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PNR-Gesprächsabbruch

Die EU verhandelt derzeit mit den USA über die Übermittlung von Fluggastdaten. Diese sogenannten PNR-Daten (Passenger Name Record) werden von Airlines gesammelt und gespeichert, um den Service für die Fluggäste zu erhöhen. Wollen europäische Airlines den US-Luftraum nun anfliegen, werden diese von der US-Regierung gezwungen, die Daten (Kreditkarteninformationen, Anschrift, Vorlieben bei Boardverpflegung, etc.) an das Department of Homeland Security zu übermitteln. Ein bislang zwischen der EU und den USA abgeschlossenes Abkommen gilt nur vorläufig. Damals durfte das EU-Parlament nicht mitstimmen. Nun hat es Mitspracherecht.

Und hier im Hause gibt es einige kritische Köpfe, die sich gegen den Generalverdacht und Massendatentransfer aussprechen. Auch war unsere Enthüllung des „SWIFT-Datenlecks“ für viele in den EU-Institutionen eine Lektion in Sachen Datenschutz. Das alles verursachte Druck und zeigt nun Wirkung. Denn die stets gut informierte „Financial Times Deutschland“ berichtet in der heutigen Ausgabe, dass EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine für den 8. April angesetzte Verhandlungsrunde mit den USA abgesagt hat. Der Grund: Die USA weigern sich kategorisch auf die datenschutzrechtlichen Forderungen einzugehen. Im Gegenteil, die Amerikaner dringen auf noch größere Befugnisse, zum Beispiel auf die Verlängerung der Speicherdauer von 15 auf 22 Jahren.

Die Gesprächsabsage ist ein Hinweis darauf, dass die EU-Kommission zumindest gewillt ist, eine stärkere Position einzunehmen als bei den letzten PNR-Verhandlungen. Das ist auch dringend notwendig. Denn das derzeitige Abkommen ist schlicht inakzeptabel. Neben dem verdachtsunabhängigen Massendatentransfer und der jahrelangen Speicherdauer, gibt es für die europäischen Bürger kaum rechtliche Möglichkeiten, falsch eingetragene Daten richtigstellen zu lassen. Angeblich droht die USA ihrerseits mit stundenlangen Befragungen von Bürgern bei Einreise, sollte die derzeitige Verhandlung nicht zu einem positiven Abschluss im Sinne der USA kommen. Ein Nonsens-Argument, denn könnten derartige Befragungen nur mit einem massiven Personalaufwand betrieben werden. Hinzu kommt, dass die bereits übermittelten APIS-Daten ausreichen, um Sicherheit zu gewähren. Essenswünsche im Flugzeug haben noch keinen Terroristen überführt.