Demokratie in Gefahr

Rund 100 politisch unabhängige Bürger sind einem Aufruf des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser gefolgt, den derzeitigen Zustand unserer Demokratie zu analysieren. 17 davon publizierten authentische Beiträge für das heute neu veröffentlichte Buch „Demokratie in Gefahr“.

„Dieses Projekt ist ein Beitrag für mehr Bürgerbeteiligung. Die Demokratie ist in Gefahr. Wahlen verkommen zu PR-Spektakel, eine undemokratische EU bekommt vermehrt Macht und die Bedrohungen der Demokratie werden zunehmend ignoriert. Wir alle sind nun in der Pflicht unser Mitspracherecht vehementer einzufordern und Demokratie bewusster zu leben“, so der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Konkret werden beispielsweise strengere Vorschriften für Lobbyisten gefordert. So sollen EU-Beamte dazu verpflichtet werden, sich ausschließlich mit registrierten Lobbyisten zu beraten. Diese Maßnahme würde den Anreiz für Interessensvertreter, sich in Register einzutragen, enorm erhöhen. Weiters sollen Gespräche zwischen Beamten und Lobbyisten schriftlich vermerkt und zum jeweiligen Thema auch eine Gegenmeinung eingeholt werden. Dem strukturellen Demokratiedefizit der EU könnte durch Direktwahl von Rats- oder Kommissionspräsident sowie der Möglichkeit von europaweiten Referenden entgegengewirkt werden.

Neben Themen wie private Geldschöpfung durch Banken, Medienmonopole und die Chancen des Internets für direkte Demokratie, geht die Publikation auch auf das System der Parteienfinanzierung ein. Zusätzlich zu den nationalen Parteiförderungen fließen aus dem EU-Budget rund 77 Millionen Euro jährlich direkt oder indirekt in die Parteikassen. Seit Beginn im Jahr 2003 hat sich dieser Betrag verdreifacht. Auch die Macht der EU-Beamten wird kritisch hinterfragt. So werden rund 90 % der Entscheidungen im Rat von den EU-Beamten getroffen und ohne Debatte der Minister angenommen.