Crooked Counsel

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In seiner neuen Studie über die Beratungsgremien der Europäischen Kommission untersucht der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zehn Großunternehmen, die in den Expertengruppen der Kommission und zwei Finanzaufsichtsbehörden der EU stark vertreten sind oder in der jüngsten Vergangenheit vertreten waren und somit die EU-Gesetzgebung beeinflussen. Die zehn Unternehmen bestehen aus drei großen Rüstungsunternehmen, zwei großen Unternehmen der digitalen Wirtschaft, drei Finanzriesen, einer globalen Auditfirma und einem der weltweit größten Mineralöl- und Erdgasunternehmen.

Das Ergebnis:

Während die zehn untersuchten Großunternehmen die Kommission beraten, verstoßen sie regelmäßig und kontinuierlich gegen Gesetze – oft auch in jenen Bereichen, in denen sie die künftige EU-Gesetzgebung mitgestalten. Alle zehn Unternehmen wurden in der jüngsten Vergangenheit (seit 2009) wegen Gesetzesverstößen von nationalen Regulierungsbehörden und teilweise auch von der Kommission selbst bestraft oder waren oder sind in Korruptionsskandale und langjährige Ermittlungen verwickelt – dennoch werden sie weiterhin eingeladen, auf den Gesetzgebungsprozess in der EU einzuwirken.
In jeder demokratischen Öffentlichkeit gäbe es einen Aufschrei, wenn man zulassen würde, dass Wiederholungsstraftäter die Gesetzgebung mitgestalten. Dennoch passiert genau das in der EU. Die Präsenz solcher Unternehmen in den Expertengruppen der Europäischen Kommission und den Finanzaufsichtsbehörden der EU unterminiert die Integrität dieser Beratungsgruppen.