Medienberichte

orf.at: Malmström zeigt Entwurf für SWIFT-Abkommen

Martin Ehrenhauser forderte Innenkommissarin Malmström auf orf.at dazu auf, den Entwurf für das Abkommen öffentlich zu machen. Derzeit könnten auch EU-Abgeordnete nur unter Aufsicht von EU-Beamten Einsicht in das Papier nehmen. Er kritisierte, dass der Entwurf weiterhin den Massentransfer von Finanzdaten an die US-Behörden vorsehe. Die überwiegende Menge der übermittelten Daten stamme von unbescholtenen Bürgern. Ehrenhauser kritisierte auch den knappen Zeitplan. Der fertige Text solle erst Ende Juni vorgestellt werden, kurz vor der geplanten Abstimmung im EU-Parlament. Cecilia Malmström ist der Forderung wenige Tage später nachgekommen und sendete den Text an die EU-Abgeordneten. Der finale Entwurf kann hier eingesehen werden.


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