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NSA-Skandal: Was ist das Ergebnis der EU-Parlaments-Untersuchung?

Vergangenen September begann der Sonderuntersuchungsausschusses des EU-Parlaments zum NSA-Skandal. Vorgestern stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über den Untersuchungsbericht ab. Im März muss noch das Plenum darüber entscheiden.

Doch was genau ist jetzt das vorläufige Ergebnis? Das Positive zuerst: Das EU-Parlament hat „überwiegende Beweise“ gefunden für die Existenz komplexer Überwachungssystem. Für jeden interessierten Zeitungsleser ist diese Erkenntnis wohl nicht neu, aber es ist wichtig, dass dies auch im formal-politischen Prozess festgehalten wurde. Damit sollte zumindest den letzten Ungläubigen der Wind aus den Segeln genommen worden sein.

Außerdem erteilt das EU-Parlament dieser Massenüberwachung eine klare Absage. Was das in der Praxis heißt, ist aber völlig offen. Schließlich stimmte das EU-Parlament, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, auch für die Vorratsdatenspeicherung.

Darüber hinaus bleibt auch die Empfehlung an die EU-Kommission bestehen, das Safe-Harbour-Abkommen auszusetzen; der Aufruf an die nationalen Parlamente und den Rat, ihre Arbeit an der Verabschiedung einer europäischen Datenschutz Reform zu beschleunigen; wie auch, dass der vermeintliche ‚Kampf gegen den Terror‘ oder das Primat ‚Nationaler Sicherheit‘, keine triftigen Gründe sein können, die Grundrechte ganzer Gesellschaften und geltendes EU-Recht zu untergraben.

Die EU-Institutionen werden des Weiteren ausdrücklich dazu aufgefordert, ihre IT-Sicherheit unter Verwendung von Open-Source-Software zu verbessern; es werden rechtliche Grundlagen für den europäischen Geheimdienst IntCen gefordert und auch die Intention, eine Digitale ‚Bill of Rights‘ nach bestimmten Kriterien auszuarbeiten, konnte mit Mehrheiten im Text gehalten werden.

Keine Mehrheit für Forderung nach Asyl für Snowden

Obwohl dieser Sonderausschuss erst infolge der Enthüllungen von Edward Snowden eingerichtet werden konnte, fand sich der Name Snowden und die Frage nach seinem Schicksal in nur zwei von insgesamt 521 Änderungsanträgen (AM) und 74 Kompromissanträgen (KOM).

Beide Anträge waren zwar deutlich und klar formuliert, doch fanden sie keine ausreichende Unterstützung. In einem der Änderungsanträge (AM 182) wurden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, „etwaig bestehende strafrechtliche Vorwürfe gegen Edward Snowden fallen zu lassen und ihm in Anerkennung seines Status‘ als Informant und international agierender Menschenrechtsaktivist Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, Ausweisung und Auslieferung durch Drittparteien zu gewähren“.

Im zweiten Antrag (AM 354) wurden die Mitgliedstaaten direkt dazu aufgefordert, Edward Snowden „politisches Asyl und internationalen Schutz zu gewähren.“ Beide Anträge unterlagen jedoch einer Mehrheit von konservativen und sozialdemokratischen EU-Abgeordneten, die sich trotz der Gelöbnisse ihrer nationalen Parteien (beispielsweise der deutschen SPD oder der österreichischen SPÖ), auf keine unterstützende Position zu Edward Snowden einigen konnten.

Dass es nicht einmal eine Mehrheit im EU-Parlament für seinen bloßen Status als Informant oder eine Absage an Auslieferungsgesuche gibt, war zwar zu erwarten, bleibt aber dennoch schlicht beschämend.

Kein Aussetzen der TTIP-Verhandlungen

Darüber hinaus misslang es den EU-Abgeordneten auch in einer anderen Frage einmal mehr, sich von den USA zu emanzipieren. Einer meiner Änderungsanträge (AM 291) zielte beispielsweise darauf ab, die Verhandlungen über die US-EU-Freihandelszone TAFTA (TTIP) auszusetzen, bis eine glaubwürdige Aufklärung und folgenrichtige Konsequenzen aus der NSA-Affäre gezogen würden.

Stattdessen wird im Abschlussbericht nun unterstrichen, wie wichtig diese Verhandlungen und eine solche Zone doch für das US-EU-Verhältnis und deren wirtschaftliche Vormachtstellung im globalen Handel seien. Auch mein Antrag auf Aussetzung des EU-US-PNR Abkommens fand keine nötige Mehrheit.

Fazit: In Summe viele unterstützenswerte Erklärungen, Forderungen und Empfehlungen. Doch dort wo man mit Konsequenz gegen die Massenüberwachung vorgehen hätte müssen, fehlt die Notwendige Entschlossenheit oder werden andere Prioritäten gesetzt. Welche Auswirkungen der NSA-Skandal auf die politische Praxis haben wird, ist noch schwer abzuschätzen. Wenn es aber jetzt keine Trendumkehr gibt, wann dann?