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NR-Wahlen: Die ungültige Stimme ist die schlechteste Option

Nicht- oder ungültig zu wählen ist die schlechteste Option von allen. Die damit getroffene Aussage ist diffus und kann in alle Richtungen interpretiert werden. Ein Wahlboykott zementiert den Status quo. Dabei hätten Nichtwähler viel Macht. Ihrer Stimme könnten die österreichische Politik entscheidend beleben.

Die Nichtwähler bzw. jene die ungültig wählen haben Macht. Sie können das Wahlergebnis massiv beeinflussen. Bei der vergangenen Nationalratswahlen 2008 haben 1.445.800 Bürger nicht oder ungültig gewählt. Das sind rund 30 Prozent der Wahlberechtigten und damit mehr als die Wähler der stimmenstärksten Partei. Bei der kommenden Wahl wird sich laut Umfragen diesbezüglich nicht viel ändern.

Die Motive für eine Wahlenthaltung oder eine ungültige Stimme lassen sich in zwei Gruppen teilen. Ersten, jene die gegangen wären, jedoch verhindert waren oder versehentlich den Stimmzettel falsch ausgefüllt haben, oder zweitens, jene, die bewusst ihren Protest gegenüber den Parteien und der Politik im Allgemeinen artikulierten.

Auch in meinem Bekanntenkreis gibt es unzählige politisch interessierte Personen, die nicht mehr in der Lage sind eine Partei zu wählen. Die Politik und ihre Darstellung hat bei ihnen eine derart hohe innere Hürde aufgebaut, die selbst durch klare Argumente nur schwer einzureißen ist. Ihr eigener moralischer Anspruch erhebt die ungültige Stimme zur einzigen Option. Oder plump auf den Punkt gebracht: Das Bekenntnis zu einer Partei ist amoralisch und out, die ungültige Stimme ist die letzte moralisch vertretbar Option und so in wie bunte Turnschuhe. Eine Ansicht, die immer häufiger dogmatisch vertreten wird.

Welche Aussage hat ein Wahlboykott oder eine ungültige Stimme?

Dabei darf man jedoch nicht vergessen, dass der individuelle politische Wille bei einem Wahlboykott oder einer ungültigen Stimme nicht ersichtlich und nur schwer interpretierbar ist. Es könnte etwa heißen, dass die Party am Samstag außergewöhnlich gut war, dass der Wähler nicht wusste, dass Wahlen stattfinden oder wie man korrekt den Wahlzettel ausfüllt. Nach der Umstellung der Vorzugstimmenvergabe eine sehr wahrscheinliche Variante bei der anstehenden Wahl. Eine solche Stimme könnte aber auch eine Proteststimme sein. Die Frage die sich dann stellt ist: Welcher Protest? Ein Protest dagegen, dass es keine echte NAZI-Partei in Österreich gibt oder ein Protest gegen Demokratie als politisches System im Allgemeinen? Auch das könnte es heißen. Die Proteststimme ist damit nicht als moralisch korrekte Entscheidung zu identifizieren.

Die Bandbreite der Interpretation ist so breit wie das politische Spektrum selbst. Das Wahlmotiv der ungültigen Stimme bleibt immer diffus. Ihr Inhalt ist keine klare politische Aussage. Schlimmer noch, dass Wahlmotiv könnte sogar ins Gegenteil interpretiert werden. Da hilft es auch nicht, wenn man einen halben Roman auf dem Wahlzettel verewigt (Liebe Grüße nach Tirol).

Die fehlende oder die ungültig Stimme ist damit für jeden politisch denkenden Menschen und für jeden der ein politisches Anliegen besitzt die schlechteste Option von allen. Und: Nur eine gültige Stimme besitzt eine zuordenbare Aussage. Jedem, der sich nun politisch artikulieren will, bleibt einzig und alleine die Möglichkeit einer Stimme für eine Partei, die seinem individuellen Wahlmotiv am ehesten Ausdruck verleiht.

Es gibt Alternativen

Jetzt höre ich natürlich sofort die Stimmen die mir sagen wollen, dass es keine einzige Partei gibt, die dem Wahlmotiv im Ansatz entspricht. Darauf kann ich nur antworten, dass kann nicht sein – oder nur in den wenigsten und fundamentalsten Fällen. Denn bundesweit treten heuer neun Parteien an. Hinzu kommen jene fünf Gruppierungen, die in den Bundesländern kandidieren. Von der sozialistischen LinksPartei in Wien bis zur EU-Austrittspartei in Vorarlberg. Das politische Spektrum ist groß.

Es gibt also genug Möglichkeiten um dem politischen Unbehagen eine richtungweisende Aussage zu verleihen. Wer zum Beispiel für eine Alternative zum politischen Establishment und für eine gerechtere Verteilung von Chance und Ressourcen eintritt, könnte in Wien und Oberösterreich den Wandel wählen. Wer den bildungspolitischen Reformstau und die Unbeweglichkeit der ÖVP zu seiner Priorität erhebt, sollte die NEOS wählen. Und wer sich für Freiheit und Demokratie auch in einer digitalen Gesellschaft einsetzt, sollte der Piratenpartei eine Stimme geben. Selbst für Kommunisten gibt es mit der KPÖ eine Alternative.

Und ja, natürlich wird es kein Parteiprogramm geben, bei dem man nicht gewisse Inhalte korrigieren würde. In Summe sollten die angebotenen Programme aber für jeden etwas aufweisen, zumindest etwas, dass der individuellen politischen Gesamtausrichtung und den einzelnen Prioritäten nahe kommt.

Die indirekten Auswirkungen nicht unterschätzen

An dieser Stelle wird oftmals das Argument angeführt, dass man sich durchaus vorstellen könnte eine Kleinpartei zu wählen, aber die Chance auf den Einzug dieser in den Nationalrat derart gering ist, dass man Angst hat die Stimme zu verschwenden.

Dagegen kann ich nur argumentieren, dass nicht nur der Einzug in das Parlament Auswirkungen hat. Denn würde die KPÖ, der Wandel, NEOS oder die Piraten viele Stimmen erzielen und trotzdem die Vierprozenthürde verfehlen, dann würde auch dies zu einem Gedankenprozess in den Parteizentralen führen und vermutlich auch zu einer inhaltlichen Korrektur.

Auch werden viele politische Entscheidungen indirekt beeinflusst, selbst wenn dies nicht immer offensichtlich ist und die Entscheidungsträger es nicht zugeben würden. Zwei Beispiele: Die innerparteiliche Demokratie der Piratenpartei hat bei anderen Parteien zu kleinen Anpassungsprozessen geführt, etwa bei der FDP in Deutschland oder bei der ÖVP, die einen Arbeitskreis für Netzpolitik einführte, der mit LQFB arbeitet. Oder die NEOS. Ich behaupte, dass alleine ihre Kandidatur und ihr Bildungsschwerpunkt bei der SPÖ und ÖVP zu einem Umdenken im Umgang mit der Lehrergewerkschaft und dem Lehrerdienstrecht geführt hat.

So gesehen sind auch Stimmen für eine Partei, die es nicht in den Nationalrat schafft, keine verlorenen Stimmen. Darüber hinaus unterstützt man diese Parteien und ihre Anliegen mit jeder Stimme auch finanziell. Schließlich gibt es ab einem Prozent der Wählerstimmen Wahlkampfkostenrückerstattung.

Die Nichtwähler haben es in der Hand

Die 30 Prozent Nichtwähler könnten die politische Landschaft verändern. Zum Beispiel könnten sie gleichzeitig sowohl die Piraten, NEOS, die KPÖ als auch den Wandel ins Parlament wählen. Der Nationalrat wäre für viele Menschen wieder ein Ort der Vielfalt, der glaubwürdigen Alternativen und der echten Debatten. Es würden neue Koalitionsmöglichkeiten entstehen. Es könnte sich eine Dreierkoalition entwickeln. Dass eine solche funktioniert, sieht man in Skandinavien. Vielleicht sogar eine Mitte-Links-Regierung anstatt einer ÖVP-FPÖ Koalition. Das wäre einmal eine spannende Alternative. Also liebe Nichtwähler, ich wäre euch dankbar für einen solchen Umschwung.