Der “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” (RFSR) ist seit 1999 ein wichtiger Bestandteil der EU-Verfassungsordnung. Die potenziellen RFSR-Maßnahmen sind einige der schärfsten Formen staatlicher Machtausübung gegenüber den Einzelnen. Sie formen seit Jahren den RFSR zu einem präventiven Sicherheitsraum um. Die Freiheit und das Recht des Einzelnen werden dafür zunehmend geopfert. Die Debatte rund um die Nacktscanner reiht sich nahtlos in diesen Trend ein. Die Methoden zur Einflussnahme auf die Maßnahmen sind dabei äußerst fragwürdig, wie ein aktueller Lobbying-Skandal rund um den ehemaligen EU-Beamten Magnus Ovilius zeigt.
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“Wir müssen für die Freiheit planen, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, dass nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann”, hat der britisch-österreichische Philosoph Sir Karl Popper einmal geschrieben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind jedoch spätestens seit 9/11 von der gegenteiligen Annahme geleitet und bauen dadurch sukzessive den liberalen Rechtsstaat zu einem Präventionsstaat um. Das man die Fülle an beschlossenen Terrormaßnahmen mit Blick auf die Grundrechte einmal evaluieren muss, liegt eigentlich auf der Hand. Die Konservativen im EU-Parlament sind jedoch anderer Meinung.
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Derzeit fließen jährlich rund 90 Prozent der etwa 120 Milliarden Euro an Einnahmen wieder retour an Empfänger in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Rund zwei Drittel in Landwirtschaft und Kohäsion. In den letzten sechzehn (!) Jahren konnte der Europäische Rechnungshof in diesen beiden Politikbereichen keine positive Zuverlässigkeitserklärung erteilen. Die Zahlungen „seien im wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet“ und die Kontrollsysteme seien nur „bedingt wirksam,“ heißt es im Jahresbericht 2010. Und: Alleine im Bereich Kohäsion hätten im Haushaltsjahr 2009 mindestens 1,5 Milliarden Euro „nicht erstattet werden dürfen.“
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Martin Ehrenhauser im Interview mit der Initiative NoPNR zu den aktuellen Entwicklungen bei der Fluggastdatenauswertung:
NoPNR: Kurz vor der Sommerpause gab es eine heftige Debatte im EU-Parlament über die Pläne der EU Fluggastdaten im Kampf gegen den Terrorismus zu verwenden. Sie äußern sich seit beginn der Debatte kritisch. Warum?
Martin: Zunächst stellt die Fluggastdatenauswertung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die [...]
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Gemeinsam mit der Financial Times Deutschland (FTD) enthüllen wir
auf der Titelseite ihrer heutigen Ausgabe einen Anstieg der geheimen EU-Zahlungen zwischen den Jahren 2007 und 2010 um 464 Prozent. Laut dem Finanztransparenzsystem wurden im Jahr 2010 insgesamt 342 Projekte im Gesamtwert von 408 Mio. Euro von der Europäischen Kommission als „vertraulich“ klassifiziert. Im Jahr 2007 gab es nur 104 solcher Posten über 87 Mio. Euro. Die Kommission musste nach mehrmaligen Nachfragen eingestehen, dass einige Zahlungen falsch klassifiziert wurden: „Wegen eines Verwaltungsfehlers.“ Darunter 127 Mio. Euro für Gehaltszahlungen an palästinensische Beamte und 59,1 Mio. Euro für ein IT-System in Honduras.
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Geld steht im Mittelpunkt unseres Lebens. Wir leben im Monetarismus. Dazu sollten wir uns bekennen. Es ist das derzeitige System, in dem wir alle leben. Da gibt es keinen Ausstieg. Warum auch? Geld ist eine der großartigsten Erfindungen der Menschheit. Es ist das ideale Ausgleichsmedium zwischen Geben und Nehmen und hat, wie Raimund Dietz in seinem jüngsten Buch genial darstellt, eine Entwicklung von so etwas wie Gesellschaft erst ermöglicht. Ein Gastkommentar von Dr. Günther Hoppenberger.
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Nachdem Journalisten der „Sunday Times“ mit dem Fall Ernst Strasser für europaweite Schlagzeilen sorgten, beschloss das EU-Parlament eine Arbeitsgruppe einzurichten, die einen Verhaltenskodex für Europaabgeordnete ausarbeitet. Der erste Entwurf wurde nun finalisiert. In seiner derzeitigen Form ist er sicherlich ein Sprung vorwärts, jedoch ohne Anlauf. Er kann nur die Basis für weitere Verbesserungen bilden. Positiv ist, es gibt endlich eine Definition für einen Interessenskonflikt in Zusammenhang mit Sanktionen. Der Interpretationsspielraum ist jedoch groß. Daher kommt dem Interpretations- und Sanktionsprozess eine besondere Bedeutung zu. Zuständig dafür ist eigentlich das sogenannte „Advisory Committe“ (AC). In der derzeitigen Form ist es jedoch keine unabhängige Kontrollinstanz, sondern ein Sekretariat des Parlamentspräsidenten.
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Seit Jahrzehnten wandeln sich die Finanzmärkte vom Schmiermittel von Produktion und Handel zu einer von der Realwirtschaft abgekoppelten Quelle von Spekulationsprofit und zum Ort der Risikoverlagerung. Immer mehr System gefährdende Finanzinstrumente wurden geschaffen, welche die Wirtschaftskrise beschleunigten. Darunter Derivate, die der US-Milliardär Warren Buffett bereits 2003 als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnete. Der Großteil des Derivatehandels erfolgt unkontrolliert außerhalb der Börse – „over-the-counter“ (OTC). In den letzten zwei Dekaden explodierte der Derivate-Markt auf ein Volumen von mehr als dem 1500fachen der jährlichen Wirtschaftsleistung Österreichs.
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Die Sensibilität für Interessenskonflikte fehlt scheinbar besonders bei den Wirtschafts- und Industriepolitikern der ÖVP. Gemeinsam mit dem Nachrichtenmagazin „Profil“ deckten wir auf, wie der unauffällige Europaparlamentarier Paul Rübig Änderungsanträge einbringt, die teilweise identisch mit den Forderungen von Energiewirtschaft, Automobil- und Luftfahrtindustrie sind. Besonders pikant dabei: Ein von Rübig gegründetes Unternehmen erhält Aufträge von Firmen, die hauptsächlich im Ölsektor tätig sind und von seinen Vorschlägen für Gesetzesänderungen besonders profitieren. Darüber hinaus bezahlt neben der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer auch der Interessensverband “Österreichs Energie” Mitarbeiter in Rübigs Parlamentsbüro. Eine Mangel Transparenz und die Vermengung von Lobbyinteressen mit politischer Arbeit ist offensichtlich.
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Whistleblower – auf gut Deutsch: Hinweisgeber – sind Menschen, die illegales Handeln oder Missstände nicht länger schweigend hinnehmen, sondern aufdecken – meistens geschieht das im Interesse der Allgemeinheit. Dem gegenüber steht der Wunsch der Betroffenen nach Schutz von vertraulichen Daten, Amts- und Geschäftsgeheimnissen. Dieses Spannungsverhältnis führt oftmals zu einem jahrelangen Machtkampf auf juristisch dünnem Eis, dessen Dynamik nicht selten den Whistleblower selbst zermürbt und als abschreckendes Beispiel Folgeschäden verursacht.
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