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Nach ACTA: CETA bleibt heikel

Ablehnung von ACTA entschärft CETA. Das bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bleibt jedoch heikel. Ein grundlegendes Umdenken der EU-Kommission fand noch immer nicht statt.

Kurz nachdem ACTA vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde, tauchte im Internet ein geleakter Entwurf (.pdf) für ein bilaterales Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada auf. Wie alle bilateralen Handelsabkommen der EU enthält auch CETA ein Kapitel zu Rechten des geistigen Eigentums, das unter anderem die Durchsetzung von Urheberrechten regelt. In der geleakten Version befanden sich viele Textpassagen, die wortgleich bereits mit dem ACTA-Abkommen durch das EU-Parlament abgelehnt wurden. Es besteht somit die Gefahr, dass ACTA durch die Hintertür auf bilateraler Ebene noch Wirklichkeit wird.

Derzeit befindet sich der Vertrag in der finalen Verhandlungsphase. Der Text kann daher „nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden“, so die Meinung der EU-Kommission. Zur Klärung und um Missverständnisse vorzubeugen, stellten wir an die EU-Kommission eine parlamentarische Anfrage. Der Kern der Antwort von EU-Kommissar Karl De Gucht lautet:

„Da das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) vom Parlament abgelehnt wurde, wird das IPR-Kapitel des CETA derzeit überarbeitet. Im Wesentlichen sollen mit diesem Kapitel Bedenken ausgeräumt werden, die Interessenträger in der EU hinsichtlich der kanadischen IPR-Regelungen hegen. Die Bestimmungen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im CETA werden auf bestehenden EU- und WTO-Regelungen beruhen und Ähnlichkeiten mit den Bestimmungen von anderen Freihandelsabkommen, wie beispielsweise dem Abkommen mit Korea, aufweisen.“

„Die Bestimmungen zur IPR-Durchsetzung im Internet, unter anderem Artikel 27.3 und 27.4 des ACTA, werden im CETA nicht zu finden sein. Über andere in Artikel 27 des ACTA geregelte Sachverhalte, wie technische Schutzvorkehrungen und die Verwaltung digitaler Rechte, wird noch auf Grundlage des Acquis und der sogenannten WIPO-Verträge verhandelt, was sich auch teilweise in den Formulierungen der Artikel 27.5 bis 27.8 des ACTA widerspiegelt.“

Auch wenn die Ablehnung von ACTA zu einer Überarbeitung des IPR-Kapitels des CETA geführt hatte und wichtige Punkte wie Artikel 27.3 und 27.4 des ACTA-Abkommens nicht enthalten sein sollen, will EU-Kommissar De Gucht offensichtlich die restlichen Punkte des Artikel 27 retten. Das bedeutet unter anderem, dass das geforderte Recht auf Privatkopie in weite Ferne rückt und weiter versucht wird, antiquiertes Urheberrecht im digitalen Raum zu zementieren. Das Motto der EU-Kommission heißt weiter: Bevor wir das Urheberrecht reformieren, um eine ausbalancierte Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu garantieren, beschneiden wir weiter unsere Handlungsfähigkeit durch unausgereifte internationale Verträge. Das Gegenteil wäre dringend notwendig.

Die Anfrage von Martin Ehrenhauser mit der Antwort von EU-Kommissar De Gucht im Wortlaut. (.pdf)

futurezone.at: CETA: ACTA kommt nun doch durch die Hintertür, 22.08.2012.
netzpolitik.org: CETA: ACTA lebt, 22.08.2012.
netzkinder.at: ACTA kommt durch die CETA-Hintertür, 22.08.2012.