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Netzneutralität: Wann liefert endlich die EU-Kommission?

Letzte Woche forderte das EU-Parlament erneut die Normierung von Netzneutralität. In dem Bericht über „Connected TV“ heißt es, dass Netzneutralität „durch Transparenz und Wettbewerb bekanntlich nur ungenügend geschützt“ sei. Die EU-Kommission wird daher in Paragraph 33 aufgefordert, „EU-Vorschriften vorzuschlagen, mit denen die Netzneutralität garantiert wird“. Dieser Paragraph wurde mit großer Mehrheit angenommen (+522, -82, o8; .pdf). Die CDU zeigte sich gespalten, der einzige österreichische Abgeordnete der nicht dafür stimmte, war der unter Korruptionsverdacht stehende Hans-Peter Martin.

Spiel auf Zeit

Die Forderung des EU-Parlaments nach einer Normierung von Netzneutralität ist nicht neu. Bereits in einer Entschließung vom 17. November 2011 über das offene Internet wurde sie formuliert. Geliefert wurde von Seiten der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes bisher jedoch noch nichts. Sie spielt offensichtlich auf Zeit. Denn insgesamt wurden bereits sechs Konsultationsverfahren durchgeführt und verschiedene Studien publiziert, die die Problematik und Dringlichkeit des Themas deutlich aufzeigen. In einer emotionalen Rede im Mai im IMCO-Ausschuss forderte sie dann die Unterstützung der EU-Abgeordneten. Doch die hat sie bereits seit Jahren. Worauf wartet sie also?

Wann wird geliefert?

In der gleichen IMCO-Rede erzählte sie auch, wie wichtig es für die Abgeordneten wäre, am Ende der Legislatur mit einem Erfolg in die Wahlen zu gehen. Kroes kündigte an, dass der Gesetzgebungsprozess bis Ostern 2014 abgeschlossen sein soll. Ein Vorschlag muss daher in Kürze vorgelegt werden, denn die Zeit ist knapp. Immerhin stehen im Mai 2014 die EU-Wahlen an.

Über den genauen Zeitpunkt und Inhalt des Vorschlages gibt es nun viele Spekulationen. Unter anderem heißt es, dass die Kommission im September die „Single Telecom Market Reform“ präsentierten wird. Darin soll angeblich die Normierung der Netzneutralität in einem Satz erwähnt werden. Was die Kommission unter Netzneutralität versteht, soll erst danach in einer Empfehlung festgehalten werden.

Was wird geliefert?

Eine Andeutung darüber, was die EU-Kommissarin unter Netzneutralität versteht, machte sie unter anderem in einem Blogbeitrag am 29. Mai 2012. Darin formuliert sie, dass es grundsätzlich Dienste geben soll, die Netzneutralität garantieren. Alle müssen es aber nicht sein, der Kunde soll entscheiden: „Wer für Champagner-Service bezahlt, soll auch das bekommen, wofür er zahlt,“ lautet die knackige Überschrift. Kurz: Das Netz ist kein öffentlicher, gleichberechtigter Ort, sondern primär ein Markt, auf dem kommerzielle Türsteher über die Qualität der Teilnahme entscheiden.

Ungewiss ist bisher auch, ob es sich am Ende tatsächlich um einen legislativen Vorschlag handelt. Viele offene Fragen also. Es wird Zeit, dass die EU-Kommission konkrete Antworten liefert.