04. Jul 2013

PRISM und Tempora: Cyber-Terror gegen die Bevölkerung

Heute hat das EU-Parlament Entschließungsantrag zu PRISM und Co. verabschiedet. Druck auf die US-Behörden wird nur gering aufgebaut. Damit bleiben viele Zweifel am Aufklärungswillen. Die Einstellung der Programme scheint ohnehin unwahrscheinlich.

Insgesamt sieben Entschließungsanträge wurden formuliert. Über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Vert/ALE, EVP, ALDE und S&D wurde heute abgestimmt. Er wurde mit 483 zu 98 Stimmen bei 65 Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.

Der Entschließungsantrag ist auf den ersten Blick durchzogen mit scharfen Formulierungen. Keine Regierung in Europa hat bisher so deutliche Worte gefunden. So werden die US-Behörden aufgefordert, „alle Gesetze und Überwachungsprogramme auszusetzen und zu überprüfen, die gegen das Grundrecht der EU-Bürger auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz verstoßen.“

Außerdem „verurteilt“ das EU-Parlament „das Ausspionieren von EU-Vertretungen scharf“ und fordert die USA auf, der EU ohne weitere Umschweife sämtliche Informationen über PRISM und sonstige Programm“ zur Verfügung zu stellen.

LIBE-Ausschuss soll Untersuchung einleiten

Auch konkrete Fakten wurden geschaffen. Bereits vor einiger Zeit hatte die EU-Kommissarin Cecilia Malmström zur Klärung die Einrichtung einer transatlantischen Sachverständigengruppe angekündigt. Nach der heute beschlossenen Entschließung soll nun der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE), gemeinsam mit den nationalen Parlamenten und dieser Sachverständigengruppe, die Vorgänge prüfen.

Ein echter Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments gemäß Artikel 185 der Geschäftsordnung wird nicht eingerichtet. Die Begründung dafür ist, dass die Einrichtung eines solchen sehr viel Zeit beanspruchen würde. Ein Argument, dass – wenn man die Arbeitsprozesse im EU-Parlament kennt – durchaus Berechtigung besitzt. Noch dazu würden sich die Abgeordneten kurz vor der EU-Wahl um die Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss streitet. Der Kampf um diese medialen Sonnenplätze würde die Gründung sicherlich weiter hinauszögern. Den LIBE-Mitgliedern wird’s recht sein.

Fünf Aufgaben wurden ausformuliert: Die Ermittlung von Fakten, die Klärung der Verantwortung, die Analyse von Schäden und Risiken, die Ausformulierung einer administrativen und juristischen Wiedergutmachung sowie Entschädigung sowie von politischen Empfehlungen und rechtlicher Schritte.

Ein eigenes Budget soll zur Verfügung gestellt werden. Bis Ende des Jahres soll das Ergebnis präsentiert werden. Ein engagierter Zeitplan, da man Großteils von der Auskunftsfreudigkeit der US-Behörden abhängig ist.

Kein Druck auf die USA

Stellt sich somit die Frage, wie man den Druck auf die USA erhöhen möchte. In der Entschließung werden die Kommission sowie die Mitgliedstaaten aufgefordert, „alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die vorstehend genannten Ziele zu erreichen, unter anderem auch, indem sie die Vereinbarungen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aussetzen.“

Liest man diese deutsche Version, könnte man durchaus zufrieden sein mit der Forderung, das PNR-Abkommen und das SWIFT-Abkommen auszusetzen. Die Schärfe ist jedoch eher auf einen Übersetzungsfehler zurück zu führen. Die englische Version spricht von einer möglichen Aussetzung: „including the possible suspension of the passenger name record (PNR) and terrorist finance tracking programme (TFTP) agreements.“

In unterschiedlichen Änderungsanträgen wurde auch die Aussetzung der Verhandlungen über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) mit den USA gefordert. Die Änderungsanträge wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt. Der Text beinhaltet lediglich ein gewisses „Bedauern“, wenn die „jüngsten Vorwürfen” die Verhandlungen “untergraben würden.“ In Summe wird also kein starker Druck auf die USA vom EU-Parlament gefordert.

Die wichtigsten Akteure haben wenig Interesse an Aufklärung

Der Entschließungsantrag basiert somit auf vielen Forderungen gegenüber der Kommission, den Mitgliedstaaten und den US-Behörden. Deren Wille zur Aufklärung ist der Garant für die Qualität der Untersuchung. Doch wie steht es um den Aufklärungswillen der Kommission, der Mitgliedstaaten oder den US-Behörden?

Dabei sei erwähnt, dass mehrere Mitgliedstaaten PRISM ähnliche Überwachungsprogramme haben, die Einrichtung solcher Programme erwägen oder bereits jetzt von diesen Programm indirekt über Datentransfer profitieren. Hinzu kommt, dass die Kommission den ursprünglichen Artikel 42 (Anti-FISA-Klausel) des Entwurfs zur Datenschutzverordnung gestrichen hat. Ohne offizielle Begründung versteht sich. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten als treibende Kräfte der Aufklärung sind somit nur mäßig tauglich. Und wenn man bedenkt, mit welcher Konsequenz die USA ihre internationalen Interessen verfolgen, sind von der anderen Seite des Atlantiks eher grobe Hindernisse zu erwarten und sicherlich keine Kooperation.

Was wird dann aus der Aufklärung?

Was wird das Parlament machen, wenn sich herauskristallisiert, dass man nur mäßigen Fortschritt erzielt? Der logische Schritt wäre den Druck auf die Mitgliedstaaten, die Kommission und die US-Behörden zu erhöhen. Doch dieses Vorgehen ist eher unwahrscheinlich. Denn bereits heute existiert keine Mehrheit dafür. Auch viele Entscheidungen des EU-Parlaments in der Vergangenheit (Vorratsdatenspeicherung, PNR-Abkommen, SWIFT-Abkommen, etc.) waren grundrechtsfeindlich und US-freundlich und lassen daher keine große Hoffnung aufkeimen.

Wahrscheinlicher ist, dass ein Untersuchungsergebnis scharf formuliert wird, jedoch die konkreten Empfehlungen nur spärlich umgesetzt werden. Die großen Fraktionen werden diesen lückenhaften Kompromiss zustimmen, genauso wie die Abgeordneten von Ländern wie Spanien oder Großbritannien. Übrig bleibt eine kleine Akteursgruppe, die sich damit nicht zufrieden geben wird und die ohne massive Unterstützung von der Zivilgesellschaft in der Minderheit bleibt.

Kein Schutz für Edward Snowden

Wenig klare Worte gibt es in Bezug auf Edward Snowden. Lediglich indirekt wird im Entschließungsantrag auf ihn Bezug genommen. So heißt es: Das EU-Parlament „hebt hervor, dass Informanten durch entsprechende Verfahren ermöglicht werden muss, schwere Verletzungen der Grundrechte offenzulegen, und dass es diese Personen auch auf internationaler Ebene entsprechend zu schützen gilt.“ Wenn man bedenkt, dass gerade diese Woche die Reform des EU-Beamtenstatuts beschlossen wurde und es keine Mehrheit für einen starken Whistleblower-Schutz gab, dann klingen diese Worte wie eine Farce.

Schlimmer noch. Denn ein entsprechender Änderungsantrag der Linken, in dem gefordert wird, „dass jeder Mitgliedstaat, in dem Edward Snowden einen Asylantrag stellt, diesen Antrag bewilligen sollte“, deutlich abgelehnt wurde (.pdf).

Was bleibt als Fazit?

Das EU-Parlament scheint derzeit gewillt zu sein aktiv zu werden, es hat jedoch Angst davor echten Druck auf die US-Behörden auszuüben. Aufklärung ja, der Willen zur Einstellung der Programme und zur Konfrontation mit den USA ist jedoch nicht vorhanden. Hinzu kommt, dass man bei der Aufklärung auf Akteure angewiesen ist, die keine Interesse an Transparenz oder der Einstellung der Programme haben. In Fall Snowden gibt es eine Mehrheit für die Jagd auf ihn, jedoch keine Mehrheit für seinen Schutz.

So sehr ich den heutigen Entschließungsantrag in den großen Teilen unterstütze, so sehr habe ich auch Zweifel über das Ergebnis. Zu oft wurde all jene, die sich seit Jahren für Datenschutz und die Grundrechte einsetzen, von den Regierungen in Europa, von der EU und natürlich auch von den US-Behörden, an der Nase herumgeführt. Warum sollte sich das nun ändern? Wahrscheinlicher ist eine Vorgangsweise, bei der sich die großen Akteure aus der Verantwortung ziehen. Abhilfe könnten nur massive Proteste der Zivilgesellschaft schaffen. Gelingt das nicht, werden sich Teil der Bevölkerung weiter radikalisieren.

Drucken