Utl.: Legislativer Fußabdruck gefordert – Bürger sollen sehen, für welche Lobbys EU-Abgeordnete Anträge einbringen
Brüssel – Wie aus dem Leitartikel der aktuellen Ausgabe des Magazins Profil hervorgeht, bringt der ÖVP-Abgeordnete Richard Seeber zum Teil…
Die EU-Bürkokraten wollen weiterhin nur 37,5 Stunden pro Woche arbeiten. Martin Ehrenhauser meint: “Die Forderungen der Beamten sind inakzeptabel.”…
Ein neutrales und freies Internet ist die Voraussetzung für Partizipation, Innovation und Vielfalt. Um dieses freie Netz garantieren zu können, brauchen wir Netzneutralität.
Was sich hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt und welchen Stand die…
Das Internetportal Netzpolitik.org veröffentlichte soeben einen neuen Leak von einem Entwurf eines Verhandlungsmandats der EU mit den USA über ein Handelsabkommen (TTIP). In dem vorliegenden Text, datiert vom 21. Mai 2013, also noch vor…
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA soll “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten”. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben. Damit werden viele Fehler…