Mehr Mut, Bürger!

Mehr Mut Bürger
Immer mehr Menschen zweifeln an der Integrität und den Einflussmöglichkeiten der Politik. Bedauerlicherweise jedoch zu Recht: Denn durch ein verzinstes Schuldgeldsystem liegt die eigentliche Entscheidungsmacht über Erfolg oder Misserfolg der Politik im Einflussbereich von Geschäftsbanken. Eine starre Verflechtung zwischen Politik, Banken und Großindustrie verzögert notwendige Reformen oder macht diese gar unmöglich. Darüber hinaus ist die demokratische Legitimationskette in Europa bis auf die letzte Nuance überspannt. Parlamentarische Rechte werden zunehmend beschnitten, oder erst gar nicht eingeführt. Bürgerbeteiligung nur noch zugelassen, wenn die Meinungsumfragen das von den Politikern gewünschte Ergebnis garantieren. Hinzu kommt eine systemische Korruption, die sich in weiten Teilen der politischen Kultur breit gemacht hat und für deren Bekämpfung Mut und politischer Wille fehlt.

Dieser Zustand Europas führt verstärkt zu Unmut bei den Bürgern und äußert sich in rückläufiger Wahlbeteiligung, sinkender Mitgliederzahl bei den herkömmlichen Parteien und schlussendlich in immer mehr und radikaleren Protesten. Die Politiker beantworten die Unzufriedenheit der Bürger nicht mit Selbstreflexion und einer politischen Kehrtwende, sondern mit polizeistaatlichen Maßnahmen und Repression. Der Staat demonstriert damit Macht gegenüber dem eigentlichen Souverän und Unterwürfigkeit gegenüber wenigen Vermögenden.

Eine solche Situation, in der die Notwendigkeit für Reformen so eklatant ist, der Wille der Bürger dafür derartig groß ist, die Politik jedoch still steht oder die Interessen von Wenigen verteidigt werden, ist eine große Chance und eine enorme Herausforderung für die Zivilgesellschaft. Also für Bürger, die abseits von Staat und Wirtschaft moralische Kritik an Politik, Finanzwirtschaft und Großunternehmen üben und mit konkreten Kampagnen, Demonstrationen, Streiks und gar mit zivilem Ungehorsam Reformdruck aufbauen.

Der ehemalige tschechische Präsident und Schriftsteller Václav Havel schrieb einmal, die Zivilgesellschaft sei die „Macht der Machtlosen.“ Das mag stimmen. Doch immer mehr Bürger suchen nach politischen und alternativen Beteiligungsmöglichkeiten. Auch, weil der Weg über die Parteien für viele Anliegen bereits unmöglich geworden ist. Und je größer der Unmut wird und je höher die Anzahl der Bürger die sich für gemeinsame politische Forderungen zusammen finden, desto größer ist die „Macht der Machtlosen“ und ihre Chance politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Die Autoren dieses Buches haben bewiesen, dass sie als aktive Mitglieder ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft sind. Sie haben mit sehr unterschiedlichen Projekten gezeigt, dass man durch Engagement und Einsatz Erfolg haben kann. Ihre Beiträge sind eine Anleitung für Bürgerbeteiligung in Europa und geben weiteren Menschen hoffentlich Mut sich politisch zu engagieren. Denn nur eine neue politische Bewegung in Europa, die aus der Zivilgesellschaft herauswächst, wird den Menschen neues Vertrauen in die Politik schenken. Nur eine neue Bewegung, die abseits von menschenfeindlichen Hassparolen agiert, kann mit starkem Willen die Unabhängigkeit der Politik gegenüber den „Märkten“ und die Funktion der Bürger als Souverän zurückerobern. In diesem Sinne: Nur Mut, Bürger!

OTS: Einladung: Buchvorstellung “Mehr Mut, Bürger!” mit Herta Wessely,
Obfrau der Bürgerinitiativen-Plattform “Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung” und Prof. Bernd Lötsch,
Wegbereiter der Ökologiebewegung, 30.01.2012.

Die Presse: Nur Mut, Bürger: Schafft die Oligarchie der Gläubiger ab!, 14.01.2012.
Kronen Zeitung: Initiativen formen sich: “Wer nicht kämpft, der hat verloren”, 1.02.2012.
Heute: EU-Abgeordneter: “Mehr Mut, Bürger”, 2.02.2012.
Die Presse: “Mut, Bürger!”, 1.02.2012.
Wien Konkret: Buch: Mehr Mut, Bürger!, 31.01.2012.