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Offener Leserbrief zum „Profil“-Beitrag „Warum Panik vor dem Freihandelsabkommen unbegründet ist“

Im „Profil“-Beitrag mit dem Titel „Warum Panik vor dem Freihandelsabkommen unbegründet ist“, stellen die beiden Verfassenden die rhetorisch gedachte Frage, ob es „denkbar wäre, dass entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission im TTIP-Vertrag, der Kahlschlag bei Verbraucherschutz, Umweltrichtlinien und Sozialstandards“ drohe? Diese Frage muss nicht nur erfahrungsgemäß, sondern auch auf Basis des zu den TTIP-Verhandlungen bisher sehr wohl Bekanntem eindeutig bejaht werden. Zu den einzelnen Argumenten ist folgendes festzuhalten:

 

Profil: „Die EU-Kommission hält fest, dass über die entsprechenden geltenden Gesetze nicht verhandelt werde. Ein Freihandelsabkommen baut zwar auf gemeinsamen Standards auf, doch jeder Seite ist es vorbehalten, in einzelnen Punkten auf ihren Gesetzen zu beharren.“

Verhandlungen bedeuten Kompromisse. Nicht aufgrund dieser Logik ist leider die indirekt zitierte Aussage der EU-Kommission weder glaubwürdig noch richtig. Unglaubwürdig ist sie, wenn man einen kurzen Blick auf die Entscheidungen und Beeinflussungen der Kommission in den letzten Jahren wirft. Nicht richtig ist sie jedoch vor allem deshalb, weil die Kommission – durch geleakte und offizielle Dokumente gleichermaßen belegbar – die Anpassung der jeweiligen Regulierungen und De-Regulierungen als Maßnahmen zur Überwindung von Handelshemmnissen versteht und deren Senkung als oberstes internes Ziel der Verhandlungen ausgibt. So lässt sich im Positionspapier der Kommission zu TTIP folgendes nachlesen:

„The Horizontal Chapter on Regulatory Coherence should cover, in principle, any planned and existing regulatory measures of general application with significant (potential or actual) impact on international (and in particular transatlantic) trade. For the EU side, this would include EU primary legislation (regulations and directives), as well as implementing measures adopted at EU level and delegated acts (“non-legislative acts”). On the US side, this would include Congress Bills as well as rules by US federal executive and independent agencies. The rules of this Chapter should also extend to regulations by US States and EU Member States, subject to possible adaptations.

 

Profil: „Das heißt nicht, dass Quebec nicht das Recht hat, Fracking zu verbieten. Allerdings müssen bestehende Verträge in fairer Weise abgegolten werden. Das soll Rechtssicherheit bieten und Investoren motivieren, ins Land zu kommen. Hat jedoch ein Staat wie etwa Frankreich Fracking von vornherein verboten, braucht es keine Klagen von Konzernen zu fürchten.“

Es stimmt zwar, dass bestehende Verbote erst neu verhandelt werden müssten um sie aufheben zu können, weil der womöglich auch in TTIP inkludierte Investorenschutz (ISDS) stets auf Basis der Gesetzeslage zum Zeitpunkt einer getätigten Investition greift. Was jedoch ist mit Bereichen, die rechtlich noch nicht abgedeckt sind, Gesetzeslücken also, die es nach wie vor zu Hauf gibt oder mit Bereichen, die innerhalb der EU noch nicht von allen Mitgliedsstaaten abgedeckt sind – ist es weniger schädlich für die Umwelt, wenn statt in Frankreich, in beispielsweise Rumänien Fracking betrieben wird? Und was ist mit Fällen, in denen ein gesamtgesellschaftlicher Meinungsumschwung oder neue Tatsachen entstehen, wie am Beispiel der sogenannten Energiewende in Deutschland zu beobachten ist. In Fällen dieser Art, von denen unzählige denkbar sind, werden, wie im Profil-Artikel genannt, Kompensationszahlungen in Millionenhöhe an betreffende Investoren nötig – die Gesellschaft müsste sich also für notwendige gesamtgesellschaftliche Schutzmaßnahmen von einzelnen Unternehmen de facto freikaufen – ich persönlich gehe von einem anderen Demokratieversprechen aus, als von einem, das von der Gunst bestimmter internationaler Unternehmen abhängig ist.

 

Profil: „Wie sieht die Bilanz von Nafta nach 20 Jahren aus? Kommt darauf an, wen man fragt. Jobs seien geschaffen worden, sagen die einen, Jobs seien vernichtet worden, sagen die anderen. Gesichert sind folgende Fakten: Das Handelsvolumen zwischen den USA und Mexiko stieg von 1993 bis 2012 um 506 Prozent, während der Handel der USA mit Nicht-Nafta-Staaten nur um 279 Prozent wuchs. Mexiko sei der größte Nutznießer des Abkommens, urteilt die britische Wochenzeitung „Economist“.“

An dieser Stelle werden Handelsvolumina als Ausdruck gesellschaftlichen Wohlstands verklärt. Betrachtet man die Fakten abseits offizieller Statistiken, gestaltet sich die Situation meines Wissens nach anders: Die bereits seit 20 Jahren bestehende Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA wird von den Verfassenden als geeignetes Gegenbeispiel dargestellt, um zu belegen, wie viele Vorteile eine solche Freihandelszone doch für alle Beteiligten biete. Genannt wird unter anderem die Freiheit der Nationalstaaten, eigene Schutzbestimmungen entgegen des Drucks durch die Verhandlungspartner aufrechtzuerhalten.

Zwei Dinge werden beim Beispiel NAFTA jedoch von vornherein übersehen: Zum einen, dass laut einer Studie des Economic Policy Institutes (EPI), die Zahl der Arbeitsplätze, die durch den Exportanstieg der USA geschaffen wurden, im Verhältnis zur Anzahl der verlorengegangenen Arbeitsplätze durch den Anstieg von Importen im Zuge NAFTAs in einem Nettoverlust von 879.280 Arbeitsplätzen mündete und nicht zu einem 1993 von Bill Clinton versprochenen Gewinn von 20 Millionen Arbeitsplätzen.

Des Weiteren ermöglichte NAFTA laut einer Studie des Centres for Research on Globalization, dass US-Unternehmen Investitionen in Mexiko viel leichter tätigen konnten – ein Versprechen, dass auch die Europäische Kommission predigt. Doch in Nordamerika bedeudeten diese „Erleichterungen“ für Großinvestoren nachhaltige Folgen für weite Teile der jeweiligen Gesellschaft: US-Investoren errichteten zahlreiche neue Produktionsstätten in Mexiko, um sich das niedrigere Lohnniveau und die schwächeren arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu Nutze zu machen, in der Folge schlossen vergleichbare Produktionsstätten in den USA reihenweise – der Klassiker neoliberaler Globalisierungspolitik, natürlich inklusive massiver Arbeitsplatzverluste auf beiden Seiten der Grenze und weiterer Absenkung arbeitsrechtlicher Standards, um eben „konkurrenzfähig“ bleiben zu können. Zehntausende mexikanische Landwirte verloren auf diese Weise ihre Beschäftigung, weil die US-amerikanische Massen-Landwirtschaft – die durchschnittliche US-Farm ist 13 Mal so groß wie ihr europäisches Pendant – Getreide wesentlich günstiger produzieren kann, als es Mexikanische je könnten. In der Folge stiegen die Weizenimporte Mexikos in großem Maße an und dementsprechend natürlich auch das Exportvolumen der US-Agrarindustrie. Spätestens an dieser Stelle des Profil-Beitrages kann man die wesentliche Komponente des Lobbyeinflusses und des wirtschaftlichen Drucks auf kleine durch große Volkswirtschaften nicht mehr ignorieren bzw. ungenannt lassen. Die Frage, weshalb Mexiko plötzlich eine Kehrtwende in Sachen Genmais vorsieht, wird leider nicht einmal gestellt.

 

Profil: „Übrig bleibt eine diffuse Befürchtung der Kritiker, man könne eben gar nicht wissen, was die Vertragsparteien ausverhandelten, da der Inhalt der Gespräche nicht öffentlich gemacht werde. Wäre es denkbar, dass entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission im TTIP-Vertrag all das festgeschrieben wird, was nach Chlorhuhn schmeckt? Der Kahlschlag bei Verbraucherschutz, Umweltrichtlinien und Sozialstandards?“

Die Verfassenden des Profil Artikels haben Recht und Unrecht zugleich, wenn sie behaupten, es gebe bisher sehr wenig Handfestes über diese Gespräche. Dass es wenig gibt, ist richtig und in Anbetracht der Tragweite dieses größten Freihandelsabkommens der Geschichte geradezu skandalös! Einige Dinge sind jedoch bekannt. Etwa gibt es vier geleakte Dokumente, ein Verhandlungsdokument, ein Positionspapier, ein Regulationskohärenzpapier und eine PR-Strategie der Kommission. Sie haben daher Unrecht, wenn sie behaupten, das Bekannte gebe keinen Anlass zu fundamentaler Sorge um die demokratische Verfassung unserer Gesellschaften. Meint man es mit der Demokratie ernst, und auf dieser Auffassung sind sowohl die Europäische Union als auch ihre 28 Mitgliedsstaaten begründet, gibt es keinen auch nur ansatzweise triftigen Grund, 99,9 Prozent der Gesellschaft von diesen Verhandlungen auszuschließen, schon gar nicht, wenn die USA gleichzeitig 600 Vertretern der Industrie exklusiven Einblick und Teilhabe in und an den Verhandlungen gewähren. Wer da nicht stutzig wird, kann zu Recht als „politisch naiv“ bezeichnet werden, wie es selbst die Verfassenden rhetorisch fragen.

Die Diskussion um Transparenz sollte daher an einem anderen Punkt ansetzen. An einer Stelle, die den journalistischen Ethos ebenso im Kern betrifft, wie die Frage danach, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Die Frage ist doch, weshalb die Verhandlungen von europäischer Seite in solch einer nebulösen Atmosphäre stattfinden? Wie können Verhandlungen und deren Protagonisten vertraut werden, die freiwillig kaum ein Wort zu den Inhalten, den Fortschritten oder den Problemen dieser Materie kundtun? Was gibt der vierten Gewalt der Demokratie, also dem Journalismus, Anlass dazu, nicht die Politik für ihr undemokratisches Verhalten zu kritisieren, sondern stattdessen der engagierten Öffentlichkeit  Hysterie zu unterstellen?

 

Profil: „Tja, was wäre dann? Dann würde das Vertragswerk wohl nicht die notwendige Zustimmung des Europäischen Parlaments und des EU-Rates und wohl auch nicht des US-Kongresses bekommen. Größere demokratische Hürden kann man vor einem internationalen Vertrag nicht errichten. Warum sollte ein EU-Parlament einen Vertrag beschließen, der in wesentlichen Punkten das Gegenteil von dem beinhaltet, was dasselbe Parlament an Gesetzen verabschiedet hat? So viel zum Vorhalt, das TTIP komme auf undemokratischen Wegen zustande.“

Das Europäische Parlament wird nach Abschluss der derzeit geführten Freihandelsverhandlungen zwischen den Spitzen des US-Handelsministeriums und jenen der EU-Kommission um deren Zustimmung oder Ablehnung gebeten. Sprich, die Teilhabe der einzigen demokratisch legitimierten Institution an diesem Prozess beschränkt sich auf eben einzig und allein dieses Abnicken oder Verwehren von bereits Verhandeltem. Darüber hinaus verliert das Parlament im Anschluss an eine eventuelle Zustimmung sogleich wieder jegliche Teilhabe am Prozess, Stichwort ISDS-Mechanismus oder Regulierungsrat. Der Einfluss der federführenden Verhandlungspartner ist daher ungleich höher als jener des Parlaments.

 

Profil: „Der britische Think Tank Centre for Economic Policy Research (CEPR) schätzt den Vorteil des TTIP für die EU auf 0,9 Prozent Wachstum – pro Jahr. Das klingt nach Brosamen, bedeutet aber eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von über 100 Milliarden Euro jährlich.“

Zum einen werden diese Zahlen von verschiedenen Seiten relativiert, nicht zuletzt von der EU-Kommission selbst, die in ihrer eigens durchgeführten Folgenabschätzung auf Werte zwischen 0,27 („konservatives Szenario“) und 0,48 Prozent („ambitioniertes Szenario“) kommt und das wohlgemerkt erst ab dem Jahr 2027. In der Aussendung heißt es dazu wörtlich:

„GDP would increase in the EU by 0.27% (in 2027, yearly basis) compared to the baseline option. The estimated gains in terms of national income for the EU amount to an increase of €48bn.“

Darüber hinaus hat natürlich auch die europäische Seite ebenfalls gewisse Interessen an einer Senkung bestimmter Standards, allen voran der europäische Finanzsektor, der darauf hofft, die strengeren US-Bestimmungen unterlaufen zu können, so die Finanzmarkttransaktionssteuer oder das Verbot von riskanten Finanzprodukten. Erwähnt sei auch, dass der im Profil-Artikel erwähnte britische Think Tank auf seiner Webseite eine Liste seiner Financiers bekannt gibt, die sich wie das who-is-who des Finanzsektors liest, darunter Namen wie beispielsweise UBS, BNP Paribas oder die Citigroup.