BlogDemokratie in Gefahr

Parteienfinanzierung à la Europa

Von Alexander Sander

Zusätzlich zu den nationalen Parteiförderungen fließen aus dem EU-Budget rund 77 Millionen Euro jährlich direkt oder indirekt an die europäischen Parteien. Medienberichte über Korruption und Steuergeldverschwendung im Zusammenhang mit Parteifinanzierung gehören erschreckenderweise zwar zum politischen Tagesgeschäft in den Nationalstaaten, von der Europäischen Union hört man jedoch diesbezüglich kaum etwas. Gibt die Stille um Europa daher Anlass zur Sorglosigkeit? Nein, im Gegenteil: Seit Beginn der europäischen Parteienfinanzierung im Jahr 2003 hat sich der Förderbetrag verdreifacht. Zusätzlich fließen seit 2008 Millionen an Steuergeldern an parteinahe europäische Stiftungen. Es kommt zu einer starken Wettbewerbsverzerrung zwischen kleinen und großen Parteien. Hohe Intransparenz regiert das System, denn Fördergelderhöhungen müssen nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden. Auch das Ziel, durch die Parteienfinanzierung europaweite Diskussionen und Debatten zu fördern, wurde bis dato verfehlt. Bei den europäischen Parteien handelt es sich weiter um „staatsferne“ Vereine, die undurchsichtige Entscheidungen fällen und selten im Licht der Öffentlichkeit stehen. Nationale Themen dominieren nationale EU-Wahlkämpfe. Dabei sinkt die Wahlbeteiligung stetig – im Jahr 2009 europaweit auf gefährliche 43 Prozent. Jedoch nur ein transparentes und faires Fördersystem kann das „Elitenprojekt“ Europäische Union zu einem bürgernahen und demokratischen System wandeln.

Viele offene Taschen

Rund 280 nationale Parteien, darunter auch Gruppierungen aus Nicht-EU-Staaten, schließen sich auf europäischer Ebene zu insgesamt zehn europäischen Parteien zusammen. Diese Bündnisse fungieren als eine Art Dachorganisation der nationalen Parteien und arbeiten im Europäischen Parlament als Fraktion. Die größte Europapartei, die Europäische Volkspartei (EVP), umfasst insgesamt 73 nationale Mitgliederparteien – darunter auch die Österreichische Volkspartei (ÖVP). Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) verfügt hingegen nur über 32 Mitglieder, und damit deutlich weniger als die Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (EDLR), der sich 56 Parteien angeschlossen haben. Lediglich vier Kriterien müssen erfüllt werden, um an die Fördertöpfe zu gelangen: Erstens, die Partei muss Rechtspersönlichkeit in einem EU-Staat besitzen. Zweitens muss sie mindestens in einem Viertel der Mitgliedsstaaten Abgeordnete in das EU-Parlament, in das National- oder in ein Regionalparlament entsenden. Die Ausnahme: In einem Viertel der Mitgliedstaaten wurden mindestens drei Prozent der Stimmen bei der Europawahl erreicht, dann fließen die Fördergelder trotzdem. Drittens müssen die Zielsetzungen der zu fördernden Partei die Grundsätze der EU anerkennen. Und zu guter Letzt muss die Partei die Absicht haben, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen zu wollen. Diese Regelungen erscheinen zunächst sinnvoll und nachvollziehbar. Bei genauerer Betrachtungsweise entpuppt sich das Modell allerdings als äußerst ungerecht.

Verdreifachung der EU-Parteienförderung seit 2003

Seit 2003 existiert die Förderung für europäische Parteien. Im Rahmen der damals anstehenden EU-Wahlen 2004 einigten sich die Parteifunktionäre darauf, sich künftig auf Kosten der Steuerzahler finanzieren zu lassen. Das, obwohl die Fraktionen im EU-Parlament bereits jährlich mit rund 50 Millionen Euro subventioniert werden. [1]

2003 einigte man sich zunächst auf 4,7 Millionen Euro Parteienförderung. Im Jahr darauf kam es jedoch bereits beinahe zu einer Verdoppelung des Budgets auf 8,5 Millionen Euro. Mittlerweile, im Jahr 2010, ist die Förderung mit über 14 Millionen Euro fast dreimal so hoch wie zu Beginn 2003. [2]

Diese Explosion erklärt sich unter anderem daraus, dass die Parteimitglieder im EU-Parlament und im Rat für das EU-Budget verantwortlich sind, de facto für die Erhöhung der Fördergelder ihrer eigenen Parteien stimmen. Auch fallen die Parteiförderungen in den EU-Parlamentshaushalt. Durch ein Gentlemen`s-Agreement zwischen EU-Parlament und Rat wird das Budget des jeweiligen anderen aber nicht angetastet. Der Rat stimmt somit immer für den Parlamentshaushalt und stellt sich nicht gegen die absurden Parteiförderungen.

Daher ist auch in Zukunft damit zu rechnen, dass die Zuwendungen für die Parteien weiter steigen werden. Zahlen um die 100 Millionen Euro machen schon die Runde. Der EU-Abgeordnete Jo Leinen, der sich in der Öffentlichkeit gern zur Demokratisierung der EU äußert, soll unter anderem im stillen Stübchen mit seinem Kollegen Richard Corbett entsprechende Pläne geschmiedet haben. [3]

Doch während in den Nationalstaaten meistens eine Debatte über die Erhöhungen entflammt und zumindest der Versuch einer Rechtfertigung unternommen wird, bedienen sich die großen Parteien in Europa weitgehend ohne das Wissen der Bürgerinnen und Bürger an deren Portemonnaie.

Besonders bedenklich ist diese Entwicklung mit Blick auf den Eigenanteil. Dieser steht der öffentlichen Zuwendung gegenüber. [4] Der EU-Parteienzuschuss darf dabei 85 Prozent nicht überschreiten. Beim Haushaltsplan 2008 haben drei Parteien die vollen 85 Prozent ausgeschöpft, die niedrigste Förderung lag bei 70 Prozent. Im Schnitt wurden den Parteien 80 Prozent von den maximal 85 Prozent zur Verfügung stehenden Geldern ausgezahlt.

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114 Prozent mehr Steuergeld für parteinahe Stiftungen in zwei Jahren

Nur wenige Jahre nach der Einigung über die EU-Parteienfinanzierung, beschloss man zusätzlich die Finanzierung parteinaher Stiftungen auf europäischer Ebene. Diese wurden 2008 mittels eines EU-Pilotprojekts ins Leben gerufen und werden seitdem aus dem EU-Haushalt finanziell unterstützt. Mittlerweile existieren zehn parteinahe Stiftungen, gleichviel wie europäische Parteien. Sie fungieren als eine Art Think-Tank für die zugehörige Partei.

Im EU-Haushalt 2010 wurden 9,1 Millionen Euro Stiftungsfördergeld veranschlagt. Innerhalb von nur zwei Jahren stieg der Förderbetrag aus Steuergeldern um 114 Prozent. Wie bei der EU-Parteiförderung werden den Stiftungen auch Zuschüsse von bis zu 85 Prozent ihres Gesamtbudgets gewährt. Auch hier werden diese Mittel nahezu vollständig ausgeschöpft.

Dabei kann man diesen Betrag durchaus zur allgemeinen Parteienfinanzierung hinzuaddieren, immerhin handelt es sich um parteinahe Stiftungen, die vor allem die Interessen und Meinungen der eigenen Partei vertreten beziehungsweise diese beeinflussen. Man kann also von einer „versteckten“ Finanzierung der europäischen Parteien sprechen. Es stellt sich daher auch die Frage, warum die Stiftungen überhaupt finanziert werden sollten?

In kaum einem europäischen Staat werden politischen Stiftungen derartig umfassend und direkt vom Steuerzahler finanziert, sondern größtenteils von den Parteien selbst beziehungsweise von privaten Sponsoren. Die Begründung der EU für ein derartiges Finanzierungsmodell ist ähnlich gelagert wie bei der Parteienfinanzierung: Man erhofft sich einen Zugewinn an Demokratie. [5]

Bekommen haben die Steuerzahler jedoch ein unkontrolliertes und intransparentes Stiftungs-Finanzierungssystem – völlig ungeeignet für eine offene und bürgernahe Demokratie. So erhalten Stiftungen laut Vorgabe die angeforderten Mittel nur, wenn sie ein konkretes Arbeitsprogramm für das zu finanzierende Jahr vorlegen können. Das Think-Tanks auf kurzfristig eintretende politische Ereignisse spontan reagieren können ist sinnvoll. Die Praxis, Veranstaltungen spontan abzusagen, zu verändern oder komplett neu anzusetzen, ist daher nachvollziehbar. Allerdings wurden die Änderungen in den Abschlussberichten nicht oder nur unzureichend begründet und dennoch wurden den Stiftungen die vollständigen Mittel zur Verfügung gestellt. [6] Hier muss eine unabhängige Kontrollinstanz installiert werden, die die Berichte genau prüft und mögliche Fehltritte strikt sanktioniert.

Die Kleinen klein halten

Die „Viertel-Staaten-Lösung“, also dass mindestens drei Prozent der Stimmen in einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten erreicht werden müssen, um an die EU-Parteiförderung zu gelangen, schwächt kleine, finanzschwache Bürgerparteien und stärkt die etablierten Großparteien. Darunter leidet die Diskussionskultur und der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit.

Unter anderem hatte sich Österreich im Rat gegen diese „Viertel-Staaten-Lösung“ ausgesprochen, musste sich aber der, seit dem Nizza-Vertrag, ermöglichten Mehrheitsentscheidung beugen. Die Fürsprecher der 2003 durchgesetzten Lösung begründeten das Auswahlkriterium damit, dass sich die italienische Lega Nord, die damals noch existierende Hamburger Partei Rechtsstaatliche Offensive (auch als Schill-Partei bekannt) und die FPÖ zusammenschließen und somit EU-Gelder beziehen könnten.

So richtig die politischen Einwände gegen eine derartige Finanzierung rechts-populistischer Parteien auch sein mögen, rechtlich sind sie nicht haltbar. [7] Solange eine Partei nicht verboten ist, weil sie gegen das rechtsstaatliche, demokratische System agieren will, muss sie gleichbehandelt werden. Und gerade bei rechts-populistischen bis faschistoiden Parteien ist es sicher nicht allein die staatliche Parteienfinanzierung, die dazu führt, dass derartige Organisationen immer wieder Wahlerfolge feiern.

Auswirkungen auf das Erlangen von EU-Parteifördergeldern hat auch die Tatsache, dass das Prinzip „Ein Mensch – eine Stimme“ in der EU außer Kraft gesetzt ist. Denn in den verschiedenen Staaten ist eine verschiedene Anzahl von abgegebenen Stimmen nötig, um die in der „Viertel-Staaten-Lösung“ vorgegebenen drei Prozent an Wählerstimmen erreichen zu können. In kleineren, bevölkerungsarmen Mitgliedstaaten erreicht man dies im Vergleich zu einem großen, bevölkerungsreichen Mitgliedstaat recht einfach. Diese ungleiche Gewichtung von Stimmen führt jedoch dazu, dass Parteien, die Gelder von der EU bekommen möchten, ihren Wahlkampf asymmetrisch ausrichten. Das bedeutet, Ziel der Wahlkampagnen sind eher kleine, bevölkerungsarme Staaten, während die großen, bevölkerungsstarken Länder eher selten Ziel von Wahlkämpfen sind, da hier deutlich mehr finanzielle Ressourcen benötigt werden, um die entsprechende Anzahl der Stimmen zu erreichen. [8]

Auch die zweite Chance, nämlich durch Wahlerfolge in nationalen beziehungsweise regionalen Parlamenten in einem Viertel der Mitgliedstaaten an die EU-Finanztöpfe zu gelangen, ist für Bürgerparteien äußerst gering. Unerklärlich ist auch der Zusammenhang zwischen der Europawahl und vorangegangenen Wahlerfolgen bei nationalen beziehungsweise regionalen Parlamenten. Auf regionaler Ebene spielen europäische Themen fast nie eine Rolle, bei nationalen Wahlen nehmen diese höchstens eine untergeordnete Position ein. Daraus die Fähigkeit einer Partei abzuleiten, auch europäische Themen beeinflussen zu wollen beziehungsweise zu können, erscheint höchst zweifelhaft.

Die „Viertel-Staaten-Lösung“ hemmt vor allem die Entwicklung von Bürgerparteien. Doch gerade diese können abseits des Mainstreams politische Forderungen stellen, die den Diskussionsprozess fördern könnten. Diese Möglichkeit wird durch die ungleiche Verteilung der Gelder verhindert. Die Entwicklung einer demokratischen Kultur, die von Diskussionen und Debatten um die „richtige“ Lösung lebt, wird daher bereits im Keim erstickt.

Am Ziel vorbei

Hintergrundgedanke der EU-Parteienfinanzierung war und ist es, das Demokratiedefizit zu verringern und die Bildung einer europäischen Öffentlichkeit zu forcieren. Die Idee ist, dass europäische Parteien den Diskussionsprozess und Debatten über europäische Themen anstoßen können. Auf dem Papier klingen diese Ideen sehr ansprechend und durchaus sinnvoll. Die Realität sieht allerdings, wie so oft bei derartigen EU-Projekten, völlig anders aus. Es ist die Abkehr von einem offenen, bürgernahen Projekt Europa, wovon viele Bürgerinnen und Bürger träumen.

Denn selten werden EU-Themen von den europäischen Parteien auf die Agenda gesetzt. Vielmehr ist es die gängige Praxis der Nationalstaaten, den „Umweg Europa“ bei unpopulären Entscheidungen zu wählen und anschließend die EU für unbeliebte Gesetzesänderungen verantwortlich zu machen. Oftmals werden auch sogenannte „Paketlösungen“ vereinbart, bei denen ein Mitgliedstaat sein Vetorecht aufgibt, um in einem völlig anderen Politikfeld seine Vorstellungen durchsetzen zu können.

Auch eine europäische Öffentlichkeit existiert bis dato nicht. Die Europawahlen werden dominiert von nationalen Wahlkampfthemen. Europäische Themen werden permanent in den Hintergrund gedrängt. Europaweite Fernsehdebatten finden nicht statt. Und trotz der zunehmenden Erhöhung der EU-Parteienfinanzierung, sinkt die Wahlbeteiligung stetig.

Während im Jahr 1999 noch knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, wurden nach der ersten Europawahl nach Einführung der Parteienfinanzierung nur noch gut 45 Prozent der Wahlberechtigten zum Urnengang motiviert. Bei der letzten EU-Parlamentswahl 2009 lag die Beteiligung bei gefährlichen 43 Prozent – trotz der Verdopplung der Parteienfinanzierung. Der Versuch, durch finanzielle Mittel eine künftige Funktionserfüllung durch die Parteien, nämlich das Erreichen einer höheren Wahlbeteiligung, herbeizuführen, ist bisher kläglich gescheitert.

Vor diesem Hintergrund scheint es kaum gerechtfertigt, dass den Parteien weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine derartig katastrophale Wahlbeteiligung, die weit unter 50 Prozent liegt, rechtfertigt in keiner Weise die immensen Ausgaben für die Parteien – sie führt sie ad absurdum, sodass man in diesem Fall durchaus von Verschwendung von Steuermitteln sprechen kann.

Die europäischen Parteien treten auch kaum bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf, sondern nur ihre Tochterparteien in den Nationalstaaten. Den Bündnissen kann man daher keine Bürgernähe attestieren. Die Tochterparteien hingegen schaffen es nicht, dieses Defizit zu kompensieren, da sie mit nationalen Problemen beschäftigt sind und nur selten die Problematiken des politischen Tagesgeschäfts Europa thematisieren und diskutieren.

Insbesondere der Umstand, dass kleine, bürgernahe Parteien überhaupt keine Förderung zugesprochen bekommen, obwohl sie, wenn sie nur zur Wahl des Europäischen Parlaments antreten, viel eher das Augenmerk auf europäische und weniger auf nationale Themen lenken und dadurch einen Diskussionsprozess in Gang bringen könnten, erscheint vor diesem Hintergrund ungerecht und undemokratisch.

Ohne eine überfällige Korrektur der Parteienfinanzierung, bei der sämtliche Parteien gleich und fair behandelt werden, wird sich an der kaum vorhandenen Diskussionskultur in der EU und dem damit verbundenen Demokratiedefizit wohl kaum etwas ändern können. Das Projekt „Mehr Demokratie durch Parteienfinanzierung“, so lässt sich unschwer konstatieren, ist bisher auf der ganzen Linie gescheitert.

Die nötige Reform

Weder eine staatliche noch eine privat gestützte Erhaltung der Parteien kann man ausschließlich befürworten, da beide Systeme Probleme mit sich bringen. Auf der einen Seite stehen ausufernde staatliche Mittel, die zu Lasten des Steuerzahlers gehen und auf der anderen Seite muss sich Politik dem Vorwurf der Anfälligkeit von Korruption aussetzen. Allerdings verwischen die Grenzen bei beiden Systemen, da es kein rein staatliches und kein rein privates System der Parteienfinanzierung bei den hier vorgestellten Modellen gibt.

Nimmt man die Empfehlung des Europarates [9] als Grundlage der Kritik an der EU-Parteienfinanzierung, wird man feststellen, dass noch immenser Handlungsbedarf besteht. Zwar sind die europäischen Parteien bisher nicht durch etwaige Skandale, wie sie in den Mitgliedstaaten leider üblich geworden sind, in das Licht der Öffentlichkeit getreten, allerdings besteht Handlungsbedarf sowohl im Bereich der Transparenz als auch im Bereich der Kontrolle.

Wie bereits erwähnt, ist das Parlament für den Haushalt zuständig und befindet auch somit darüber, wie viele Mittel für die Parteienfinanzierung zur Verfügung stehen. Besonders kritisch ist dieses Vorgehen dadurch, dass diese Summe im riesigen Haushalt untergehen zu droht und somit Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger kaum sichtbar sein dürften. Dieser Umstand wird noch dadurch verschärft, dass eventuelle Erhöhungen nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und man in diesem Falle von einem durchaus intransparenten staatlichen Parteienfinanzierungsmodell sprechen kann.

Damit einher geht das Problem der Kontrolle. Das Parlament kann sich kaum selber kontrollieren, sodass die Gefahr besteht, dass die Zuwendungen immer weiter in astronomische Höhen steigen können – man erinnere sich an die zuvor genannten 100 Millionen Euro. Hier könnte die Festschreibung von Obergrenzen durch bestimmte Verordnungen Abhilfe schaffen. So könnte beispielsweise eine Obergrenze für Wahlkampfausgaben und den Parteiapparat die Explosion von Kosten und damit den nötigen Unterstützungen eindämmen. Aber auch eine Festschreibung einer maximalen Höhe der Förderung, die der Staat zur Verfügung stellt, könnte die Kosten für die Steuerzahler begrenzen.

Auf der anderen Seite müssen private Unterstützungen komplett offen gelegt werden. Auch hier muss eine Obergrenze festgelegt werden, die maximal durch eine Person beziehungsweise ein Unternehmen gespendet werden darf. Positiv zu erwähnen ist, dass Spenden an die Partei, die 500 Euro überschreiten, veröffentlicht werden müssen. Allerdings ist auch ausdrücklich eine Stückelung von Spenden erlaubt, was diese Regelung nur auf den ersten Blick positiv erscheinen lässt und sie über diese Hintertür ad absurdum führt. [10]

Denn damit wird Intransparenz regelrecht unterstützt und gefördert. Im Falle eines Regelverstoßes sind keine ernstzunehmenden Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Die Partei muss zwar den irregulär erhaltenen Betrag zurück erstatten, bleibt aber sonst straffrei.

Weiterhin ist vorgesehen, dass mindestens 15 Prozent der Einnahmen von Parteien auf europäischer Ebene Eigenanteil sein sollen. Hierbei handelt es sich meist um Zuwendungen aus den Tochterparteien der Nationalstaaten beziehungsweise Zuwendungen der Abgeordneten. Da diese wiederum auch staatlich finanziert werden, ist kaum von einer direkten Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine bestimmte Partei zu sprechen.

Eine unabhängige Kontrollinstanz muss installiert, wirksame Sanktionsmechanismen müssen erschlossen und im Sinne der Transparenz, Veränderungen des Budgets für die Bündnisse europäischer Parteien für die Bürgerinnen und Bürger, veröffentlicht werden – und zwar nicht nur in dem für den Laien völlig unübersichtlichen Haushaltsplan der EU. Diese Finanzierungen müssen im Detail, also wer bekommt wie viel, mindestens im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und sollten auf der Homepage des Europäischen Parlaments beziehungsweise den geförderten Parteien leicht zu finden sein, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild von der Finanzierungspraxis machen können.

Nur durch Transparenz ist es möglich, die Parteien und ihre Stiftungen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu intervenieren. Im Bereich der illegalen Spenden an Parteien müssen deutlichere Sanktionsmechanismen erschlossen werden, um eine derartige Praxis künftig weitgehend unterbinden zu können. Um illegale Spenden aufzudecken zu können, müssen unabhängige und wirksame Kontrollinstanzen installiert werden, die die Parteien umfassend kontrollieren können.

Sollten keine Veränderungen an den bestehenden Systemen vorgenommen werden, wird sich die Politik wohl weiter von den Bürgerinnen und Bürger entfernen – das Ergebnis: eine Entpolitisierung der Gesellschaft. Ein System, bei denen die Öffentlichkeit immer weniger an Debatten und Diskursen teilnimmt, läuft Gefahr sich zu entdemokratisieren. Das aktuelle System der Parteienfinanzierung stellt daher eine Gefahr für die Demokratie dar und bedarf dringend einer Revision.

Transparenz und Meinungsvielfalt sind die Grundpfeiler der Demokratie. Das System der Parteienfinanzierung muss daher auf völlige Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden und die Meinungsvielfalt unterstützen. Nur so kann die Partizipation der Gesellschaft an der Gestaltung des demokratischen Systems und an politischen Entscheidungen sicher gestellt werden. Es reicht also nicht immer mehr Geld in die Parteiapparate zu pumpen, sei es in die Parteien selbst oder ihre Ableger in Form von Stiftungen, sondern es muss zunächst dafür gesorgt werden, dass für die Bürgerinnen und Bürger ein nachvollziehbares, transparentes und faires System installiert wird. Nur ein derartiges System hat die Chance, die Demokratisierung in der EU auch tatsächlich voranzutreiben.

Quellenverzeichnis

[1] Amtsblatt der Europäischen Union; Kapitel 40; Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder; Brüssel; 2010.

[2] Gesamthaushaltplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010; Haushaltlinie 4 0 2 Europäisches Parlament.

[3] von Arnim, Hans Herbert/Schurig Martin: Die EU-Verordnung über die Parteienfinanzierung; S. 48; Recht: Forschung und Wissenschaft Bd. 4; LIT Verlag, Münster; 2004.

[4] von Arnim, Hans Herbert: Die neue EU-Parteienfinanzierung; S. 249; in: Neue Juristische Wochenschrift; Ausgabe 5/2005; C.H. Beck, Frankfurt am Main; 2005.

[5] Mittag, Jürgen: Europäische Parteien im Wandel; S. 25; in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte 23-24/2009; Bonn; 2009.

[6] Staes, Bert: Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I Europäisches Parlament; S. 25f; 26.03.2010; 2010.

[7] von Arnim, Hans Herbert: Die neue EU-Parteienfinanzierung; S. 251; in: Neue Juristische Wochenschrift; Ausgabe 5/2005; C.H. Beck, Frankfurt am Main; 2005.

[8] von Arnim, Hans Herbert/Schurig Martin: Die EU-Verordnung über die Parteienfinanzierung; S. 41; Recht: Forschung und Wissenschaft Bd. 4; LIT Verlag, Münster; 2004.

[9] Europarat: Recommendation Rec(2003)4; 2003.

[10] von Arnim, Hans Herbert/Schurig Martin: Die EU-Verordnung über die Parteienfinanzierung; S. 94; Recht: Forschung und Wissenschaft Bd. 4; LIT Verlag, Münster; 2004.

Alexander Sander arbeitet im Brüsseler Büro von Martin Ehrenhauser und beschäftigt sich mit den Themen Datenschutz, Innere Sicherheit und Netzpolitik. Er hat Politikwissenschaft in Marburg mit den Schwerpunkten Politik der Europäischen Union, Politik der Inneren Sicherheit sowie Außen- und Sicherheitspolitik studiert. Alexander Sander hat die Kampagne NoPNR! ins Leben gerufen und bloggt bei netzkinder.at und netzpolitik.org. Alexander Sander auf Twitter folgen.