Medienberichte

ORF.at: Parlament für Bürgerinitiative

Das Europäische Parlament stimmt der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu. In rund einem Jahr können europaweit gut vernetzte Bürgerorganisationen erstmals Gesetzesvorschläge bei der EU-Kommission einreichen. Kritik kommt seitens der Liste Martin. Martin Ehrenhauser bezeichnete die EBI als „zahnlos“, es sei daher notwendig, nach erfolgreichen Initiativen europaweit Volksabstimmungen durchzuführen.


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