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Nacktscanner-Lobbyismus

Der “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” (RFSR) ist seit 1999 ein wichtiger Bestandteil der EU-Verfassungsordnung. Die potenziellen RFSR-Maßnahmen sind einige der schärfsten Formen staatlicher Machtausübung gegenüber den Einzelnen. Sie formen seit Jahren den RFSR zu einem präventiven Sicherheitsraum um. Die Freiheit und das Recht des Einzelnen werden dafür zunehmend geopfert. Die Debatte rund um die Nacktscanner reiht sich nahtlos in diesen Trend ein. Die Methoden zur Einflussnahme auf die Maßnahmen sind dabei äußerst fragwürdig, wie ein aktueller Lobbying-Skandal rund um den ehemaligen EU-Beamten Magnus Ovilius zeigt.

So wechselte Ende 2008 der für die Anti-Terror-Poltik verantwortliche Schwede von der EU-Kommission zum Konzern Smith Group Plc, um als “Vice President Government Relations” ein Europabüro in Brüssel aufzubauen. Ein klassischer Fall von Drehtürlobbyismus. Denn der Wechsel ereignete sich just zu jenem Zeitpunkt, als die EU-Kommission eine Konsultation über die Auswirkungen des Einsatzes von Ganzkörperscannern startete und die EU-Regulierungsbestrebungen somit ihren Anfang nahmen. Man kann wohl kaum von einem Zufall ausgehen, wenn genau jener Produzent, der sich einen EU-Beamten als Cheflobbyisten kauft, auch das erfolgreichste Lobbying betreibt. So befürworte die EU-Kommission nun sowohl ein Verbot von konkurrenzierenden Technologien, als auch möglichst geringe Datenschutzauflagen bei der Bildgebung.

In einer parlamentarischen Anfrage fordern wir von der EU-Kommission nun Aufklärung: Wie oft traf sich der erst seit September 2011 im EU-Lobbyregister eingetragene Schwede seit seinem Ausscheiden aus der Kommission mit seinen ehemaligen Kollegen um die Interessen seines neuen Arbeitgebers zu vertreten? Wann und in welcher Form wurde die EU-Kommission in den Jahren 2007-2011 über die inhaltliche Position der Smith Group Plc zum Thema Ganzkörperscanner in Kenntnis gesetzt? Diese Fragen sind wichtig. Nicht nur weil sie Transparenz bei der Entscheidungsfindung einfordern, sondern auch, weil sie die zu engen Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle aufzeigen und herausfordern. Steter Tropfen höhlt eben den Stein.

OTS: M. Ehrenhauser enthüllt Lobbying-Skandal: “Nacktscanner Produzent kaufte sich EU-Beamten”, 29. September 2011.
Futurezone.at: “Nacktscanner-Produzent kauft sich EU-Beamten”, 29. September 2011.
Österreich: Nacktscanner-Skandal in der EU-Kommission, 30. September 2011.

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