitglieder. Die vollständige Mitgliederliste wird von der Organisation geheim gehalten. Die Gründung und Konstruktion des Vereins zeigt, wie sich EU-Abgeordnete in den Dienst von zahlenden Partikularinteressen stellen und nicht als Interessensausgleich im Sinne des Gemeinwohls fungieren.

Interessenkonflikte und Verstoß gegen Verhaltenskodex

Die Regeln sehen etwas anderes vor: Gemäß dem Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete handeln diese „nur im öffentlichen Interesse und erlangen oder erstreben keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen oder eine sonstige Zuwendung.“ Als Pflicht wurde festgelegt, dass Mitglieder „keinerlei Vereinbarung“ eingehen, um „im Interesse einer anderen juristischen oder natürlichen Person zu handeln oder abzustimmen.“ In Artikel 3 heißt es weiter: „Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn ein Mitglied des Europäischen Parlaments ein persönliches Interesse hat, das die Ausübung seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments ungebührlich beeinflussen könnte.“

Mit Blick auf die GESA muss klar sein, dass die Gründung und eine Mitgliedschaft diesem Anspruch nicht gerecht werden kann. Speziell im Fall des GESA-Vorstandsvorsitzenden und EU-Abgeordneten Christian Ehler, deutet vieles auf einen handfesten Interessenskonflikt hin. Zum einen ist er mit seiner Vorstandstätigkeit eine Art „Vereinbarung“ eingegangen, im Interesse dieser juristischen Person zu handeln. Darüber hinaus vermengt sich seine politische Tätigkeit mit jener des Vorstandsvorsitzenden – sei es bei Postanschriften oder Veranstaltungsauftritten. Sogar sein parlamentarischer Mitarbeiterin war organisatorisch für die GESA tätig. Das Engagement für die GESA ist somit nicht mehr losgelöst vom Mandat zu betrachten.

Dass die Lobbyarbeit offensichtlich viel Zeit in Anspruch nimmt, erkennt man an Ehlers Engagement im EU-Parlament. Kein deutscher EU-Abgeordnete hat eine niedrigere Präsenzquote im Plenum in dieser Legislaturperiode als er. Auch bei Ausschusssitzungen fehlte er, um gleichzeitig bei GESA-Veranstaltungen teilzunehmen. Pikant ist auch, dass die GESA nicht im EU-Lobbyregister eingetragen ist. Und, dass EU-Abgeordnete, wie etwa Norbert Glante (SPD), nicht ihre GESA-Vorstandstätigkeit in der Erklärungen der Finanziellen Interessen deklarieren. Ein klarer Verstoß gegen den Verhaltenskodex.

EU-Forschungsgelder kassieren, Vergabespielregeln selbst gestalten

1,4 Milliarden Euro investiert die EU zwischen 2007 und 2013 im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms (FP7) in die Sicherheitsforschung. In den kommenden sieben Jahren sollen sich die Ausgaben sogar verdreifachen. Die Förderung der europäischen Sicherheitsindustrie steht dabei im Vordergrund. Grundlagenforschung, Datenschutzprojekte oder gar sozialwissenschaftliche Untersuchungen spielen eine marginale Rolle. In Zahlen ausgedrückt: Unter den zehn Topteilnehmern im FP7 sind fünf Mitglieder bei EOS.

Nicht nur die Mitglieder sind Profiteure der Sicherheitsforschung, auch die GESA und EOS selbst kassieren. Etwa durch direkte Beteiligung am Projekt ARCHIMEDES, das mit 1,4 Millionen Euro von der EU gefördert wird. Und damit sich an dieser Konstellation nicht viel beim FP7-Nachfolgeprojekt Horizont 2020 ändert, wird daran bereits gearbeitet. Denn für den Parlamentsbericht „Rule for the participation and dissemination in ‚Horizon 2020’ (2014-2020)“ ist Christian Ehler Berichterstatter, der Vorstandsvorsitzende der GESA. Er formuliert somit federführend die neuen Spielregeln. Als Schattenberichterstatter fungiert der deutsche Sozialdemokrat Norbert Glante, ebenfalls GESA-Mitglied. Die Fraktionen, die von den beiden EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss vertreten werden, stellen mit 38 von insgesamt 61 stimmberechtigten Abgeordneten die deutliche Mehrheit im Ausschuss. Beste Voraussetzungen für die Neugestaltung im Sinne der GESA-Mitglieder.

Unabhängige und transparente Politik

Die angeführten Beispiele sind nur ein kurzer Auszug aus der Studie. In Summe zeigt sich jedoch, dass die europäische Politik mehr Rücksicht auf die Anliegen der Sicherheitsindustrie nimmt, als auf die Interessen der Endnutzer und dem Gemeinwohl. Sollte diesem Ungleichgewicht nicht entgegengesteuert werden, wird sich diese Situation mittel- bis langfristig weiter verschärfen. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Zwölf konkrete Forderung wurden von uns formuliert. Deren Ziel: Eine unabhängige und transparente Politik.

Die Studie „Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europäischen Union“ zum Download als .pdf.

taz: „Lobbyismus im Europaparlament – Caritas der Sicherheitsbranche“, 22. Februar 2013.
news.orf.at: „Kritik an EU-Lobbyistenregeln“, 22. Februar 2013.

Video: M. Ehrenhauser erkundigt sich nach der Einschätzung von W. Rau, Europarat (GRECO), bezüglich GESA, 21. Februar 2013.