BlogSparsamkeit

Rückzahlungsstau

Das jährliche Skandal-Horse-Race ging heute in die Zielgerade. Bereits Wochen zuvor erstritten die EU-Parlamentarier einen passenden Veröffentlichungszeitpunkt. Gestern um 17.04 Uhr war es soweit. Per E-Mail wurde die Ankunft des 290Seiten Dokuments verkündet. “Strictly Confidential” wurde draufgestempelt. Bis Dienstag 9.30 Uhr durften keine Informationen an die Presse weitergegeben werden.

Das institutionalisierte Hot-Topic im Jahresbericht 2008 des EU-Rechnungshofes, der Schlagzeilenreißer Kohäsionspolitik. Dieses Jahr: Mindestens 11 Prozent des Gesamtbetrages hätten “nicht geleistet werden dürfen”. Milliarden Euro wurde somit wieder rechtwidrig ausgezahlt. Für einen Haushaltskontrolleur wenig Neues, auch wenn die Schlagzeilen morgen anderes berichten. Spannender dabei schon folgende Frage: Wie kommen die Milliarden wieder zurück in den Steuerzahlertopf?

Bisher galt die Regel, wer von der EU illegitime Gelder bekommen hat, hat eine große Chance diese zu behalten. Im Agrarfond werden beispielsweise nur zirka 20 Prozent wieder eingezogen. Das ist der eigentliche Skandal. Derzeit fehlt es auch an einem transparenten statistischen Überblick darüber, welche Gelder eingezogen hätten werden sollen und welche Gelder tatsächlich wiedereingezogen wurden. Wie soll sich so etwas verbessern.