Demokratie

Möglichkeit eines Initiativberichts erschwert

Wer Gesetzesvorschläge unterbreiten darf (Initiativrecht), ist eine zentrale Frage im demokratischen Entscheidungsprozess. In jedem EU-Mitgliedsland hat das nationale Parlament ein solches Recht. In Belgien, Schweden und Portugal kann sogar jeder einzelne Abgeordnete einen Gesetzesvorschlag einbringen. Das EU-Parlament besitzt dieses Recht nicht. In den Gemeinschaftsbereichen liegt das Initiativrecht ausschließlich bei der EU-Kommission. Für das EU-Parlament sieht der Vertrag von Lissabon in Artikel 225 lediglich vor, dass die Mehrheit der EU-Parlamentsmitglieder die EU-Kommission „auffordern“ kann geeignete Vorschläge vorzulegen. Die EU-Kommission entscheidet jedoch, ob sie Vorschläge dazu unterbreitet.

Das Recht auf einen Initiativbericht durch das EU-Parlament ist trotz der schwachen rechtlichen Stellung ein begehrtes Instrument bei den EU-Abgeordneten. Wer einen solchen Initiativbericht formulieren darf, wie und an wen der Antrag dazu gestellt werden muss, regelt die Geschäftsordnung des EU-Parlaments.

Das Plenum des EU-Parlaments stimmte heute für einen Bericht (Änderungsantrag 6, eingereicht vom AFCO) des polnischen EU-Abgeordneten Rafal Trzaskowski, von der konservativen EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament. Damit wurde die Möglichkeit deutlich erschwert, als Mitglied einer kleinen Parlamentsfraktion oder als fraktionsfreier EU-Abgeordneter als Berichterstatter für einen Initiativbericht ernannt zu werden. Vor allem für fraktionsfreie Abgeordnete war dies, aufgrund eines Punktsystems, oftmals eine der wenige Chancen überhaupt als Berichterstatter ernannt zu werden.

Die größte Änderung ist, dass man bisher – in der Praxis – lediglich die zwei Koordinatoren der größten Fraktionen im zuständigen Ausschuss von der Notwendigkeit eines Initiativberichts zu einem Thema überzeugen musste, nun aber die Unterschriften von 378 EU-Abgeordneten innerhalb von drei Monaten notwendig sind um überhaupt als Berichterstatter tätig werden zu können.

Der Sinn dieser Änderung kann nur machtpolitisch begründet werden. Denn bei Einhaltung einer sturen Fraktionsdisziplin ist es lediglich ein Vorteil für die großen Fraktionen. Sie sichern sich damit ihre politischen Möglichkeiten und verdrängen unabhängige Abgeordnete und Mitglieder von kleineren Fraktionen weiter aus dem parlamentarischen Arbeitsprozess. Demokratiepolitisch ist dieses Vorgehen sehr bedenklich.