BlogGeldschöpfung

Politik als Erfüllungsgehilfe der “Märkte”

Am 27. Oktober 2011 erläuterte der Gouverneur unserer Nationalbank, Prof. Dr. Ewald Nowotny, in der ZiB2 das Ergebnis eines gerade wieder beendeten EU-Krisengipfels zur Rettung des EURO. Soeben wurde die Aufstockung des „Rettungsschirmes“ auf 411 Mrd. mit verwinkelter Hebelungsmöglichkeit auf über 1 Billion beschlossen. Bitte mich nicht auf die Zahlen festzunageln, darum geht es überhaupt nicht und bekanntlich wissen die meisten Abgeordneten gar nicht, über welche Dimensionen sie jeweils ab- und als brave Parteisoldaten unter Klubzwang zustimmen. Es geht um den bemerkenswerten Satz des Gouverneurs, der mir hängen geblieben ist: „Wir“ und damit meinte er wohl die Politiker, die EZB und die nationalen Zentralbanken, „haben jetzt bessere Voraussetzungen, die Märkte zu beeindrucken“.

Das muss man sich im Ohr zergehen lassen. Es geht um die Beeindruckung „der Märkte“! Da fragt man sich doch wahrlich, für wen denn nun eigentlich unser Gouverneur der Statthalter ist? Und die Aufgabe der Politik scheint es zu sein, „die Märkte“ zufrieden zu stellen. „Die Märkte“ sind also unsere Eliten? Oder steuern „die Märkte“ unsere Verantwortungsträger, die sich für die Elite halten? Regie und Choreographie der erbärmlichen Schmierenkomödie auf der Weltbühne: „Die Märkte“?

„Es ist schon seltsam“, schreibt Hellmut Butterweck im Standard vom 29.10.2011, „wie viel vom Vertrauen der Märkte die Rede ist und wie wenig vom Vertrauen der Wähler“. Und er fordert für die „…Welt der schrumpfenden Marktnischen, in der die Märkte gesättigt werden statt der Menschen“, einen EU Sozialminister mit einem solidarisch gespeisten Sozialbudget.

Manchmal beschleicht mich ja der Verdacht, dass uns die Politiker durch die unfassbar großen Zahlen mit den vielen Nullen beeindrucken wollen. Derzeit hört man schon ganz unbekümmert von (europäischen) Billionen. Das sind 1000 Milliarden. Eine Eins mit zwölf Nullen. Den Durchschnittsbürger, durch dessen Hände in seinem gesamten Leben, Pension eingerechnet, vielleicht gerade einmal eine Million an eigenem Geld wandern, wird das ziemlich kalt lassen. Und das zu Recht. Allein die Verzinsung einer Milliarde beträgt pro Prozent etwa das Zehnfache seines Lebenseinkommens – und das jährlich!

Zahlenspielereien sind ja recht lustig, wenngleich ziemlich sinnlos. Immerhin: Der verrückte Geldautomat, der Tag und Nacht jede Sekunde einen 100 Euro Schein ausspuckt, würde 130 Jahre benötigen, um mir die soeben beschlossene Summe von 411 Milliarden auszufolgen! Und so kann man natürlich auch die Länge der aneinander gereihten Geldscheine berechnen und in Relation zu Erdumfang oder Sonnendistanz stellen. Nette Spielereien, die uns jedoch von tieferen Einsichten über die prekäre Situation, in der die Welt wie mutwillig gehalten wird, ablenken.

In ihrem Übereifer, „die Märkte“ zufrieden zu stellen, entlarven die Politiker aber unfreiwillig immer wieder ihre totale Ahnungslosigkeit über die Zusammenhänge des Geldwesens. So war bei „Beckmann“ auf ARD am 27. Oktober 2011 Prof. Franz Hörmann zu Gast. Bekanntlich hat dieser großes Aufsehen erregt, als er noch im heurigen Frühjahr das Ende des Euro bis Ende des Jahres prognostizierte. Nun darf man das natürlich nicht zu eng sehen. Es könnte genauso gut auch noch ein, zwei Jahre so weitergewurschtelt werden, ändert grundsätzlich jedoch nichts an einem vorhersehbaren Ende – das sich für Politiker immer als Überraschung erweisen dürfte.

Nun, Medien und Politik versuchen uns stets zu erklären, wie das Finanzsystem funktioniert. Ein Unding, denn wir alle wissen ja, dass es gerade eben nicht funktioniert; sonst hätten wir die Probleme nicht, die uns einmal mehr als vorübergehende Krise verkauft werden. Hörmann brachte also in seinem kurzen Statement neuerlich die schon lange bekannten Argumente vor, weshalb unser Geldsystem auf Grund der Konstruktion gar nicht nachhaltig wirksam sein kann.

Interessant waren daraufhin die Reaktionen der Runde. Dirk Müller („Mr. DAX“), ein bekannter, geläuterter Insider des Bank- und Börsegeschehens, bekräftigte die Aussagen Hörmanns. Theo Waigel, der ehemalige CSU Finanzminister, der an seinem genialen Plan, durch Aufwertung der Goldbestände an zinsenfreies Geld zu kommen, gescheitert war und zurücktreten musste, beschränkte sich auf eine diplomatische Antwort. Mit Entsetzen beobachtete ich jedoch die Mine des jungen deutschen Wirtschaftsministers. Philipp Röslers Mine drückte unmissverständlich aus, dass er von diesen Zusammenhängen noch nie etwas gehört hatte. Wie denn auch, wenn er sich offensichtlich nur von „den Märkten“, den Profiteuren des Systems beraten lässt.

Den Vogel schoss jedoch am selben Tag im ZDF bei Maybrit Illner der CDU Politiker Volker Kauder ab, als er sein schlichtes Bild der Finanzkrise in einem Satz zusammenfasste: „….wir haben zuviel Schulden gemacht und jetzt brauchen wir Geld“. Dass Geld in einem Kreditgeldsystem immer Schulden sind, blieb in seinem Denken bislang offensichtlich ausgespart.

Das alles war aber bitte nur die zufällige Ausbeute eines einzigen Tages! Nun muss man sich fragen, weshalb die Medien da nicht nachhaken, mit vermeintlich ganz banalen Fragen aufwarten, oder sich zumindest nicht mit den undurchsichtigen und logisch falschen Erklärungen abspeisen lassen und wenig überraschend genauso falsche Schlussfolgerungen in ihren Kommentaren ziehen. Ich vermute, dass da die Angst dahinter steckt, sie könnten in ihrer eigenen Unwissenheit bloßgestellt werden. Anders kann es nicht sein, sonst müsste man ja annehmen, dass auch die Medien von „den Märkten“ beherrscht werden und das will ich lieber nicht einmal denken.

Im profil Nr. 44, vom 31. Oktober 2011 titelt Christian Rainer seinen Leitartikel „Das geht sich nicht aus“ und meint damit, dass die Rettung für Griechenland dem kleinen Einmaleins nicht standhalten kann. Damit hat er sicher nicht Unrecht und es ehrt ihn, dass er es wagt, an den schamhaften Verschleierungen der wahren Zusammenhänge zu kratzen. Im selben Heft, auf S. 120, dankt jedoch Peter Michael Lingens Deutschland („Deutschland sei Dank“) und meint tatsächlich, dass „was für den Euro getan werden kann, scheint zu geschehen“. „Braver“ geht’s nicht.

Auffällig ist, wie sich alle Diskussionen und Kommentare hoffnungsvoll um die so genannten Maastricht Kriterien als Ziel ranken, als ob das am grundsätzlichen Systemfehler etwas ändern würde – außer vielleicht, dass der hinausgezögerte Zusammenbruch die jetzige Generation nicht mehr tangieren könnte.
Weil es so unglaublich, obzwar leicht durchschaubar ist, dass wir uns in der perfekt aufgestellten Schuldenfalle befinden, getrauen sich das die Politiker selbst nicht einzugestehen und schon gar nicht, sich gegenüber der Bevölkerung zu dieser – lange absehbaren – Fehlentwicklung zu bekennen. Vermutlich gilt es unangenehme Fragen aus der Bevölkerung von der Politik fernzuhalten. Hauptsache Politiker werden unter Ihresgleichen geachtet? Der Zynismus gegenüber der Bevölkerung wird langsam unerträglich.

Das jetzige System zwingt Staaten dazu, sich zu verschulden. Höhnisch und wohl wissend dass das gar nicht geht, zu fordern, dass der Staat sich nicht verschulden darf, ist perfide. „Die Märkte“ würden schön schauen, wenn sich der Staat nicht mehr verschuldet, seinen Zinsendienst einstellt und den Bankrott erklärt.

Die Lehre aus der „Krise“ sollte eigentlich sein: Ein Staat, der die Geldschöpfungshoheit an Private abtritt, schlägt zugleich den Weg in die Selbstauflösung ein. Cetrerum censeo: Ein Staat darf sich nicht verschulden müssen!

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Wen wundert es, wenn sich lähmende Resignation quer durch Europa ausbreitet. Das Aufflackern manch großartiger Initiativen, die meist durch ein frustriertes Aufbäumen mutiger und opferbereiter Akteure zustande kommen, wird samt deren erfreulich zunehmender Vernetzung allemal unterlaufen durch politische Entscheidungen, die streng nach Vorgabe „der Märkte“ in aller Eile getroffen werden.

Unter enormem Zeitdruck werden die Parlamente zur Absegnung der absurdesten Gesetzesvorlagen genötigt. Kaum ein Bürger hat noch den Eindruck, dass der Staat der Verantwortungsträger für die gesellschaftlichen Anliegen seiner Staatsbürger ist. Sprachlos steht man der galoppierenden Selbstauflösung all dessen gegenüber, was einst als Legitimierung eines Staates angesehen wurde.

Noch während in den Initiativgruppen, die die Aussichtslosigkeit unserer Lebensdogmen erkannt haben, über grundsätzliche Fragen von Demokratie, Nachhaltigkeit und Finanzregime diskutiert wird, werden mögliche Auswege durch neue Beschlüsse und Gesetze ein Stück weiter verunmöglicht. Die Bürger werden von den Ereignissen überrannt. Nicht von ungefähr bekommt man den Eindruck, dass jedes Bemühen um eine Weiterentwicklung demokratischer Strukturen entbehrlich ist, weil es ohnehin schon zu spät kommt. Man haspelt der Entwicklung hinten nach und sieht sich dann noch mit dem Vorwurf konfrontiert, dass man es hinterher ja immer besser wisse.

Freilich ist Vernunft vergleichsweise träge gegenüber unbesonnenen Blitzentscheidungen. Vielleicht bräuchten Politiker, denen ich durchwegs Redlichkeit zubilligen möchte, nur ihre Berater zu wechseln, oder auch nur auf andere Quellen zu hören, auf so genannte Querdenker – oder einmal selbst zu denken!

Dennoch ist zu hoffen, dass trotz scheinbarer Aussichtslosigkeit die vielen gemeinnützigen Bürgerinitiativen ihre Energie aufrechterhalten, um den Politikern den Rücken zu stärken im Machtkampf mit „den Märkten“! Ja, das meine ich ernst! Immer noch haben die von uns, wie auch immer gewählten Politiker als „die Guten“ zu gelten. Sie haben Namen und lassen sich mitunter auch austauschen. Lassen wir uns nicht von den niemals greifbaren, im Hintergrund wirkenden „Märkten“ dazu missbrauchen, gegen unsere politischen Strukturen und deren Vertreter anzukämpfen. Diese sind selbst, obzwar nicht unschuldig, Getriebene und Opfer der Märkte. Böse Absicht ist nicht zu erkennen, selbst wenn das Ergebnis in Richtung gesellschaftlicher Katastrophe weist.

Über den Autor:

Dr. Günther Hoppenberger (Jg. 1944), Wien. Chemiker und Exportkaufmann. Im Osteuropageschäft für multinationale Chemiekonzerne tätig, konzessionierter Gastwirt, Logotherapeut und Mediator. Das besondere Interesse an „Verstärkung psychischer Leiden durch die Ökonomie“, führte zur intensiven Beschäftigung mit dem Geldwesen.