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Pharmaindustrie: 91 Millionen Euro jährlich für EU-Lobbying

Nach Angaben des EU-Transparenz-Registers gibt die Pharmaindustrie jährlich mehr als 40 Millionen Euro für Lobbying bei den EU-Institutionen aus (Stand: 31. Jänner 2012). Dieser Betrag ist jedoch nur ein Teil des Eisbergs. Eine Studie von Health Action International (HAI) und Corporate Europe Observatory (CEO) mit dem Titel „Divide and Conquer: a look behind the scenes of the EU pharmaceutical industry lobby“ (oder „Teile und herrsche: hinter den Kulissen der Lobbying Tätigkeit der EU Pharmaindustrie) enthüllt, dass in Wirklichkeit die Summe zirka 91 Millionen Euro beträgt.

Ein wichtiger Grund für eine derartig große Diskrepanz zwischen der angegebenen und der tatsächlichen Summe ist, dass es für Unternehmen nicht obligatorisch ist, sich in das EU-Lobbyregister einzutragen. Rund zwölf große Pharmafirmen waren nicht registriert. Es fehlten beispielsweise Angaben über die „Association of British Industries“, die insgesamt rund 80 Prozent der Medikamente zur Verfügung stellt, die vom Britischen National Health System (das staatliche Gesundheitssystem Großbritanniens) verschrieben werden.

Und wie in anderen Politikbereichen gilt: Die Industrie dominiert in Brüssel das Meinungsbild. Zirka 220 Lobbyisten der lukrativen Pharmaindustrie beeinflussen aktiv die EU-Gesetzgebung. Dagegen geben jährlich neun zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit Arzneimitteln befassen, für Ihre Tätigkeit insgesamt magere 3,4 Millionen Euro aus. Bei einem derartig großen Unterschied kann keine Rede sein von einem Gleichgewicht der Rahmenbedingungen.

Die Methoden der Einflussnahme auf die politischen Entscheidungsträger sind vielfältig. So stellte die Beratungsfirma Edelman den ehemaligen Referatsleiter (Head of Unit) Nick Fahy von der Generaldirektion SANCO der EU-Kommission ein. Der weltweit vertretene Pharmakonzern Pfizer engagierte später Edelman für Beratungstätigkeiten.

Grundsätzlich ist es selbstverständlich, dass jeder Mensch und jede Organisation ein Eigeninteresse hat und versucht, dieses Interesse gegenüber der Politik zu artikulieren und durchzusetzen. Die Politik ist jedoch verpflichtet, diese Partikularinteressen in ein sozial gerechtes Allgemeininteresse zu überführen. Dieser Verpflichtung kommt die Politik nicht nach.

Genau deshalb braucht es schärfere Regeln: Etwa ein obligatorisches EU-Lobbyregister, das vollständige Informationen über die investierten Finanzmittel und die Anzahl der Lobbyisten enthält. Oder einen legislativen Foodprint, der präzise Informationen über die Treffen der Politiker und Beamten mit den Lobbyisten festhält. Auch der Drehtürlobbyismus muss eingedämmt werden. Auch daran arbeiten wir gerade. Gemeinsam mit der rumänischen EU-Abgeordneten Monica Macovei haben wir Änderungsanträge zur Reform des Beamtenstatuts eingebracht.

Zur Information: HAI und CEO sind beide Mitglieder von ALTER-EU – eine Koalition von etwa 200 zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften und Akademikern, die sich gegen den wachsenden Einfluss von Konzernlobbying auf die politischen Agenda der EU einsetzen.