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Olivenölkannenverbot

Die Geschichte über das Verbot von wiederbefüllbaren Olivenölkannen in Restaurants beginnt bereits im Jahr 2006, genauer gesagt am 18. Dezember. Damals stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor. Diese Verordnung bildet den Basisrechtsakt für das Olivenölkannenverbot.

Der Lissabonvertrag war damals noch nicht in Kraft, daher war es üblich, dass für landwirtschaftliche Entscheidungen nicht das Mitentscheidungsverfahren zur Anwendung kam. Die volle Entscheidungsgewalt über den Basisrechtsakt lag somit bei den Landwirtschaftsministern im Rat. Die Abstimmung dort fand am 22. Oktober 2007 statt. Als am 23. November die Verordnung in Kraft trat existierte das Olivenölkannenverbot noch nicht.

Das EU-Parlament hatte somit keine Mitsprache und stimmte zuvor im Mai 2007 lediglich über eine unverbindliche Stellungnahme ab. Für die gab es mit 468 Stimmen dafür, 14 dagegen und 64 Enthaltungen eine breite Mehrheit, von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmte keiner dagegen. Das Wort Oliven wird zwar elf Mal im Text erwähnt, über das Olivenölkannenverbot stand in der Stellungnahme jedoch auch kein Wort.

Wie kann es sein, dass ein derartiges Verbot entsteht, obwohl der Gesetzgeber den Entscheidungsprozess beendet hat und die Verordnung bereits in Kraft getreten ist?

Da der Basisrechtsakt nicht alle Einzelheiten regelt, werden Fachausschüsse eingerichtet, die konkrete Durchführungsmaßnahmen beschließen. Vor dem Vertrag von Lissabon nannte man diese Vorgangsweise Komitologieverfahren. Nun existieren sogenannte „delegierte Rechtsakte“ (Art. 290 AEUV) und „Durchführungsrechtsakte“ (Art. 291 AEUV).

Der Unterschied ist, dass bei den „delegierten Rechtsakten“ im Basisrechtsakt der Kommission Rechtssetzungskompetenz übertragen wird. Das EU-Parlament oder der Rat kann diese Übertragung jedoch widerrufen oder innerhalb einer gewissen Frist Einwände erheben. Bei den „Durchführungsrechtsakten“ gibt es diese Möglichkeit für Rat und Parlament nicht. Rechtssetzungskompetenzen werden den Experten der Mitgliedstaaten übertragen.

Was heißt das konkret im Fall des Olivenölkannenverbotes?

Hierbei handelt es sich um einen Durchführungsrechtsakt, konkret, um eine Änderung einer bereits existierenden Durchführungsverordnung, in der noch kein Wort über das Olivenölkannenverbot erwähnt war. Zuständig dafür war der „Verwaltungsausschuss für die Gemeinsame Marktordnung für Agrarerzeugnisse.“ Mitglieder sind Experten, die von den Landwirtschaftsministern der Mitgliedstaaten entsandt wurden.

Das EU-Parlament wird in diesem Verfahren lediglich informiert. Nachdem die EU-Kommission im Jänner 2013 einen Entwurf für das Olivenölkannenverbot vorgeschlagen hatte, wurde dieser im Februar formal an das EU-Parlament übermittelt. In der Praxis wurde der Entwurf zuerst an die Generaldirektion Präsidentschaft übermittelt, die nach der Übersetzung am 3. Mai 2013 diesen an das Sekretariat des Landwirtschaftsausschusses weitergeleitet hat. Erst danach gelangte der Entwurf an die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses.

Bereits wenige Tage später, am 14. Mai, stimmte jedoch der Verwaltungsausschuss mit 195 zu 94 Stimmen für das Olivenölkannenverbot. Österreich und Deutschland stimmten dagegen, vor allem die südeuropäischen Länder dafür. Zu diesem Zeitpunkt wussten bis auf die Experten nur wenige Insider von dem Vorhaben. Wäre es dabei geblieben, wäre das Verbot noch heute aufrecht.

Am 16. Mai tauchte in der TheOliveoilTimes.com ein Bericht über das Vorhaben auf. Inklusive Insiderwissen, wie etwa das genaue Abstimmungsergebnis. Am Tag danach wurde eine europaweite Berichterstattung darüber ausgelöst. Sämtliche Medien berichteten darüber. Selbst die New York Times. Dieser öffentliche Druck führt dazu, dass die EU-Kommission am 23. Mai ankündigte, den Vorschlag nicht umzusetzen.

Dieser Entscheidungsweg über sogenannte „delegierte Rechtsakte“ oder „Durchführungsrechtsakte“ ist kein Einzelfall. Die wichtige Agrarreform umfasst etwa 400 Artikel, mehr als die Hälfte davon sehen eine solche Entscheidungsmethode vor. Die Methode verleiht Beamten der EU-Kommission oder Experten der Mitgliedstaaten Rechtssetzungskompetenz, ohne dass diese jemals gewählt wurden und oftmals ohne großen Einfluss des EU-Parlaments. Das ist notwendig und problematisch zugleich, denn der Gesetzgeber ist nicht in der Lage über sämtliche technische Details zu entscheiden. Wichtig wäre jedenfalls, das EU-Parlament frühzeitig zu informieren und mit einem Vetorecht auszustatten.