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Neue Enthüllungen im Guardian

Luxushotels, Privatjets, Schmuck / Geheime Multimillionenprojekte / Immer weniger Transparenz bei EU-Ausgaben

London/Brüssel – Wie der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser in Zusammenarbeit mit dem Londoner “The Bureau of Investigative Journalism” (TBIJ) und der britischen Tageszeitung „The Guardian“ enthüllt, nützt das Büro von EU-Kommissionspräsident José Barroso intensiv Privatjets und Luxushotels auf Kosten der Steuerzahler. So wurde etwa eine EU-Delegation just während der UN-Klimaschutzkonferenz 2009 um mehr als 1.000 US-Dollar pro Nacht und Person im New Yorker Luxushotel Peninsula untergebracht und 249.000 Euro für Taxiflüge von Barroso und seinem Kabinett im selben Jahr aufgewendet.

Ehrenhauser zeigt gemeinsam mit dem erst kürzlich mit einem „Amnesty International Media Award“ ausgezeichneten TBIJ und dem ehemaligen Wikileaks-Mitglied und jungen Guardian-Datenexperten James Ball auf, dass im Jahr 2009 alleine 237,84 Millionen Euro für “Vertrauliche Projekte” ausgegeben wurden, darunter auch 95.431.186,44 Euro an den Fußball WM-Veranstalter Südafrika. Pikant dabei: Nach parlamentarischen Anfragen von Martin Ehrenhauser musste etwa die Geheimhaltung von Zahlungen an die Republik Moldau von dutzenden Millionen Euro mangels Rechtsgrundlage revidiert werden. “Von der Europäischen Transparenzinitative ist leider nicht mehr viel übrig. Die EU-Kommission hüllt sich über die Ausgaben immer mehr in Schweigen”, kritisiert Ehrenhauser.

Seit 2008 haben die EU-Kommissare zudem mehr als 20.000 Euro für Schmuck und ähnliche Geschenksartikel aufgewendet. Obwohl EU-Kommissionspräsident Barroso in einer Anfragebeantwortung an Ehrenhauser versicherte, dass er “in diesem Bereich eine ziemlich restriktive Strategie” verfolge, finden sich darunter etwa Schlüsselanhänger von Tiffany’s – als Geschenke für Redner einer Konferenz über “Global Governance”, bei der Experten und Notenbanker auch die Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise beraten haben. “Nur durch mehr Transparenz kann sinnlose Verschwendung gestoppt und die Mittel für wirklich den Bürgern zu Gute kommende Projekte verwendet werden”, mahnt Ehrenhauser abschließend.

Die parlamentarischen Anfragen mit weiteren Details finden Sie hier.

The Guardian: EU chief’s private jet, plush hotel and cocktail bill; 2. Juni 2011.
The Bureau of Investigative Journalism: EU Commission Expenses: Cocktail parties, private jets, luxury away-days and limousines; 2. Juni 2011.
DerStandard.at: EU-Kommission soll Millionen für Privatjets ausgegeben haben; 2. Juni 2011.
News.at: Die Luxuskommission; 2. Juni 2011.
Krone.at: EU verpulvert 7,5 Millionen € für Flüge mit Privatjets; 2. Juni 2011.
Heute.at: EU soll Millionen für Privatjets ausgegeben haben; 2. Juni 2011.
Oe24.at: EU-Kommission wegen Spesen unter Druck; 2. Juni 2011.
Wiener Zeitung: EU-Millionen für Privatjets; 3. Juni 2011.
Kronen Zeitung: EU verschwendet Steuer-Millionen für Luxusflüge und Cocktail-Partys; 3. Juni 2011.
Die Presse: EU-Kommission: Teure Privatjets; 3. Juni 2011.
Österreich: So prassen die EU-Chefs; 3. Juni 2011.
Kurier: EU-Kommission: Millionen für Privatflüge; 3. Juni 2011.
EurActiv.de: Luxushotels, Privatjets, Schmuck – Ärger um Kommissionsausgaben; 3. Juni 2011.
El Mundo: Denuncian que la CE gasta millones en jets privados, hoteles, regalos y fiestas; 3. Juni 2011.
Tagesanzeiger: 250.000 Euro für einen Flug mit Privatjet; 3. Juni 2011.
Basler Zeitung: 250.000 Euro für einen Flug mit Privatjet; 3. Juni 2011.
Bild.de: EU verpulvert Millionen für Reisen mit Privatjets; 3. Juni 2011.
Kurier: Barroso schweigt über horrende Zahlungen; 4. Juni 2011.