Medienberichte

NZZ: Teure europäische Parallelbürokratie

Der Europarat fordert laut Neuer Züricher Zeitung die EU wegen „unsinniger Konkurrenz“ im Bereich der Menschenrechte heraus. Stein des Anstosses ist die Grundrechte-Agentur der EU in Wien, die denselben Auftrag hat wie der Europarat, nämlich das Engagement für die Individualrechte der Bürger. Diese Behörden kosten die Steuerzahler viel Geld. Die Wiener Einrichtung verschlingt jährlich 20 Millionen Euro, bezahlt von den 27 EU-Nationen, die auch dem Europarat angehören und dessen 220-Millionen-Budget mitfinanzieren. Der Streit lenkt den Blick auf die wuchernde EU-Administration. Mittlerweile hat sich innerhalb der EU eine Parallel-Bürokratie von 35 Agenturen und rund 6500 Beschäftigten etabliert, im Brüsseler Budget schlägt dieses über die EU-Länder verteilte Netzwerk mit über 1,5 Milliarden Euro jährlich zu Buche, wie der österreichische EUVolksvertreter Martin Ehrenhauser errechnet hat.


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