Medienberichte

OE1: Aus für ACTA im Europaparlament?

Das Anti-Piraterieabkommen ACTA dürfte am EU-Parlament scheitern. Aus so gut wie allen Fraktionen kommt Ablehnung. Lediglich aus den Reihen der Europäischen Volkspartei wird für eine Aufschiebung der Entscheidung plädiert, indem zuerst der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit von ACTA urteilen soll. MArtin Ehrenhauser wird gegen das Abkommen stimmen, u.a. weil die Sanktionen völlig überzogen sind:  „Umgelegt auf die analoge Welt würde das bedeuten, dass wir der Post erlauben, sämtliche Briefe zu öffnen, um zu sehen, ob gefälschte Gucci-Handtaschen versendet werden. Und für den Fall, dass welche versendet werden, würde man dem Versender Hausarrest erteilen. Das kann nicht im Sinn unserer Bürger sein.“ Den gesamten Beitrag hören auf oe1.orf.at.