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SchönwetterTV

Damit das EU-Parlament auch in Zeiten atomarer Katastrophen und stürmischen Lobbying-Skandalen schön strahlt, werden über 700 EU-Beamte in der Generaldirektion “Kommunikation” beschäftigt. Jährlichen stehen alleine dieser Parlaments-Abteilung beinahe 80 Millionen Euro zur Verfügung. Bereits im Zuge des EU-Wahlkampfs 2009 wurden 5,7 Millionen Euro in Wahlwerbung investiert. Die Wahlbeteiligung fiel trotzdem auf 43,2 Prozent. Ein erschreckendes Ergebnis, das die Unzufriedenheit der Bürger über die inhaltliche EU-Politik spiegelt. Die oftmals von Politikern gebrauchte Standardausrede über schlechte Kommunikationspolitik greift nicht mehr. Sinnvolle Einsparungen sind möglich. Zum Beispiel bei EuroparlTV.

Der gut gemeinte, jedoch schlecht ausgeführte Schönwetterkanal des EU-Parlaments, startete seinen Sendebetrieb am 17. September 2008. Anfänglich wollte man sich mit nationalen Politsendern wie BBC Parliament oder Phönix messen. Damit ist man allerdings völlig gescheitert. Im Jahr 2010 hatte EuroparlTV durchschnittlich 21.240 Unique Visitors pro Monat, gerade einmal 0,004 Prozent der potentiellen Zuseher. Besonders pikant: Die EU hatte selbst zuletzt von angeblichen 15,6 Millionen Zusehern gesprochen. Dabei kostet der EU-Schönwettersender den Steuerzahlern neun Millionen Euro im Jahr, oder umgerechnet mehr als 35 Euro monatlich für jeden einzelnen Besucher.

Der Haushaltskontrollausschuss hat das Problem bereits erkannt. Gestern wurde über den Entlastungsbericht abgestimmt. Darin heißt es: Das Projekt kann “nicht gerade als Erfolgsgeschichte betrachtet werden.” Man forderte daher eine Kosten-Nutzen-Untersuchung, um Einsparungen in diesem Bereich vorzunehmen. Besonders frech: Ein Änderungsantrag der Liberalen verlangte einen Aktionsplan bis Ende 2011 mit dem Ziel der Kürzung des Zuschusses um mindestens die Hälfte. Über den Antrag musste aufgrund von formalen Tricks nicht einmal abgestimmt werden. Eine Richtungsentscheidung über die Zukunft des Senders gibt es damit wieder nicht, weder in die eine, noch in die andere Richtung.