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Österreichische EU-Abgeordnete stimmten für Glühbirnenverbot

Ende Mai 2009 waren es nur noch wenige Tage bis zur EU-Wahl. Das kurz zuvor besiegelte Glühbirnenverbot war zu diesem Zeitpunkt Wahlkampfthema. Sowohl Befürworter als auch Gegner nutzten es um bei den Wählern zu punkten. Etwa der engagierte Europapolitiker Othmar Karas. Er verteidigte damit den Vertrag von Lissabon: „Vorgänge wie rund um das Glühbirnenverbot, das am EP vorbei beschlossen werden konnte, gehören dann der Vergangenheit an.“ Auch mehrere Jahre später hält sich unter EU-Abgeordneten noch immer die Vorstellung, dass EU-Parlament (EP) wäre am Entscheidungsprozess nicht eingebunden gewesen. So sagte der sozialdemokratische Delegationsleiter Jörg Leichtfried vor wenigen Tagen: „Mit dem Glühbirnen-Verbot sind die Kommission und die Vertreter der Mitgliedstaaten über das Ziel hinausgeschossen. Leider hatten wir EU-Parlamentarier keine Möglichkeit, dieses Verbot zu kippen.“ Entgegen den Behauptungen von vielen EU-Abgeordneten, wurde das Glühbirnenverbot aber nicht vorbei am EU-Parlament beschlossen. Im Gegenteil: Das EU-Parlament hat sich klar dafür entschieden. Auch die österreichischen Abgeordneten.
 
Geschlossene Mehrheit seit Beginn
 
Der Ursprung des „Glühbirnenverbots“ ist die Richtlinie 2005/32/EG vom 6. Juli 2005 (.pdf). Sie gibt vor, dass „Durchführungsmaßnahmen“ für neue technische Standards auch bei „Beleuchtungen in privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor“ geschaffen werden sollen. Das Ziel war die Reduktion von Stromverbrauch und der Treibhausgasemissionen. Die Richtlinie wurde vom Ministerrat und vom EU-Parlament angenommen. Die Abstimmung im EP fand am 13. April 2005 statt. Es gab lediglich eine nicht namentliche Blockabstimmung über die Änderungsanträge 58 bis 81. Die Kompromissänderungsanträge wurden sowohl von den zwei konservativen Fraktionen, also auch von den Sozialdemokraten, den Liberalen, den Grünen und den Linken eingereicht und mit breiter Mehrheit angenommen.
 
Regelungsausschuss entscheidet
 
Im Jahr 2007 wurde im Zuge des Komitologieverfahrens ein „Regelungsausschuss“ einberufen, der die Durchführungsmaßnahmen ausarbeiten sollte. Der Ausschuss setzte sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Die EU-Kommission führte den Vorsitz. Die Regeln sahen vor, dass der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen unterbreitet. Der Ausschuss entscheidet darüber per Mehrheit. Der Vertreter der Kommission nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Am 8. Dezember 2008 hat der Regelungsausschuss über das „Glühbirnenverbot“ entschieden. Er hat die technischen Anforderungen so spezifiziert, dass die Glühbirne de facto nicht mehr existieren konnte. Noch am selben Tag wurde das Ergebnis, die Verordnung zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/2009, an Rat und EP übermittelt. Beide Institutionen hatte bis 15. März 2009 die Möglichkeit die Verordnung abzulehnen. Denn laut dem „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ (.pdf) kann das EU-Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder den von der Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf ablehnen, wenn es begründet bzw. der Meinung ist, dass der Entwurf die Kompetenzen der Kommission überschreitet oder mit dem Ziel oder dem Inhalt des Basisrechtsaktes, in diesem Fall der Richtlinie 2995/32/EG, unvereinbar ist oder gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit verstößt.
 
EU-Parlament stimmte Glühbirnenverbot zu
 
Doch der zuständige EP-Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) hatte am 17. Februar 2009 in einem Entschließungsantrag diese Möglichkeit abgelehnt. Eine große Mehrheit (+14, -44, o1) stimmte gegen die Möglichkeit das Glühbirnenverbot zu kippen. Darunter beinahe alle Sozialdemokraten und Liberalen und alle Grünen. Bei den Konservativen stimme eine Hälfte dafür, die andere dagegen. Richard Seeber (ÖVP) und Maria Berger (SPÖ) waren die beiden österreichischen Vertreter im ENVI-Ausschuss. Beide stimmt gegen das Verbot.

Bereits ein Jahr zuvor sprachen sich fast alle österreichischen EU-Abgeordneten für das Glühbirnenverbot aus. Auch Richard Seeber. In einer Entschließung vom 31. Jänner 2008 mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ heißt es: Das EU-Parlament „begrüßt es, dass Haushaltsbeleuchtung in die Liste der vorrangigen Produktgruppen aufgenommen worden ist, und hebt es als wichtig hervor, dass die Kommission in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2007 den vorgesehenen Zeitplan für die Rücknahme der Glühlampen mit der geringsten Effizienz vom Markt einhält.“
 
Bei der Abstimmung über die Entschließung gab es eine deutliche Mehrheit (+592, -26, o30). Bis auf Andreas Mölzer, der sich der Stimme enthalten hat, haben alle anwesenden österreichischen EU-Abgeordneten für die „ Rücknahme der Glühlampen“ gestimmt. Inklusive der unter Korruptionsverdacht stehende Hans-Peter Martin (siehe Medienberichte über meine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft), der im EU-Wahlkampf mit der Glühbirne als Werbemittel angetreten war.
 
Fazit: Die Entscheidung wurde nicht, wie oftmals fälschlicherweise behauptet, vorbei am EU-Parlament getroffen. Die EU-Abgeordneten haben sich eindeutig für ein Glühbirnenverbot ausgesprochen. Darüber hinaus haben sie gezielt eine breite öffentliche Debatte im Plenum verhindert. Kein österreichisches Regierungsmitglied und kein österreichischer EU-Abgeordneter der damaligen Legislaturperiode kann sich aus der Verantwortung ziehen. In Summe muss man festhalten, dass die Entscheidung für das Glühbirnenverbot von den EU-Regierungen, den Experten der EU-Kommission und dem EU-Parlament getroffen wurde. Sie alle haben sich von finanzstarken Partikularinteressen und dem Fachwissen der Industrielobby zu dieser Entscheidung treiben lassen.

Profil: Ausgebrannt, 10.09.2012. (.pdf)