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Politikbetriebsblase

Rund 44.000 “direkt” gewählte Politiker existieren in Österreich. Anders ausgedrückt: Je ein Politiker für 191 Bürger. In Deutschland ist die Anzahl der Politiker im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl deutlich geringer. Dort entfallen bereits 284 Bürger auf jeden einzelnen Politiker. Bundesweit ergibt das eine Gesamtzahl von rund 289.000 gewählten Volksvertretern. Zählt man die Minister, deren Sonderberater, Lobbyisten, Parteimitarbeiter, Politikjournalisten etc. hinzu, dann umfasst der österreichische Politikbetrieb rund 61.000 Personen. In Deutschland sind es ungefähr 480.000. Hochgerechnet ergibt das in den 27 EU-Mitgliedsstaaten mehr als 3 Millionen Personen – exklusive Beamte. Siehe Tabelle. (Quelle: Hans-Peter Martin: Die Europafalle, Piper Verlag, München 2009)

Nicht zuletzt in Zeiten der Grasser-Meischberger-Plech-Hochegger-Connection und Haider-Konten muss sich jeder Bürger die radikale Reduktion des heillos aufgeblasenen Politikbetriebs wünschen. Zu Recht. Denn der Politikapparat ist nicht nur undurchsichtig, sondern auch viel zu teuer und kontraproduktiv. Oftmals arbeiten seine Mitglieder lediglich daran, ihre Existenzberechtigung durch Belanglosigkeiten unter Beweis zu stellen. Das Diktum “Demokratie hat ihren Preis” dient dabei als Schutzbehauptung.

Eine Halbierung des Politikbetriebs wäre ohne Demokratie- und Qualitätsverlust bei der Verwaltungsleistung jedoch leicht möglich. Bei Personalkürzungen müsste jedenfalls Beweislastumkehr gelten: Behörden müssen den Nachweis erbringen, dass ihnen die Erfüllung der Aufgaben mit halben Budget nach einer Übergangsfrist nicht möglich ist. Mehr Effizienz benötigt auch den reibungslosen Wechsel der Verwaltungselite, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bei einem Präsidenten- oder Gouverneurswechsel können in den USA tausende Spitzenjobs neu besetzt werden, ohne dass die ausscheidenden Mitarbeiter dem Steuerzahler als abgeschobene Beamte zur Last fallen.